06.04.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Transportrecht
Die vollständige Kalkulation der Frachtrate unter Einschluss von sog.
Nebenkosten, insbesondere der Kosten für die Polizeibegleitung und Verkehrslenkungsmaßnahmen bei einem Straßentransport, ist allein Aufgabe des Spediteurs.
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06.04.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Schuldnerverzug
Unter welchen Voraussetzungen gerät der Schuldner in Verzug und was kann der Gläubiger dann vom Schuldner verlangen? Diese Fragen haben wir in FMP 20, 32 und FMP 20, 52 ausführlich erörtert. Dabei ging es vornehmlich um die Ansprüche des Gläubigers, die er neben der Hauptleistung verlangen kann, z. B. Verzugszinsen (§ 288 Abs. 1 bis 3 BGB), Mahnkostenpauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) oder sonstige Schäden (§ 280 Abs. 1, 2 BGB, § 286 BGB), die infolge des Verzugs entstanden sind. Wie kann ...
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02.04.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Zahlungen an Sanierungsberater in der Krise können nach den von der Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung in „Altfällen“ entwickelten Grundsätzen eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs privilegiert sein, wenn der Schuldner den Berater mit den für eine Sanierung erforderlichen Tätigkeiten beauftragt hat, die von dem Berater hierzu entfalteten Tätigkeiten als Sanierungsbemühungen geeignet sind und schon bei der Beauftragung des Beraters aus objektiver Sicht konkrete Ansätze ...
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29.03.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Corona
Eine Minderung nach § 651m BGB ergibt sich schon aus pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen im Hotelbetrieb, weil ungezwungene soziale Interaktion mit anderen Reisenden Teil der Erholungsfunktion des Urlaubs ist.
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27.03.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Arztvergütung
Der Vergütungsanspruch des Zahnarztes kann entfallen, soweit die fehlerhaft erbrachte Leistung infolge einer Kündigung des Vertrags für den Patienten kein Interesse mehr hat.
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26.03.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
So sieht es der Generalanwalt beim EuGH, der dem Fluggast nur einen Anspruch auf Übernahme der Kosten vom tatsächlichen Flughafen zum Zielflughafen zubilligt (3.12.20, C-826/19).
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26.03.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Vergütungsansprüche
Am 1.10.21 tritt das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im
Inkassorecht (BGBl. I 2020, 3320) in Kraft (siehe ausführlich FMP 21, 33). Es reguliert die Vergütungsansprüche der Rechtsanwälte und der Inkasso-dienstleister, soweit sie Inkassodienstleistungen – in Abgrenzung zur Rechtsdienstleistung – erbringen. Dabei führt es zu Umsatzeinbußen. Ein Ärgernis ist u. a., dass der Rahmen der Geschäftsgebühr von bisher 0,5 bis 2,5 auf nun 0,5 bis 1,3 verkleinert wird. Was in ...
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26.03.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Im Februar 2018 hat der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH seine st. Rspr. zum Anspruch auf Ersatz der voraussichtlich erforderlichen, aber noch nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten im Rahmen eines Werkvertrags geändert (BGH 22.2.18, VII ZR 46/17). Der u. a. für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des BGH möchte für den Kaufvertrag an seiner gegenteiligen Ansicht festhalten. In zwei Entscheidungen haben die Senate ihre ...
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25.03.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Eine Fluggesellschaft ist berechtigt, bei einer Umbuchung eines annullierten Flugs auf einen zeitlich deutlich späteren Flug einen Aufpreis zu verlangen.
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10.03.2021 · Fachbeitrag aus CE · Betrug
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Abschlagszahlungen aus Coronahilfen vorerst bundesweit gestoppt. Am Freitag veröffentlichte das Ministerium dazu diese Text-Bild-Datei und legte auf Druck von Medien eine karge Information gestern nach. Recherchen der Springer-Tochter Business-Insider zufolge wird ein Schaden in Millionenhöhe vermutet – Betrug im großen Stil.
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