01.09.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kreditrecht
Als Preishauptabreden unterliegen Klauseln über Bereitstellungszinsen keiner AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, sondern lediglich der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB sowie § 138 BGB.
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31.08.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Gläubigermehrheit
Im Fall einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit
jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt und kann daher nur Zahlung beziehungsweise Auskunftserteilung an alle Mieter verlangen.
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31.08.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Fristenkontrolle
Der Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung – hier der Einlegung der Berufung – mit einer Sache befasst wird, muss dies zum Anlass nehmen, die Fristvermerke in der Handakte zu überprüfen.
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31.08.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Corona-Krise
Veranstaltern und Betreibern von Freizeit- und Kultureinrichtungen hat der Gesetzgeber bereits im Mai 2020 mit der sog. „Gutscheinlösung“ unter die Arme gegriffen, um die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie abzumildern (FMP 20, 117). Auch die deutsche Reisebranche fürchtet erhebliche Liquiditätsabflüsse, die zahlreiche Unternehmen in die Insolvenz treiben können. Seit dem 11.7.20 können sie daher auch für abgesagte Pauschalreisen Gutscheine anbieten. Reiseveranstalter und ...
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29.08.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Verkehrsunfälle werden nach seit langem feststehenden Grundsätzen abgerechnet. Auch bei wirtschaftlichem Totalschaden wird das Integritätsinteresse geschützt. Der Geschädigte kann einen über den wirtschaftlichen Wert hinausgehenden Schaden ersetzt verlangen. Doch nicht immer läuft alles so wie geplant. Was also, wenn der Geschädigte aus der ex-post-Sicht sein Integritätsinteresse nicht gelebt hat? Damit hatte sich nun das OLG Düsseldorf auseinandergesetzt. Fazit: Kommt etwas ...
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28.08.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Macht der Gläubiger neben der Hauptforderung auch Zinsen, Mahnspesen und Rechtsverfolgungskosten geltend, sind letztere als Zinsforderungen bei der Bestimmung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Vergütung wie die Gerichtskosten außer Betracht zu lassen, § 23 Abs. 1 S. 3 RVG i. V. m. § 43 GKG. Das bedeutet aber nicht zwingend, dass ein Teilunterliegen in diesen Nebenforderungen ohne Auswirkungen auf die Kostenentscheidung bleibt. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des AG Stuttgart.
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05.08.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Streitwert
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt. Durch die COVID-19-Pandemie ist zusätzlich die Leistungsfähigkeit des Mieters beeinträchtigt. Im Rahmen der damit in Zusammenhang stehenden Streitigkeiten, insbesondere hinsichtlich der Räumungsklage, wird regelmäßig auch ein Räumungsschutzantrag nach § 721 ZPO gestellt. Oft fragt sich, ob in diesem Zusammenhang Räumungsvergleiche Sinn machen.
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05.08.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten
Eigentlich hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Inkassokosten dem Grunde nach wie Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig sind. Streit herrscht nur über die Höhe. Seit 2008 ist den Inkassounternehmen das Erbringen von Inkassodienstleistungen mit Ausnahme der streitigen Verfahren erlaubt (vorgerichtlich: §§ 3 und 10 RDG; gerichtliches Mahnverfahren und Mobiliarzwangsvollstreckung: § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO; Insolvenz: § 174 Abs. 1 S. 3, § 305 Abs. 4 S. 2 InsO).
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05.08.2020 · Nachricht aus FMP · IWW-Webinare
Auch im 3. und 4. Quartal 2020 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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05.08.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Nach Mietvertragsabschluss eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen von einer auf einem Nachbargrundstück betriebenen Baustelle begründen bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen keinen nach § 536 Abs. 1 S. 1 BGB zur Minderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene
Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit nach § 906 BGB hinnehmen muss.
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