05.10.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Dass jede Partei die Darlegungs- und Beweislast für die ihr günstigen Tatsachen trägt, darf als Allgemeinwissen unterstellt werden und ist eigentlich nicht berichtenswert. Dass dies aber zu ganz praktischen Schwierigkeiten führen kann, zeigt ein aktueller Fall des OLG Dresden. Hier stritten die Parteien um die Frage der Auszahlung von Sparguthaben.
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05.10.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenfestsetzung
Wird der Erfüllungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren erhoben und trotz Gelegenheit zur Stellungnahme nicht bestritten, ist er entsprechend § 138 Abs. 3 ZPO unstreitig und damit beachtlich.
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05.10.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertrag
Die Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung des versprochenen Werks führt nicht zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs des Unternehmers.
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05.10.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Laufende Kosten für Miete, die an die Stelle der Kosten für eine gesetzlich verpflichtende Anschaffung treten, gehören nicht zu den auf den Mieter umlegbaren Kosten. Die Kosten für die Anmietung von Rauchmeldern sind deshalb nicht umlegbar. Zur Anschaffung der Rauchmelder ist der Eigentümer verpflichtet.
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05.10.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Hartz-IV-Sätze von derzeit 432 EUR zum 1.1.21 auf 439 EUR anzuheben. Bei Jugendlichen soll die Anpassung sogar 39 EUR im Monat betragen. Die Erhöhung gibt die Möglichkeit, niedrige Ratenzahlungsvereinbarungen anzupassen.
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05.10.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Mithaftung
Die Nachhaftung des Gesellschafters einer GbR, die zum Zeitpunkt seines Ausscheidens Wohnungseigentümerin ist, erstreckt sich auf Beitragspflichten, die auf nach seinem Ausscheiden von den Wohnungseigentümern gefassten Beschlüssen beruhen.
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05.10.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Kündigt der Mandant den Anwaltsvertrag auf der Grundlage eines vertragswidrigen Verhaltens des Rechtsanwalts, steht ihm ein Schadenersatzanspruch nur zu, wenn das vertragswidrige Verhalten des Rechtsanwalts einen wichtigen Kündigungsgrund bildet und die insoweit zu beachtende Kündigungsfrist von zwei Wochen gewahrt ist.
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05.10.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Art. 7 Nr. 1 Buchst. b Brüssel-Ia-VO (EU-Fluggastrechteverordnung) begründet einen einheitlichen Gerichtsstand für sämtliche Klagen aus dem Dienstleistungsvertrag. Bei einem Vertrag, der einen Hinflug zu einem
bestimmten Endziel und einen Rückflug zu einem vom ersten Abflugort verschiedenen Ankunftsort vorsieht, ist deshalb an allen drei Orten der
Gerichtsstand des Erfüllungsorts für alle nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen begründet.
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05.10.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Spätestens der Prüftermin führt zu einer relevanten Zäsur im Feststellungsverfahren, sodass die Rücknahme einer geprüften Forderungsanmeldung zwingend und ausschließlich gegenüber dem Insolvenzgericht zu
erklären ist.
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28.09.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Niedrigzinsen und Kosten für strengere Regulierung setzen die Banken zunehmend unter Druck. Die Branche klagt über eine Milliardenbelastung. Zur Kompensation treten die Institute auf die Kostenbremse und drehen zugleich an der Gebührenschraube. Aber sind die vielschichtigen Gebührenregelungen auch zulässig? Die Rechtslage zu dieser Frage wirkt
unübersichtlich. Dabei gibt es klare Regeln, die der Finanzdienstleister kennen sollte, um seine Gebühren rechtskonform zu begründen und der ...
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