06.01.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Architektenrecht
Solange der Auftragnehmer im Prozess über die Rückzahlung von Abschlags- bzw. Vorauszahlungen von Architektenhonorar nicht endgültig abrechnet, kann es auf die Frage, ob eine Kündigung aus wichtigem Grund oder lediglich eine sog. freie Kündigung vorliegt, nicht entscheidungserheblich ankommen. Denn der Auftragnehmer muss nicht nur im Fall einer Kündigung aus wichtigem Grund durch eine Endabrechnung darlegen (und ggf. beweisen), dass er die vereinnahmten Vorauszahlungen endgültig behalten ...
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06.01.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Die Beweislast für das Vorliegen einer großen Ankunftsverspätung trifft den Fluggast. Ist unsicher, ob die Ankunftsverspätung mindestens drei Stunden betragen hat, ist das Luftfahrtunternehmen gehalten, die ihm zur Verfügung stehenden Informationen mitzuteilen, die Rückschlüsse auf den maßgeblichen Zeitpunkt ermöglichen.
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06.01.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Die Inanspruchnahme eines ermäßigten Firmentarifs bei der Buchung von Flügen hindert Ausgleichsansprüche nach der FluggastrechteVO nicht. Die Flüge sind in diesem Fall nicht nach Art. 3 Abs. 3 S. 1 FluggastrechteVO aus deren Anwendungsbereich ausgenommen.
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06.01.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertragsrecht
Die Dringlichkeitsvermutung von § 650d BGB begünstigt auch Verfügungsanträge, die auf einstweilige Zahlungen an den Unternehmer gerichtet sind. Die Dringlichkeitsvermutung entfällt auch nicht, wenn der Unternehmer seine Leistungen abgeschlossen hat und Schlussrechnungsreife eingetreten ist.
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06.01.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Baurecht
Abdichtungsarbeiten sind besonders gefahrgeneigte Arbeiten. Kommt es bei derartigen Arbeiten zu Ausführungsmängeln, spricht bereits der
Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Architekt seine Bauüberwachungspflicht verletzt hat. Daran ändert auch die Feststellung nichts, dass das Ausführen von Schweißnähten eine handwerkliche Selbstverständlichkeit darstellt.
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06.01.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Baurecht
Der Geltendmachung der auf § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 1, 2 BauFordSiG gestützten Klage steht § 92 InsO nicht entgegen.
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06.01.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die Kosten der Anmietung eines Rauchmelders sind nicht als Betriebskosten auf den Wohnraummieter abwälzbar, die Kosten für dessen Wartung hingegen schon. Auch die Kosten des sog. Müll- oder Behältermanagements sind als Kosten der Müllentsorgung umlagefähig.
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06.01.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Sieht der Vermieter davon ab, gegen seinen Willen zurückgelassene Einbauten des scheidenden Wohnungsmieters auszubauen und vermietet die Wohnung mitsamt den Einbauten an einen Nachmieter, steht ihm nach
§§ 280, 249 BGB gegen den scheidenden Wohnungsmieter nicht ohne Weiteres ein Anspruch auf Schadenersatz in Höhe der fiktiven Rückbaukosten zu.
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06.01.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Haben die Parteien eines VOB/B-Vertrags den Sicherheitseinbehalt nicht in Teilbeträgen vereinbart, sondern auf die Schlusszahlung begrenzt, ist
§ 17 Abs. 6 Nr. 1 S. 3 VOB/B gleichwohl anzuwenden.
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06.01.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die Zustellung der Klage in einem anderen EU-Mitgliedstaat erfolgt „demnächst“, wenn der Kläger sie mit einer durch das Gericht einzuholenden Übersetzung beantragt und den vom Gericht angeforderten Auslagenvorschuss unverzüglich einzahlt.
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