01.07.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Haftungsrecht
Ist die Direktklage eines Dritten gegen den Versicherer und den Fahrer rechtskräftig abgewiesen worden, ist eine Klage gegen den Halter nach § 124 Abs. 1 VVG ausgeschlossen, wenn der Versicherer zumindest auch wegen der Halterhaftung erfolglos in Anspruch genommen worden war.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellen einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 S. 1 BGB i. d. F. vom 23.10.08, der jetzt in § 650f Abs. 1 S. 1 BGB geregelt ist, beginnt nicht vor dem Verlangen des Unternehmers nach Sicherheit.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Wird eine Beschwerde per E-Mail-to-Fax eingereicht, sind die Anforderungen an die Schriftform nicht gewahrt. Die Beschwerde ist unzulässig (OLG Dresden 4.12.20, 22 WF 872/20, Abruf-Nr. 222970 ).
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29.06.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Grundsätzlich kommt ein Vertrag durch zwei – ausdrückliche – übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Das gilt auch für Änderungen eines Vertrags. Das notwendige Einverständnis des Vertragspartners zur Änderung der AGB wurde insbesondere von Banken und Sparkassen allerdings durch eine sog. „Widerspruchslösung mit Erklärungsfiktion“ ersetzt. Dabei wird in die AGB eine Klausel aufgenommen, die bestimmt, dass Schweigen auf ein AGB-Änderungsangebot als Zustimmung zu werten ...
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28.06.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsdienstleistungsmarkt
Nachdem der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht bekannt gemacht wurde (BGBl. I 20, 3320), widmet sich der Gesetzgeber zwei weiteren zentralen Regulierungsproblemen: Dürfen Rechtsanwälte künftig Erfolgshonorare wie Inkassodienstleister vereinbaren und in diesem Kontext auch bestimmte Drittauslagen, also
Gerichtskosten, übernehmen, damit der Wettbewerb zwischen den beiden Rechtsdienstleistern gestärkt wird? Außerdem: Inkassodienstleistungen ...
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27.06.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten per Fax muss die Behörde zur Gewährleistung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen Sicherungsvorkehrungen treffen. Welches Schutzniveau dabei einzuhalten ist, richtet sich nach der Sensibilität und Bedeutung der zu übermittelnden Daten, den potenziellen Gefahren bei der Faxübermittlung, dem Grad der Schutzbedürftigkeit des Betroffenen und dem mit den Sicherungsmaßnahmen verbundenen Aufwand.
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02.06.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Ihre Fragen und unsere Antworten
Soweit Belehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen über das Widerrufsrecht nach § 495 BGB nicht korrekt erteilt wurden, können Verbraucher auch noch Jahre später von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. In FMP 18, 87 ff. und FMP 20, 86 ff. haben wir ausführlich über den sog. Widerrufsjoker berichtet. Doch es gibt weitere, interessante Fragen, auf die uns ein Leser aufmerksam gemacht hat, und die wir im Folgenden beantworten.
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02.06.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherinsolvenz
Muss der Gläubiger es in der Einzelzwangsvollstreckung hinnehmen, wenn der Schuldner sich nicht um die Mehrung seines Einkommens oder Vermögens zum Forderungsausgleich bemüht? Der Schuldner ist im Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 287b InsO, teilweise auch schon ab
bewilligter Verfahrenskostenstundung nach § 4c InsO, und in der Wohlverhaltensphase nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO verpflichtet, eine angemessene
Erwerbstätigkeit auszuüben. Ist er ohne Beschäftigung, muss er sich um eine ...
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02.06.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Wird die Forderung vom Ursprungsgläubiger an einen neuen Gläubiger abgetreten, steht dem neuen Gläubiger objektiv die abgetretene Forderung zu. In der Praxis setzt dies aber voraus, dass der Schuldner Kenntnis von der Abtretung hat. Gerade in Massenprozessen kann jedoch nicht
immer gewährleistet werden, dass die richtige Stelle zum richtigen Zeitpunkt von der Abtretung Kenntnis nimmt. Das hat Folgen, wie ein ganz alltäglicher Fall aus der Praxis des AG Bremen zeigt.
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02.06.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertragsrecht
Grundsätzlich kann die Klägerin vom Beklagten auch die Kosten des Vorprozesses als Schadenersatz verlangen.
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