02.12.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Haftung
Der Kommanditist kann gegen seine Inanspruchnahme entsprechend
§§ 422 Abs. 1 S. 1, 362 Abs. 1 BGB einwenden, dass durch Zahlungen anderer Kommanditisten der zur Deckung der von der Haftung erfassten Gesellschaftsschulden nötige Betrag bereits aufgebracht wurde.
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02.12.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährungshemmung beim Verbraucherdarlehen
Die Verjährung der Ansprüche des Darlehensgebers sind beim Verbraucherdarlehen ab dem Eintritt des Verzugs für zehn Jahre von ihrer Entstehung an gehemmt (§ 497 Abs. 3 S. 3 BGB). Umstritten war bislang, ob die Hemmung nur die im Vertrag vereinbarten Tilgungsraten nebst Zinsen
erfasst oder daneben auch die Ansprüche auf Rückzahlung der Restdarlehenssumme, wenn der Darlehensvertrag gekündigt wird (FMP 19, 136;
20, 134). Der BGH hat diese Frage nun höchstrichterlich entschieden.
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01.12.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15a InsO kann der Ersatz freiwilliger Aufwendungen verlangt werden, die nach Verletzung der Insolvenzantragspflicht in dem Vertrauen auf die Solvenz des Schuldners und der vernünftigen Erwartung gemacht werden, einen vor Insolvenzreife gegen den Schuldner begründeten Anspruch durchzusetzen.
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02.12.2020 · Nachricht aus FMP · IWW-Webinare
Auch im 1. Quartal 2021 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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02.12.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Schadensrecht
Erfordert die Vermietung oder Verpachtung keinen planmäßigen Geschäftsbetrieb und handelt es sich deshalb um eine private und nicht um eine
berufsmäßig betriebene Vermögensverwaltung, verliert der Vermieter oder Verpächter, der einen Darlehensvertrag schließt, seine Eigenschaft als Verbraucher im Sinne des Verbraucherdarlehensrechts nicht dadurch, dass er für die Umsätze aus Vermietung oder Verpachtung nach § 2 Abs. 1, § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a, § 9 Abs. 1 UStG zur Umsatzsteuer ...
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02.12.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es nach dem Lugano-Übereinkommen 2007 von Relevanz für die internationale Zuständigkeit ist, dass der Verbraucher nach einem Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt. Die Fragestellung ist dieselbe, wenn es um die Brüssel
I-VO oder die Brüssel Ia-VO geht.
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30.11.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Für eine wirksame Forderungsanmeldung erfordert die Angabe des Grundes der Forderung die bestimmte Angabe des Lebenssachverhalts, aus dem die Forderung nach der Behauptung des Gläubigers entspringt.
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30.11.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellungsrecht
Die Heilung eines Zustellungsmangels setzt nicht voraus, dass dem
Zustellungsempfänger eine Kopie genau des ihm zuzustellenden Schriftstücks zugeht. Vielmehr ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass er eine inhaltlich mit diesem Schriftstück übereinstimmende Kopie erhält, die etwa auch in der einem anderen Verfahrensbeteiligten zugegangenen,
inhaltsidentischen beglaubigten Abschrift der zuzustellenden Entscheidung – oder auch in einer Kopie von dieser – bestehen kann.
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30.11.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Mit dem Tatbestandsmerkmal „Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vormiete)“ nimmt § 556e Abs. 1 S. 1 BGB auf eine Miete Bezug, die in einem unmittelbar vorausgehenden Wohnraummietverhältnis gezahlt wurde.
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29.11.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherinsolvenz
(Noch) lassen Rechtsprechung und Gesetzgebung es zu, dass der Schuldner während einer Verbraucherinsolvenz und der Wohlverhaltensphase neue Verbindlichkeiten begründet. In der Gesetzgebung zeigen sich aber bereits Absetzbewegungen. Sind die neuen Verbindlichkeiten unangemessen, soll dies künftig die Versagung der Restschuldbefreiung begründen können. Das sieht jedenfalls der Entwurf eines „Gesetzes zur Verkürzung der Verbraucherinsolvenz“ vor (hierzu demnächst in der Januarausgabe ...
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