01.04.2022 · Nachricht aus FMP · Bankrecht
Erlischt ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) des Schuldners durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und weiß die Bank nichts vom Insolvenzverfahren, können Handlungen der Bank nach Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners, die sich nach objektivem Empfängerhorizont als vertragsgemäßes Verhalten im Rahmen des (erloschenen) Zahlungsdiensterahmenvertrags darstellen, nicht als konkludente Zustimmung zur Neubegründung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags ausgelegt ...
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03.03.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungskauf
Die Einziehung einer fremden Forderung ist nach § 3 RDG erlaubnispflichtig. Dies gilt nach § 2 Abs. 2 RDG auch, wenn die Forderung zur Einziehung abgetreten wurde. Ein Fall des OLG Frankfurt zeigt, wie der Schuldner bei einem geschickten Bestreiten der wirksamen Abtretung die Anspruchsdurchsetzung rein prozessual zu Fall bringen kann. Hierauf müssen sich Gläubiger im Kontext des Forderungskaufs vermehrt einstellen.
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03.03.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Der Rechtsdienstleister erhält die Adresse des Schuldners in der Regel vom Gläubiger. Mahnt er den Schuldner unter dieser Adresse, fehlt es oft an dessen Reaktion. Dies kann auch daran liegen, dass der Schuldner unter dieser Adresse nicht erreicht werden kann und es trotzdem nicht zu einem Postrückläufer gekommen ist. Der Gläubiger muss dann entscheiden, ob er eine Adressermittlung durchführen will. Diese Problematik kann sich bis in das gerichtliche Mahnverfahren durchziehen. Dass es ...
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03.03.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährungsrecht
Verbraucher können sich seit dem 1.11.18 der Musterfeststellungsklage einer sog. „qualifizierten Einrichtung“, z. B. eines Verbraucherverbands, anschließen. Damit können sie nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB die Verjährung hemmen und vom Ausgang des Prozesses profitieren, ohne ein Prozesskostenrisiko zu tragen. Sie können durch die Hemmung aber auch die Optionen der eigenen und individuellen Rechtsverfolgung erweitern. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Verbraucher die Wirkungen ...
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03.03.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Ungerechtfertigte Bereicherung
Verwendet ein Verbraucher bei einer Leistung die Formulierung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“, bringt er damit hinreichend zum Ausdruck, die Leistung nur unter Vorbehalt erbringen zu wollen.
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03.03.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatzrecht
Fehlt es sowohl an einer vom Geschädigten beglichenen Rechnung als auch an einer Honorarvereinbarung, ist die Höhe der geschuldeten Vergütung für ein nach einem Verkehrsunfall erstattetes Schadensgutachten gemäß § 632 Abs. 2 BGB, § 287 ZPO nach der üblichen Vergütung zu ermitteln.
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03.03.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Die Hinweispflicht des Sachverständigen nach § 407a Abs. 4 ZPO besteht in Umgangsverfahren nicht bereits, wenn die Kosten außer Verhältnis zum Regelwert nach § 45 FamGKG stehen. Erforderlich ist vielmehr ein bei
Beauftragung des Sachverständigen nicht offenkundiges Missverhältnis zwischen Bedeutung des Verfahrens und den Kosten des Gutachtens, das jedenfalls bei völlig fehlendem Umgang des Antragstellers ausscheidet.
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03.03.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Lohnansprüche
Für die Einwendung der fehlenden Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers i. S. d. § 297 BGB trägt der Arbeitgeber, der sich auf die Einwendung gegenüber einem Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugsvergütung beruft, die Darlegungs- und Beweislast.
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03.03.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Baurecht
Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellen einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 S. 1 BGB i. d. F. vom 23.10.08 – jetzt § 650f Abs. 1 S. 1 BGB – beginnt nicht vor Verlangen des Unternehmers nach Sicherheit.
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03.03.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Für die Bemessung des Schadens bei Verlust einer Sache kommt es auf deren objektive Eigenschaften an.
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