06.01.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Dem Kommanditisten kann Einsicht in die Akten des Insolvenzeröffnungsverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft nur gewährt werden, wenn er ein rechtliches Interesse hieran glaubhaft macht.
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06.01.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Haftung
Entschädigt die Haftpflichtversicherung die Eigentümerin des gegnerischen Unfallwagens – die kreditgebende Bank – bei ungeklärtem Unfallhergang voll, kann sie gegenüber dem zur Eigentümerin personenverschiedenen Fahrzeughalter trotz der hälftigen Haftungsquote aufgrund der wechselseitigen Betriebsgefahr keinen Regress geltend machen.
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06.01.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
An dem auch für ein Schadenersatzverlangen nach § 281 Abs. 4 und 5 BGB erforderlichen fruchtlosen Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung fehlt es, wenn der Gläubiger während des Laufs der von ihm gesetzten Frist vom Vertrag zurücktritt und so zeigt, dass er an seiner Leistungsaufforderung nicht mehr festhält und zur eigenen Mitwirkung nicht mehr bereit ist.
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06.01.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Bürgschaft
Das BGB räumt dem Verbraucher bei bestimmten Vertragsarten ein
Widerrufsrecht ein. Dadurch kann er sich vom Vertragsschluss lösen (§ 355 BGB). Unter welchen Voraussetzungen der Verbraucher eine Verpflichtung aus einem Bürgschaftsvertrag widerrufen kann, ist allerdings seit jeher umstritten. Der BGH (22.9.20, XI ZR 219/19, Abruf-Nr. 218543 ) hat seine bisherige Rechtsprechung für eine der zahlreichen Fallkonstellationen nun revidiert. Für den Bürgschaftsgläubiger und -schuldner besteht ...
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06.01.2021 · Fachbeitrag aus FMP · AGB-Recht
Zum 1.1.18 ist das neue Bauvertragsrecht in Kraft getreten. In der Folge wurden auch die Bauverträge angepasst. Das OLG Frankfurt/M. hat sich mit der Inhaltskontrolle solcher Bauverträge gegenüber Verbrauchern im Fall der besonders wichtigen Bauträgerverträge beschäftigt und insgesamt 18 Klauseln für unwirksam erklärt. Die Klauseln seien teilweise intransparent oder überraschend und hielten einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB nicht stand.
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05.01.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Erklärt ein Finanzamt oder Sozialversicherungsträger als Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung für erledigt,
obwohl der Antrag nicht durch die Erfüllung unzulässig geworden ist, rechtfertigt dieser Umstand allein nicht den Schluss auf einen unzulässigen Druckantrag.
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04.01.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Ein Grundstücksmakler kann unter bestimmten Voraussetzungen Kostenschuldner für die Erstellung eines notariellen Kaufvertragsentwurfs sein (OLG Nürnberg 16.11.20, 8 W 3216/20, Abruf-Nr. 219434 ).
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04.01.2021 · Fachbeitrag aus FMP · COVID-19-Pandemie
Art. 240, § 2 Abs. 1 S. 2 EGBGB statuiert entgegen dem Wortlaut keine Glaubhaftmachungspflicht des Mieters hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen der COVID-19-Pandemie und der Nichtleistung der Mieten, sondern eine Beweiserleichterung der Ursächlichkeit bei Vortrag ausreichender Anknüpfungstatsachen i. S. d. § 252 S. 2 BGB.
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03.01.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Die nach Nr. 2.5 AUB 2008 für den Anspruch auf Tagegeld in der Unfallversicherung maßgebliche ärztliche Behandlung endet nicht stets mit der letzten Vorstellung beim Arzt. Sie umfasst vielmehr regelmäßig die Dauer der vom Arzt angeordneten Behandlungsmaßnahmen.
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03.01.2021 · Fachbeitrag aus FMP · COVID-19-Pandemie
Sind beim Ticketkauf (vermeintlich) Vorverkaufsgebühren angefallen und wird das Konzert aufgrund behördlicher Anordnung dauerhaft abgesagt, müssen auch die Vorverkaufsgebühren und nicht nur der eigentliche
Ticketpreis zurückgezahlt werden.
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