05.08.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Erbrecht
Wird nach Eintritt des Erbfalls ein Darlehen des Erblassers vorzeitig
abgelöst, ist die Vorfälligkeitsentschädigung mit ihrem Zinsanteil nicht
gesondert als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Die Zinsen sind Teil der als Kapitalschuld zu bewertenden und als Erblasserschuld abziehbaren Darlehensverbindlichkeit.
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05.08.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Bei einer Vorenthaltung der Mietsache durch den Mieter besteht ein Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung in Höhe der „Marktmiete“, also der Miete, die im Fall einer Neuvermietung erzielt werden kann.
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05.08.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Die Wirksamkeit einer Zustellung nach §§ 182, 180 S. 2 ZPO wird durch etwaige Schreibfehler oder sonstige Unrichtigkeiten im Vor- und Nachnamen des Zustellungsadressaten nicht tangiert, sofern an dessen Identität nicht gezweifelt werden kann und keine Verwechslungsgefahr besteht.
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05.08.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucher
Eine „öffentlich zugängliche Versteigerung“ i. S. d. § 474 Abs. 2 S. 2 BGB ist nach der Legaldefinition in § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB gegeben, wenn der
Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der den Zuschlag erhaltende Bieter zum Erwerb der Waren oder ...
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05.08.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per beA entsprechen denen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax.
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03.08.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Kreditvergabe
Der EuGH hat im September 2019 und März 2020 in den Rechtssachen C-383/18 und C-66/19 (vgl. FMP 20, 86) entschieden, dass der deutsche
Gesetzgeber die europarechtlichen Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie (Richtlinie 2008/48/EG) zum Widerrufsrecht beim Verbraucherdarlehen z. T. nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Der Bundestag hat daraufhin am 6.5.21 (BT-Drucksache 19/26928) ein Gesetz beschlossen, durch das diese europarechtlichen Defizite beseitigt werden sollen. Dabei geht es im ...
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03.08.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Das Nennen der Wohnung und des Namens eines Wohnungseigentümers, dessen Wohnung von einem Legionellenbefall betroffen war, in der Einladung zu einer Wohnungseigentümerversammlung begründet keinen Schadenersatzanspruch gegen den Verwalter nach Art. 82 DS-GVO.
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02.08.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassoregulierung
Mit dem am 1.10.21 in Kraft tretenden Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (BGBl. I 20, 3320) entwertet der Gesetzgeber das vorgerichtliche Bemühen um eine gütliche Einigung erheblich. Die Neuregelung findet sich im RVG, sodass sie gleichermaßen für Rechtsanwälte (unmittelbar) und Inkassodienstleister (über § 13e Abs. 1 RDG mittelbar) gilt. Der Gebührensatz wird mehr als halbiert. Für den Schuldner kann diese Abkehr teuer werden, wenn Gläubiger und ihre ...
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02.08.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Art. 82 Abs. 1 DS-GVO einen Geldentschädigungsanspruch gewährt und welches Verständnis dieser Vorschrift insbesondere im Hinblick auf Erwägungsgrund 146 S. 3 DS-GVO zu geben ist, ist in der Rechtsprechung des EuGH nicht erschöpfend geklärt. Ebenso wenig kann der Entschädigungsanspruch in seinen einzelnen, für die Beurteilung des im Ausgangsverfahrens vorgetragenen Sachverhalts notwendigen Voraussetzungen unmittelbar aus der DS-GVO bestimmt werden.
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