26.02.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Um Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und Doppelangaben zu verhindern, hat der Bundestag mit dem Registermodernisierungsgesetz (BT-Drucksache 19/24226 und 19/26247) beschlossen, dass bei rund 50 Stellen die Steuer-Identifikationsnummer gespeichert und die Personenstammdaten so direkt ausgetauscht werden können.
> lesen
26.02.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Barzahlung
EU-Mitgliedstaaten können ihre Verwaltungen genauso zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, wie sie dies ausschließen können.
> lesen
03.02.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Das Gericht ist berechtigt, zur Vermeidung des damit verbundenen Kosten- und Zeitaufwands vom Einholen eines von der beweisbelasteten Partei beantragten Sachverständigengutachtens zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete abzusehen, wenn sich die verlangte Miete innerhalb einer
unstreitigen oder in dem einschlägigen Mietspiegelfeld eines (einfachen) Mietspiegels ausgewiesenen Spanne bewegt und für die Bestimmung der Einzelvergleichsmiete im Wege der Schätzung gemäß § 287 Abs. 2 ZPO ...
> lesen
03.02.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Betriebskosten
Bei einer Klage auf Nachzahlung von Betriebskosten ist die Vorlage der Betriebskostenabrechnung zur schlüssigen Darlegung des Anspruchs
regelmäßig erst erforderlich, wenn der Mieter die formelle Ordnungsgemäßheit der Abrechnung bestreitet.
> lesen
03.02.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Vom Einholen eines Sachverständigengutachtens zur Schadenshöhe wird vor allem regelmäßig gemäß § 287 Abs. 1 S. 2 ZPO abzusehen sein, wenn die Kosten der Begutachtung das deutlich übersteigen, was nach einer richterlichen Schätzung absehbar an Unsicherheit verbleibt. Eine rein richterliche Schätzung verbietet sich nur dort, wo es keine konkreten Anhaltspunkte gibt, auf die eine Schätzung gestützt werden kann.
> lesen
03.02.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensrecht
Eine Bank, die einen Darlehensvertrag unberechtigt kündigt, verletzt ihre vertraglichen Pflichten (§ 241 Abs. 2 BGB). Sie muss dem Darlehensnehmer den hieraus entstehenden Schaden ersetzen.
> lesen
03.02.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mandatsverhältnis
Es kommt vor, dass Mandanten die Handakten des Anwalts herausverlangen, um Ansprüche gegen diesen begründen zu können. Die Verjährung des Herausgabeanspruchs kann dem Rechtsanwalt helfen und begründet
zugleich, ab wann der Rechtsanwalt die alleinige Herrschaft über die Handakten behält. So klärte es der BGH in einem aktuellen Fall.
> lesen
03.02.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensrecht
Gibt es einen Erfahrungssatz, dass ein Sparkonto aufgelöst ist oder kein Guthaben mehr aufweist, wenn sein Inhaber über Jahrzehnte nichts eintragen lässt? Diese Frage musste sich jetzt das OLG Zweibrücken stellen.
> lesen
31.01.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassodienstleister
Der Deutsche Bundestag hat am 27.11.20 das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (BT-Drucksache 19/20348)
beschlossen. Nachdem der Bundesrat gegen das Gesetz keinen Einspruch eingelegt und der Bundespräsident es am 22.12.20 unterzeichnet hatte, wurde es am 30.12.20 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I, 3320). Schon zum 1.1.21 in Kraft getreten sind die allein sprachlich neu gefasste Postulationsfähigkeit der Inkassodienstleister in § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO ...
> lesen
30.01.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Auf den Antrag des Schuldners oder eines anderen Gläubigers nach
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners wird dies oft mangels Masse abgelehnt. Das muss aber nicht bedeuten, dass der Schuldner über kein Vermögen mehr verfügt. Das Insolvenzgericht weist den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 26 InsO schon ab, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Zwischen dem ...
> lesen
3149 Treffer für »«
Zurück
