01.07.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die fortgesetzte unerlaubte Untervermietung einer Wohnung an Touristen und Mitbewohner rechtfertigt es, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.
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01.07.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Bei S-Prämiensparverträgen ist eine von der Sparkasse gestellte Vertragsklausel, die die Ausgestaltung der – als solche wirksam vereinbarten – variablen Verzinsung der Sparkasse durch Aushang überlässt, unwirksam, da sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist.
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28.06.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Erbrecht
Eine Aufforderung zur Nachbesserung des seitens des Pflichtteilsberechtigten vom Erben angeforderten Nachlassverzeichnisses führt in der Regel noch nicht dazu, das der Erbanspruch nach dem Längstlebenden verwirkt ist. Voraussetzung: Die Pflichtteilsstrafklausel sieht vor, der Pflichtteil müsse hierzu vom Längstlebenden gefordert werden.
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27.06.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist muss sich der Insolvenzverwalter die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangte Kenntnis des Insolvenzschuldners von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Drittschuldners grundsätzlich zurechnen lassen.
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26.06.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutzrecht
„Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.“ So heißt es in Art. 82 Abs. 1 DS-GVO. Gerade im Bereich großer
Mengen von eher kleinen Forderungen, wie in der Telekommunikation, bei Versicherungs- oder Energieversorgungsleistungen begründet dies für
Unternehmen und ihre (Rechts-)Dienstleister ein großes Risiko. Zwar ...
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02.06.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Im Rahmen der Heil- und Hilfsmittelberufe werden Honorarforderungen traditionell an Abrechnungsstellen zur Sicherheit im Rahmen von echten oder unechten Factoringverträgen abgetreten. Im ersten Fall liegt ein
echter Forderungskaufvertrag vor und das Abrechnungsunternehmen übernimmt das volle Liquiditätsrisiko. Im häufigeren zweiten Fall erfolgt die Abtretung zur Einziehung nur für einen vertraglich vereinbarten Zeitraum. Wird die Forderung in diesem Zeitraum nicht ausgeglichen, wird sie ...
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02.06.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Reiserecht
Tritt der Reisende noch vor Antritt der Reise vom Reisevertrag zurück, stellt sich die Frage, welcher Vergütungsanspruch dem Reiseveranstalter zusteht, bzw. in welcher Höhe ein Rückforderungsanspruch des Reisenden besteht, soweit dieser die Reise schon (teilweise) bezahlt hat. Vor dem
Hintergrund der COVID-19-Pandemie, aber auch vieler kriegerischer Aus-einandersetzungen in der Nähe touristischer Ziele und zunehmender
Naturkatastrophen (z. B. Vulkanausbrüche, Waldbrände), kommen ...
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02.06.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Schenkung
Die Rückforderung einer Geldzuwendung nach den (vertraglichen) Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage kommt nur in Betracht, wenn eine rechtsgeschäftlich bindende Vereinbarung über den Zweck der Zuwendung bewiesen wird und dieser Zweck erkennbar nicht erreicht wurde.
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02.06.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Nutzungsentschädigung
Beschlagnahmt die Ordnungsbehörde Wohnungen für die Erstunterkunft von Flüchtlingen, muss sie für die Zeit der Beschlagnahme sowie einer anschließenden Zeit für die Instandsetzung eine Nutzungsentschädigung leisten.
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02.06.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Abmahnung
Wird ein Abmahnschreiben lediglich als Dateianhang zu einer E-Mail versandt, ist es in der Regel nur und erst dann zugegangen, wenn der E-Mail-Empfänger den Dateianhang auch tatsächlich geöffnet hat.
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