29.03.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Corona
Eine Minderung nach § 651m BGB ergibt sich schon aus pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen im Hotelbetrieb, weil ungezwungene soziale Interaktion mit anderen Reisenden Teil der Erholungsfunktion des Urlaubs ist.
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27.03.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Arztvergütung
Der Vergütungsanspruch des Zahnarztes kann entfallen, soweit die fehlerhaft erbrachte Leistung infolge einer Kündigung des Vertrags für den Patienten kein Interesse mehr hat.
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26.03.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
So sieht es der Generalanwalt beim EuGH, der dem Fluggast nur einen Anspruch auf Übernahme der Kosten vom tatsächlichen Flughafen zum Zielflughafen zubilligt (3.12.20, C-826/19).
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26.03.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Vergütungsansprüche
Am 1.10.21 tritt das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im
Inkassorecht (BGBl. I 2020, 3320) in Kraft (siehe ausführlich FMP 21, 33). Es reguliert die Vergütungsansprüche der Rechtsanwälte und der Inkasso-dienstleister, soweit sie Inkassodienstleistungen – in Abgrenzung zur Rechtsdienstleistung – erbringen. Dabei führt es zu Umsatzeinbußen. Ein Ärgernis ist u. a., dass der Rahmen der Geschäftsgebühr von bisher 0,5 bis 2,5 auf nun 0,5 bis 1,3 verkleinert wird. Was in ...
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26.03.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Im Februar 2018 hat der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH seine st. Rspr. zum Anspruch auf Ersatz der voraussichtlich erforderlichen, aber noch nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten im Rahmen eines Werkvertrags geändert (BGH 22.2.18, VII ZR 46/17). Der u. a. für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des BGH möchte für den Kaufvertrag an seiner gegenteiligen Ansicht festhalten. In zwei Entscheidungen haben die Senate ihre ...
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25.03.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Eine Fluggesellschaft ist berechtigt, bei einer Umbuchung eines annullierten Flugs auf einen zeitlich deutlich späteren Flug einen Aufpreis zu verlangen.
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10.03.2021 · Fachbeitrag aus CE · Betrug
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Abschlagszahlungen aus Coronahilfen vorerst bundesweit gestoppt. Am Freitag veröffentlichte das Ministerium dazu diese Text-Bild-Datei und legte auf Druck von Medien eine karge Information gestern nach. Recherchen der Springer-Tochter Business-Insider zufolge wird ein Schaden in Millionenhöhe vermutet – Betrug im großen Stil.
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03.03.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Jahreswechsel
Nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB hemmt die Zustellung des Mahnbescheids die Verjährung. Dabei erlaubt § 167 ZPO, auf den Eingang des Antrags statt auf dessen Zustellung abzustellen, wenn diese „demnächst“ erfolgt. Ein Fall des OLG Naumburg zeigt, dass es rund um den Jahreswechsel zu Schwierigkeiten kommen kann, wenn der Antrag nicht elektronisch gestellt wird.
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03.03.2021 · Fachbeitrag aus FMP · COVID-19-Pandemie
Die COVID-19-Pandemie hat nicht nur massive Gesundheitsgefahren, sondern auch fundamentale wirtschaftliche Folgen hervorgerufen. Zahlreiche Unternehmen leiden darunter, weil ihnen aufgrund der coronabedingten Verbote die Möglichkeit genommen wird, im Handel, in Hotels und Gaststätten oder anderen Dienstleistungsbereichen ihre Waren und Leistungen
umzusetzen. Für die betroffenen Unternehmen stellt sich dann regelmäßig die Frage, wer die Risiken und die Folgen dieses Lockdowns trägt. Die ...
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03.03.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Die betroffene Person hat nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO das Recht, vom Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob dieser sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet. Ist dies der Fall, hat sie ein Recht auf Auskunft über diese Daten. Es stellt sich die Frage, ob dies auch prozesstaktisch genutzt werden kann, um sich Informationen zu den (eigenen) Vermögensverhältnissen zu verschaffen und sie als Unterlage im Prozess einzuführen. Das AG Bonn gibt Antworten.
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