01.07.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Arbeitsrecht
Auf dem Arbeitsmarkt sind Fertigkeiten und Kenntnisse das wichtigste Kapital von Fach- und Führungskräften. Je besser die Qualifikation, desto besser die Karrierechancen. Die Kosten für hochwertige und langwährende Fortbildungsprogramme sind durchweg erheblich. Wenn der Arbeitgeber sich an den Kosten beteiligt, möchte er sich absichern und den Arbeitnehmer binden, um den Mehrwert der Fortbildung nutzen zu können. Im Rahmen einer Fortbildungsvereinbarung werden dann regelmäßig die ...
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01.07.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Bausparverträge
Bankgebühren sind seit Jahren unter Druck. Die Tendenz der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung geht dahin, diese
einzudämmen. Solche Gebühren sind aber nicht nur im Kernbereich des Bankrechts bei den Zahlungskonten zu finden, sondern auch in anderen Bereichen, etwa bei den Bausparverträgen. Das OLG Celle musste die Frage entscheiden, ob eine jährliche Gebühr für den Bausparer in der Anspar-phase zulässig ist. Im Ergebnis hat es die Frage verneint.
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01.07.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Der gemeinsame Erfüllungsort bei stationären Heilbehandlungen, der auch den Vergütungsanspruch des Krankenhauses umfasst, liegt nach ganz überwiegender Ansicht am Ort des Krankenhauses.
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01.07.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Betreuungsrecht
Ein Betreuer muss die Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsjahr schriftlich so klar und übersichtlich darstellen, dass das Gericht ohne Zuziehen von Sachverständigen einen Überblick über alle Vorgänge erhält.
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01.07.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Mietvertrag
Ist ein Wohnraummietvertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen worden und hat der Vermieter den Mieter nicht über dessen Widerrufsrecht belehrt, muss der Vermieter dem Mieter im Fall des wirksamen Widerrufs durch den Mieter sämtliche bis dahin geleisteten Mietzahlungen einschließlich der erbrachten Nebenkostenvorauszahlungen zurückgewähren, ohne dass der Mieter dem Vermieter Nutzungs- oder Wertersatz für die Ingebrauchnahme ...
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01.07.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Der Makler muss im Rahmen seiner Aufklärungs- und Beratungspflicht seine Kunden auch über die relevanten Eigenschaften des potenziellen Vertragspartners aufklären. So muss er dem Kunden Zweifel an der Bonität oder der Erfüllungsbereitschaft der Gegenseite (Kaufinteressent) mitteilen.
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01.07.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Weil der Leistungsanspruch aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag auf die Erstattung rechtlich begründeter Aufwendungen beschränkt ist, scheidet die Eintrittspflicht des Versicherers auch aus, wenn die zugrunde liegenden Honorarforderungen des Arztes verjährt sind und nicht festgestellt werden kann, ob bzw. in welchem (Mindest-)Umfang diese zuvor vom Versicherungsnehmer beglichen wurden.
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01.07.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Der Verpächter kann nach Ende des Mietverhältnisses für die Dauer der Vorenthaltung die zuletzt vereinbarte Pacht stets ungeachtet des Verhältnisses, in dem die gezogenen oder ziehbaren Nutzungen zu denen des Gesamtjahrs stehen, als Mindestentschädigung nach § 584b S. 1 BGB verlangen.
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01.07.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Ein Gläubiger hat gegen den Insolvenzverwalter keinen Anspruch auf Akteneinsicht in die Geschäftsunterlagen eines insolventen Bauunternehmens zur Vorbereitung einer Schadenersatzklage gegen dessen ehemalige Geschäftsführer wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeldern.
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01.07.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Gibt der Schuldner eine von der Gläubigerin vorformulierte Unterlassungserklärung ab, kann sich aufgrund des hierdurch begründeten Schuldverhältnisses eine Pflicht der Gläubigerin ergeben, bei Unklarheiten über den Umfang der abgegebenen Unterlassungserklärung bei der Schuldnerin nachzufragen, bevor sie einen weiteren Eilantrag stellt.
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