06.04.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mietvertrag
Der Abschluss eines Mietvertrags bedarf grundsätzlich keiner bestimmten Form. Wird er über Wohn- oder Gewerberäume jedoch für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, gilt der Vertrag für unbestimmte Zeit (§§ 550, 578 BGB). Die Kündigung ist dann frühestens zum Ablauf eines Jahrs nach Überlassung des Mietgegenstands zulässig. Wird also die Schriftform nicht gewahrt, führt das dazu, dass eine für den Mietvertrag vereinbarte Befristung von länger als einem ...
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06.04.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Werden sämtliche Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur Sicherung einer fremden Darlehensschuld abgetreten, ist die Zuwendung der Sicherheit an den persönlichen Schuldner mit Abtretung vorgenommen.
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06.04.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Ob das Guthaben auf einem Sparbuch, das sich fortgesetzt im Besitz des Sparers befindet, ausgezahlt wurde, ist in wertender Betrachtung zu entscheiden, die eine entsprechende richterliche Überzeugung voraussetzt. Ein gelochtes Sparbuch begründet dabei eine tragende objektive Anknüpfungstatsache.
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06.04.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Im selbstständigen Beweisverfahren ist für eine Kostenentscheidung entsprechend § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO kein Raum, wonach sich die Pflicht, Kosten zu tragen, unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen bestimmt, wenn der Anlass zum Einreichen des Antrags vor Rechtshängigkeit weggefallen und die Klage daher zurückgenommen wird.
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06.04.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Telekommunikation
Mobilfunkanbieter dürfen die Erstattung eines Restguthabens nach Vertragsende nicht von der Rücksendung der SIM-Karte abhängig machen.
Eine solche Klausel in Mobilfunkverträgen ist unwirksam.
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06.04.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich auch auf die zugrunde liegenden Zahlungsbelege.
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06.04.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Flugkosten
Eine Fluggesellschaft ist verpflichtet, die Kosten für einen optionalen Check-In am Flughafen bereits bei der Buchung zu benennen und zu beziffern.
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06.04.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Transportrecht
Die vollständige Kalkulation der Frachtrate unter Einschluss von sog.
Nebenkosten, insbesondere der Kosten für die Polizeibegleitung und Verkehrslenkungsmaßnahmen bei einem Straßentransport, ist allein Aufgabe des Spediteurs.
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06.04.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Schuldnerverzug
Unter welchen Voraussetzungen gerät der Schuldner in Verzug und was kann der Gläubiger dann vom Schuldner verlangen? Diese Fragen haben wir in FMP 20, 32 und FMP 20, 52 ausführlich erörtert. Dabei ging es vornehmlich um die Ansprüche des Gläubigers, die er neben der Hauptleistung verlangen kann, z. B. Verzugszinsen (§ 288 Abs. 1 bis 3 BGB), Mahnkostenpauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) oder sonstige Schäden (§ 280 Abs. 1, 2 BGB, § 286 BGB), die infolge des Verzugs entstanden sind. Wie kann ...
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02.04.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Zahlungen an Sanierungsberater in der Krise können nach den von der Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung in „Altfällen“ entwickelten Grundsätzen eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs privilegiert sein, wenn der Schuldner den Berater mit den für eine Sanierung erforderlichen Tätigkeiten beauftragt hat, die von dem Berater hierzu entfalteten Tätigkeiten als Sanierungsbemühungen geeignet sind und schon bei der Beauftragung des Beraters aus objektiver Sicht konkrete Ansätze ...
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