02.05.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Sog. Vollständigkeitsklauseln, z. B. „Mündliche Nebenabreden bestehen nicht“, „Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen“ oder „Mündliche Nebenabreden existieren nicht“, richten sich, gleich ob sie als AGB in den Vertrag einbezogen oder individuell ausgehandelt sind, auf die Bestätigung der Tatsache, dass der schriftliche Vertrag alle zwischen den Parteien vereinbarten Regelungen bezüglich des Vertragsgegenstands enthält.
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02.05.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Reiserecht
Auch wenn ein Reisebüro ein Flugticket bezahlt hat, muss eine Rückerstattung an den Fluggast fristgerecht – binnen sieben Tagen – erfolgen.
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03.05.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzantrag
Um einen Insolvenzantrag stellen zu können, muss ein Insolvenzgrund vorliegen, also Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Sieht sich der Schuldner, wie regelmäßig, vielen Gläubigern mit verschiedenartigen Forderungen gegenüber, ist dies unproblematisch. Weniger problematisch ist es auch, wenn die Forderung des antragstellenden Gläubigers tituliert und damit einem Streit über ihren Bestand entzogen ist. Problematisch wird es aber, wenn einzig der antragstellende Gläubiger eine ...
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01.05.2021 · Fachbeitrag aus FMP · COVID-19-Pandemie
Die pandemiebedingte Betriebsuntersagung im Zeitraum vom 18.3.20 bis zum 27.4.20 hat nicht zu einem Mangel der Mietsache i. S. v. § 536 Abs. 1 BGB geführt.
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01.05.2021 · Fachbeitrag aus FMP · COVID-19-Pandemie
Art. 240 § 5 Abs. 1 S. 1 EGBGB ist wegen einer Verletzung der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG sowie eines Verstoßes gegen das Prinzip des Vertrauensschutzes aus Art. 20 Abs. 3 GG als verfassungswidrig anzusehen, sodass die Entscheidung des BVerfG einzuholen ist. Das ist jedenfalls die Auffassung des AG Frankfurt a. M. (28.9.20, 31 C 2036/20, Abruf-Nr. 221208 ).
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27.04.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Rechtsinformationen für Ihre Kanzlei-Website
Noch nie war Kanzlei-Marketing so einfach: WCR WebContent Recht liefert hochwertige und dabei leicht verständliche Rechtsinformationen für Ihre (künftigen) Mandanten. WCR ist besonders einfach zu handhaben und lässt sich optimal auf die individuellen Bedürfnisse Ihrer Kanzlei anpassen.
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27.04.2021 · Fachbeitrag aus AK · Erfahrungsaustausch
Nach § 4 Abs. 1 Nr. 4b CoronaImpfV haben Anwälte – nachrangig nach den in §§ 2, 3 CoronaImpfV genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Da die Bundesländer – und nicht die Rechtsanwaltskammern (RAK)! – für die Organisation der Impfungen zuständig sind, wird die Terminvergabe regional unterschiedlich geregelt. AK hatte über eine Initiative der RAK Berlin berichtet (siehe ak.iww.de , Abruf-Nr. ...
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14.04.2021 · Nachricht aus AK · Corona-Krise
Anwälte haben – nachrangig nach den in §§ 2, 3 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen eindeutigen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Diskussionen darüber, ob die Forderung der beiden Spitzenverbände der Anwaltschaft DAV und BRAK nach priorisierter Impfberechtigung für Anwälte aus ethischen Gründen abzulehnen sei, sollten damit überholt sein.
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06.04.2021 ·
Checklisten aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Am 1.10.21 tritt das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im
Inkassorecht in Kraft. Es reguliert die Vergütungsansprüche der Rechtsanwälte und der Inkassodienstleister, soweit sie Inkassodienstleistungen erbringen. Dabei steht im Mittelpunkt, wann ein „durchschnittlicher Fall“ vorliegt. Die Checkliste zeigt die Kriterien des Gesetzgebers. > lesen
06.04.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellungsrecht
Erbringen Anwälte und Inkassodienstleister Inkassodienstleistungen
gegenüber dem Schuldner, ist oft festzustellen, dass jegliches Mahnschreiben ohne Reaktion bleibt. Auch auf den gerichtlichen Mahnbescheid und den nachfolgenden Vollstreckungsbescheid legt der Schuldner keinen
Widerspruch oder Einspruch ein. Das kann sich ändern, wenn die Zwangsvollstreckung beginnt. Häufig behauptet der Schuldner dann, ihm seien
weder Mahnungen, noch Mahnbescheid oder Vollstreckungsbescheid zugegangen.
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