04.05.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Energieversorgungsvertrag
Strom wird vielfach nicht auf der Grundlage eines frei gewählten Strom-tarifs aufgrund eines Energielieferungsvertrages bezogen, sondern auf der Grundlage eines Kontrahierungszwangs in der Grundversorgung nach § 36 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Kommt der Schuldner seiner Zahlungspflicht nicht nach, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen er die Rechtsverfolgungskosten tragen muss. Die Antwort auf die Frage gibt § 17 der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV).
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04.05.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Vertragsrecht
Wird ein Vertrag über eine Leistung mit einem dauerhaften und kontinuierlichen Ertrag geschlossen, liegt es auf der Hand, dass über Schadenersatzansprüche gestritten wird, wenn der Vertrag nicht bis zum regulären Vertragsende durchgeführt wird. Verträge im Kontext von Gaststätten sind hier ein Dauerbrenner. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie, die – so die Einschätzung vieler Experten – zahlreiche
Betriebe nicht überstehen werden. Mit einer solchen ...
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04.05.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Wenn ein Vermieter duldet, dass eine Mieterin langjährig und unentgeltlich einen Schuppen nutzt, wird zwischen beiden nur ein Leihvertrag vereinbart, der weder zu einer Einbeziehung in den Mietvertrag noch zu der Annahme einer unwiderruflichen Gestattung führt, sodass dann der Vermieter den Schuppen auch jederzeit zurückfordern kann. Voraussetzung: Die Dauer der Leihe ist weder bestimmt noch aus dem Zweck heraus zu entnehmen (§§ 535, 598 und 604 BGB).
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04.05.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Eine Modernisierungsankündigung ist nicht zu beanstanden, weil sie mehr als elf Monate vor dem voraussichtlichen Ausführungsbeginn erfolgt.
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04.05.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertrag
Auch wenn die Schlussrechnungsreife eingetreten ist, kann der Auftragnehmer weiterhin eine Abschlagszahlung im einstweiligen Verfügungsverfahren nach § 650d BGB verlangen. Das jedenfalls meint das KG (2.3.21, 21 U 1098/20, Abruf-Nr. 221864 ).
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04.05.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Für die Wahrnehmung eines Termins durch den Prozessbevollmächtigten des Beklagten nach Klagerücknahme fällt eine erstattungsfähige 1,2-Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 RVG-VV aus dem Kostenwert an.
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04.05.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Durch einen vom Schuldner erklärten befristeten Verjährungsverzicht wird der Ablauf der Verjährung nicht beeinflusst, d. h. die Verjährungsfrist vollendet sich.
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04.05.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Das Gericht muss die Höhe des Schadenersatzes gemäß § 287 Abs. 1 S. 1 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach seiner freien Überzeugung bemessen. Dabei sind an Art und Umfang der von dem
Geschädigten beizubringenden Schätzgrundlagen nur geringe Anforderungen zu stellen.
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04.05.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Reform des Inkassorechts
Mit dem am 1.10.21 in Kraft tretenden Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (BGBl. I 20, 3320) sind drei Fallkonstellationen bei der Geschäftsgebühr zu unterscheiden, wenn eine Inkasso-dienstleistung nach Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG erbracht wird: Im Regelfall ist der Rahmen einer 0,5- bis 0,9-Geschäftsgebühr eröffnet. Bei einem einfachen Fall entsteht nur eine 0,5-Geschäftsgebühr. Ist der Fall besonders
umfangreich oder schwierig, ist ein Rahmen einer 0,9- bis ...
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