01.07.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Die Restschuldbefreiung begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragenen Zwangshypothek.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Verrechnung
Stehen sich Honoraransprüche des Architekten einerseits und Schadenersatzansprüche des Bauherrn andererseits in aufrechenbarer Weise
gegenüber und stimmt die Haftpflichtversicherung des Architekten nun einer Verrechnung zu, liegt darin ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz III
Vom Einholen eines Sachverständigengutachtens zur Schadenshöhe wird vor allem regelmäßig nach § 287 Abs. 1 S. 2 ZPO abzusehen sein, wenn die Kosten der Begutachtung den Betrag deutlich übersteigen, der nach einer richterlichen Schätzung absehbar an Unsicherheit verbleibt. Eine rein richterliche Schätzung verbietet sich nur dort, wo es keine konkreten Anhaltspunkte gibt, auf die eine Schätzung gestützt werden kann.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz II
Der Zeitaufwand für die Versorgung eines Haustieres ist grundsätzlich erstattungsfähig. Es erscheint aber angebracht, nicht den gesamten hierfür erforderlichen Aufwand zu berücksichtigen, sondern einen Abschlag vorzunehmen für die allgemeine Lebensfreude, die mit der Haltung von Haustieren einhergeht.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz I
Die Berücksichtigung der Versorgung eines im Haushalt des Geschädigten lebenden Haustieres bei der Bemessung des Haushaltsführungsschadens kommt grundsätzlich in Betracht.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucher
Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, kommt eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten privaten Zweck nur in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung
ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ...
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus FMP · COVID-19-Pandemie
Die coronabedingte Schließungsanordnung eines Geschäfts begründet weder einen Sachmangel der Mietsache noch eine Unmöglichkeit der Leistungserbringung des Vermieters.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Haftungsrecht
Ist die Direktklage eines Dritten gegen den Versicherer und den Fahrer rechtskräftig abgewiesen worden, ist eine Klage gegen den Halter nach § 124 Abs. 1 VVG ausgeschlossen, wenn der Versicherer zumindest auch wegen der Halterhaftung erfolglos in Anspruch genommen worden war.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellen einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 S. 1 BGB i. d. F. vom 23.10.08, der jetzt in § 650f Abs. 1 S. 1 BGB geregelt ist, beginnt nicht vor dem Verlangen des Unternehmers nach Sicherheit.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Wird eine Beschwerde per E-Mail-to-Fax eingereicht, sind die Anforderungen an die Schriftform nicht gewahrt. Die Beschwerde ist unzulässig (OLG Dresden 4.12.20, 22 WF 872/20, Abruf-Nr. 222970 ).
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