19.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Mit Urteil vom 27.4.21 (XI ZR 26/20, Abruf-Nr. 222020 ) hatte der BGH für einen Paukenschlag gesorgt, dessen Konsequenzen Kreditinstitute und
Ihre Kunden tragen müssen: Er hatte eine Klausel in den AGB verworfen, nach der das Schweigen des Kunden auf ein Änderungsangebot der Bank eine Zustimmung darstellt (vgl. FMP 21, 126). Die Folgefragen werden zwischen den Beteiligten diskutiert und die Rechtsprechung noch lange beschäftigen. Rechtsdienstleister, die die Gebühren für ihre Mandanten ...
> lesen
18.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Reiserecht
Gibt sich eine Person fälschlich als Flughafenangestellte aus und stiehlt Koffer beim Entladen, kann der Flugreisende keinen Schadenersatz vom Flughafenbetreiber verlangen.
> lesen
18.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Schafft es ein Luftverkehrsunternehmen über mehrere Wochen hinweg nicht, das Gepäck der Passagiere auf einer bestimmten Linienverbindung in ein entferntes und weniger entwickeltes Land zuverlässig zeitgleich zu
befördern, muss es Kunden, die diese Flugverbindung dann buchen möchten, darauf hinweisen, dass sie vor Ort möglicherweise für mehrere Tage ohne ihr Gepäck auskommen müssen.
> lesen
17.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird die Verjährung gehemmt durch die Erhebung einer Klage auf Leistung oder Feststellung des Anspruchs. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine Klage des Berechtigten voraus, obwohl dies – anders als noch in § 209 Abs. 1 BGB a. F. – im Gesetzeswortlaut nicht zum Ausdruck kommt.
> lesen
05.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Erhält der Anspruchsgegner vor Erhebung und Zustellung der Klage eine anwaltliche Aufforderung, den geltend gemachten Anspruch zu erfüllen, fragt es sich, ob neben den Gebühren im gerichtlichen Verfahren auch eine vorgerichtliche Geschäftsgebühr angefallen ist. Allein der Umstand, dass vor der Klage ein solches Schreiben versandt wurde, genügt dafür nicht. Für den Bevollmächtigten des Anspruchstellers ist es daher wichtig, diesen Anspruch nach Maßgabe der BGH-Rechtsprechung ...
> lesen
05.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungseinziehung
Negativdaten spielen in der Forderungseinziehung noch immer eine herausragende Rolle. Dies gilt vor allem für Bonitäts-Scores, die vor Vertragsschluss, aber auch zur Überwachung von Dauerschuldverhältnissen und als Steuerungselement nach Fälligkeit und Verzug eingesetzt werden. Die Frage, welche Daten in solche Scores einfließen und für welchen Zeitraum sie berücksichtigt und im Verhältnis hierzu gewichtet werden, gehört zu den am besten gehüteten Geheimnissen der Auskunfteien.
> lesen
05.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Der Schadenersatz aus unerlaubter Handlung für die Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile der beim Kläger bzw. einer von ihm repräsentierten Gesellschaft abhängig beschäftigten Personen an die Einzugsstelle der Sozialversicherungsträger verjährt ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Tatsachen nach § 199 Abs. 3 S. 1 BGB in zehn Jahren von der Entstehung an.
> lesen
05.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Architektenrecht
Der Auftragnehmer eines nach dem 1.1.18 geschlossenen, die Zielfindungsphase ausdrücklich aufnehmenden Architektenvertrags, kann Honorar für darüber hinausgehende Leistungen nur unter der Voraussetzung beanspruchen, dass er die mindestens erforderlichen Ergebnisse jener Phase dem Auftraggeber zur Prüfung vorgelegt und hierzu eine klare Billigungserklärung erhalten hat.
> lesen
05.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Ausschlussfristen
Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden.
> lesen
05.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Prozesskostenhilfe
Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung der Instanz kommt nur in Betracht, wenn der Antrag vor Abschluss der
Instanz positiv hätte beschieden werden können.
> lesen
3394 Treffer für »«
Zurück
