01.09.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Die Möglichkeiten, sich im Rahmen einer Kapitalanlage an einem Unternehmen in Form einer KG zu beteiligen sind vielfältig. Sie können ertragreich sein, aber auch zu einer Haftung führen, wenn im Laufe der Jahre Auszahlungen erfolgen, die in der Insolvenz der KG als Einlagenrückgewähr anzusehen sind. Bei solchen Einlagenklagen muss der Insolvenzverwalter u.a. die Unterdeckung der Masse beweisen, um eine Nachzahlung auf die Einlage nach § 171 HGB zu erreichen. Der BGH musste die Frage ...
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01.09.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Eine Streitigkeit aus einem abstrakten Schuldanerkenntnis begründet
eine gesetzliche Zuständigkeit nach § 72a GVG, sofern der anerkannte
Anspruch aus einem in der Vorschrift aufgeführten Rechtsverhältnis herrührt.
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01.09.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Vorschuss
Voraussetzung eines im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs in Betracht kommenden Anspruchs des Verbrauchers auf einen Kostenvorschuss für noch nicht angefallene Kosten des Ausbaus einer mangelhaften Kaufsache und des Einbaus einer als Ersatz gelieferten Sache ist, dass die Unverhältnismäßigkeitseinrede des § 439 BGB nicht greift.
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01.09.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Ein Sachverständiger, der in von ihm zu verantwortender Weise ein fehlerhaftes Gutachten erstattet, ist zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Anspruchstellerin nicht die Bestellerin des Gutachtens war, sondern der Geschädigte.
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01.09.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Vertragsrecht
Ein Darlehensvertrag und ein Fahrzeugkaufvertrag können auch im Fall einer Anschlussfinanzierung verbundene Verträge sein.
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01.09.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Unlauterer Wettbewerb
Es besteht kein Wertungswiderspruch zwischen dem Tatbestand von Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG einerseits und dem Irreführungstatbestand gemäß § 5 Abs. 1 UWG andererseits, wenn ein Unternehmer einem Verbraucher eine unberechtigte Zahlungsaufforderung zukommen lässt. Beide Normen sind daher nebeneinander anwendbar.
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01.09.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsschutzversicherung
Hat der Rechtsschutzversicherer Gerichtskosten gezahlt und erstattet die Gerichtskasse unverbrauchte Gerichtskosten an den Anwalt, geht der
Anspruch des rechtsschutzversicherten Mandanten gegen seinen Anwalt, alles herauszugeben, was er aus der anwaltlichen Geschäftsbesorgung
erlangt, insoweit nach § 86 VVG auf den Rechtsschutzversicherer über.
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01.09.2021 · Fachbeitrag aus FMP · COVID-19-Pandemie
Die coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios führt jedenfalls dann dazu, dass die von dem Studio geschuldete Leistung für den Schließungszeitraum unmöglich wird, wenn das Mitglied den Vertrag ordentlich gekündigt hat.
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01.09.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Altenheimverträge
Die Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr ist mit § 15 Abs. 1 S. 1 WBVG i. V. m. § 87a Abs. 1 S. 1 SGB XI unvereinbar und daher unwirksam
(§ 15 Abs. 1 S. 2 WBVG, § 87a Abs. 1 S. 4 SGB XI).
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01.09.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Eine Entschädigungsleistung, die ein Fluggast nach Stornierung eines zu einer Pauschalreise gehörenden Flugs vom Reiseveranstalter für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit erhalten hat, stellt eine Schadenersatzleistung dar, die nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 FluggastrechteVO auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO nach Maßgabe der Grundsätze über die Vorteilsausgleichung anrechenbar ist.
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