03.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO ist nicht zweckgebunden. Ein Versicherungsnehmer kann vom Versicherer deshalb auch Auskunft über die dort gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, wenn er hiermit nicht das Ziel verfolgt, sich der Datenverarbeitung bewusst zu sein und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können.
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03.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Inkasso
Die Bestimmungen des ungarischen Rechts über die Erhebung einer Straßenmaut verstoßen auch hinsichtlich der für die Angabe eines falschen Länderkennzeichens in der ungarischen Mautverordnung getroffenen
Regelungen nicht gegen den deutschen ordre public.
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03.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Die Darlegungs- und Beweislast für den Umstand, dass ein Zahlungsvorgang in der behaupteten Höhe überhaupt – durch Bareinzahlung am Automaten – ausgelöst bzw. der Zahlungsauftrag mit dem behaupteten Inhalt erteilt wurde, trägt – entsprechend den allgemeinen Regeln – der Einzahler.
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03.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Ein anwaltlicher Insolvenzverwalter ist zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er Rechtsmittel im Insolvenzverfahren einlegt.
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03.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Vertragsstrafe
Ein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“ wird – anders als ein Anspruch auf Zahlung einer festen Vertragsstrafe – nicht schon mit der Zuwiderhandlung fällig, sondern erst, wenn der Gläubiger nach § 315 Abs. 1 und 2 BGB sein Leistungsbestimmungsrecht gegenüber dem Schuldner verbindlich ausgeübt und die Höhe der verwirkten Vertragsstrafe wirksam konkretisiert hat.
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03.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Baurecht
Ein Gesamtschuldnerausgleichsanspruch des Architekten gegen den bauausführenden Unternehmer besteht mangels Gesamtschuldverhältnisses nicht, wenn dem Besteller einerseits ein Schadenersatzanspruch nach § 634 Nr. 4 BGB gegen den Architekten wegen Verletzung der vertraglich vereinbarten Objektbegehungspflicht zusteht und ihm andererseits Mängelansprüche gegen den bauausführenden Unternehmer wegen der diesem zuzurechnenden Mängel des Bauwerks zustehen.
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03.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Arzthaftung
Das Geltendmachen von Schadenersatz für psychische Beeinträchtigungen aufgrund der Verletzung eines nahen Angehörigen setzt (nur) eine medizinisch fassbare Erkrankung voraus.
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03.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Die Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung ist Sache des nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters. Er muss konkrete seelische Beeinträchtigung des betroffenen Hinterbliebenen bewerten und hierbei die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigen. Ähnlich wie beim Schmerzensgeld sind dabei sowohl der Ausgleichs- als auch der Genugtuungsgedanke in den Blick zu nehmen.
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03.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Eine der Rechtskraft fähige Entscheidung gemäß § 322 Abs. 2 ZPO liegt auch dann vor, wenn eine hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Forderung unberücksichtigt bleibt, weil es an der Gegenseitigkeit im Sinne von § 387 BGB fehlt.
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03.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Zinsanpassungen
Bei Prämiensparverträgen, in denen die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zum 15. Sparjahr steigen, sind im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) für die vorzunehmenden Zinsanpassungen ein langfristiger Referenzzinssatz und die Verhältnismethode maßgebend.
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