05.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Eine Gerichtsstandswahl nach § 35 ZPO ist insgesamt nicht bindend, wenn sie fehlerbehaftet ist. Wählt der Kläger ein von vornherein sachlich unzuständiges Gericht, tritt auch bezüglich der Wahl der örtlichen Zuständigkeit keine Bindungswirkung ein.
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05.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden.
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05.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Zulässige Miete i. S. d. § 556g Abs. 1 S. 2 BGB ist die sich nach den Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) ergebende Miete. Die zulässige Miete kann sich nach dem BGH (19.7.23, VIII ZR 229/22, Abruf-Nr. 237136 ) auch aus einer Anwendung des § 556e Abs. 1 S. 1 BGB ergeben, mithin nach der in dem vorangegangenen Mietverhältnis geschuldeten Vormiete zu bemessen sein.
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05.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Bei der Verwirkung eines Anspruchs auf Betriebskostennachforderung in einem Gewerberaummietverhältnis gibt die Jahresfrist zur Erstellung der Abrechnung Maß für das Zeitmoment, nicht die Verjährungsfrist.
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05.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegen des zuzustellenden Schriftstücks in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten wird nicht durch einen offensichtlichen Schreibfehler in der Zustelladresse berührt.
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05.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Arbeitgeberdarlehen
Unter Berücksichtigung der umfangreichen gesetzlichen Regelungssystematik bestehen keine konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke für die Konstellation, dass der Darlehensgeber nach Gewährung eines unverzinslichen Darlehens bedürftig wird. Dieser Fall ist vielmehr von den insoweit abschließenden §§ 488 ff. BGB (i. V. m. §§ 313, 314 BGB) umfasst.
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05.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Ein selbstständiges Beweisverfahren ist grundsätzlich mit der sachlichen Erledigung der beantragten Beweissicherung anderweitig beendet i. S. d. § 204 Abs. 2 S. 1 Fall 2 BGB. Seine abweichende Rechtsprechung gibt der BGH auf.
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05.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Die Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte Gerichtskostenvorschüsse nach § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht, soweit dieser Anspruch wegen des Vorrangs des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs nicht durchgesetzt werden kann.
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05.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Reiserecht
Wird der Vertrag über eine Luftfahrtbeförderung gekündigt, hat der Fluggast einen Anspruch auf Erstattung der ersparten Aufwendungen.
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05.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Die Liquidität in der Wirtschaft ist in den letzten Jahren gesunken. Neben der Beauftragung der Einziehung offener Forderungen führt dies auch zu einem vermehrten Forderungsverkauf, um zumindest einen Teilbetrag der offenen Forderungen schnell zu realisieren. Zieht der Forderungskäufer anschließend die Forderung ein, stellt sich in der Praxis die Frage, ob und welche Kenntnisse der Altgläubigerin und Forderungsverkäuferin der späteren Käuferin und Neugläubigerin zuzurechnen sind, wenn ...
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