03.11.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Hinsichtlich eines in den Drei-Monats-Zeitraum der Deckungsanfechtung fallenden Anfechtungstatbestands liegt meist grob fahrlässige Unkenntnis vor, wenn der Insolvenzverwalter die Prüfung der ihm bekannten, von der Hausbank des Schuldners geführten Konten, für mehr als drei Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterlässt und sich ihm aufgrund der aus den Kontounterlagen erkennbaren Zahlungsvorgänge und der ihm bekannten sonstigen Tatsachen weitere Ermittlungen hätten aufdrängen ...
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03.11.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
§ 407 BGB ist im Anwendungsbereich von § 566 BGB – Kauf bricht Miete nicht – anwendbar. Dies gilt auch für eine Kündigung des Vermieters, wenn aufseiten des Mieters eine Rechtsnachfolge stattgefunden hat.
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03.11.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Auch eine Einzimmerwohnung kann tauglicher Gegenstand der Gebrauchsüberlassung eines Teils des Wohnraums i. S. d. § 553 Abs. 1 S. 1 BGB sein.
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03.11.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Das Einlegen einer unselbstständigen Anschlussberufung begründet eine Kostenschuld im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 1 GKG.
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03.11.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Steuerrecht
Mieter können Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch steuermindernd geltend machen, wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst geschlossen haben.
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30.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Zahlt der Schuldner nicht und ist nicht auszuschließen, dass eine Zahlungsunfähigkeit vorliegt, muss der Gläubiger überlegen, wie er agiert.
Einerseits kann er die Forderung individuell titulieren und danach die Einzelzwangsvollstreckung betreiben. Hier besteht das Risiko darin, dass der Schuldner im weiteren Zeitablauf in Insolvenz gerät, bereits erlangte Zahlungen zurückgewährt werden müssen und auf Kosten und Hauptforderung nur eine Quote gezahlt wird. Andererseits kann – gerade ...
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29.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Erhält der Vermieter den Besitz am Mietobjekt durch Einwurf der Schlüssels in seinen Briefkasten zurück und behält er diese Schlüssel dann, beginnt die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB mit Kenntnis des Vermieters von dem Schlüsseleinwurf auch dann zu laufen, wenn das Mietverhältnis noch nicht beendet und der Vermieter nicht rücknahmebereit ist.
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28.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mobilfunk
Wer zu Hause wegen eines nicht behobenen Mangels des Anbieters längerfristig nicht mobil mit seinem Handy telefonieren kann, hat einen Entschädigungsanspruch.
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05.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Hat der Schuldner seine pfändbaren Anteile des Arbeitseinkommens abgetreten und/oder werden diese gepfändet, stellt sich die Frage der anfechtungsrechtlichen Rückforderung, wenn der Schuldner später in die Insolvenz gerät. Eine gläubigerfreundliche Ansicht vertritt dazu das LG Essen in einer rechtskräftigen Entscheidung. In deren Zentrum steht die Frage, inwieweit überhaupt eine Rechtshandlung des Schuldners gegeben ist.
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05.10.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Örtlich zuständig für eine Zahlungsklage des Darlehensnehmers nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug verbundenen allgemeinen Verbraucherdarlehensvertrags ist grundsätzlich das Gericht, in dessen Bezirk der Sitz der beklagten Bank liegt (§§ 12, 17, 29 Abs. 1 ZPO).
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