03.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassodienstleistung
Der Umfang der Berufserlaubnis von Inkassodienstleistern ist umstritten. Insbesondere zwischen den mietrechtlichen Kammern des LG Berlin und dem VIII. Zivilsenat des BGH (27.11.19, VIII ZR 285/18; 8.4.20, VIII ZR 130/19) wird gestritten, wobei die höchstrichterliche Rechtsprechung die Stellung von Inkassodienstleistern als echte Rechtsdienstleister durchgängig stärkt. Geht es bei dieser Auseinandersetzung (auch) um die Frage, ob neben der Einziehung von Geld weitere Auskünfte und ...
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03.04.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Die Gebühr nach Nr. 2340 GKG fällt auch an, wenn ein schriftliches Nachtragsverfahren nach § 177 Abs. 1 S. 2 InsO darauf beruht, dass der Insolvenz-verwalter eine rechtzeitige Anmeldung eines Gläubigers nicht innerhalb der Frist in die Insolvenztabelle eingetragen hat. Gebührenschuldner ist der anmeldende Gläubiger.
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03.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Für die Praxis ist es fast schon Routine: Die Forderung ist entstanden und abgerechnet, wird aber vom Kunden nicht ausgeglichen. Auf kaufmännische Mahnungen reagiert er nicht, sodass der Gläubiger einen Inkassodienstleister beauftragt. Aus dem Kunden wird ein Schuldner. Auf die verschiedenen Ansprachen des Inkassodienstleisters reagiert er nicht. Es bleibt nichts anderes, als das gerichtliche Mahnverfahren einzuleiten. Hier widerspricht der Schuldner dem Mahnbescheid oder legt gegen den ...
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03.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Ein Absehen vom Urkundenprozess ist im Berufungsverfahren auch nach
gerichtlichem Hinweis auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung
zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich hält.
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03.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO ist nicht zweckgebunden. Ein Versicherungsnehmer kann vom Versicherer deshalb auch Auskunft über die dort gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, wenn er hiermit nicht das Ziel verfolgt, sich der Datenverarbeitung bewusst zu sein und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können.
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03.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Inkasso
Die Bestimmungen des ungarischen Rechts über die Erhebung einer Straßenmaut verstoßen auch hinsichtlich der für die Angabe eines falschen Länderkennzeichens in der ungarischen Mautverordnung getroffenen
Regelungen nicht gegen den deutschen ordre public.
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03.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Die Darlegungs- und Beweislast für den Umstand, dass ein Zahlungsvorgang in der behaupteten Höhe überhaupt – durch Bareinzahlung am Automaten – ausgelöst bzw. der Zahlungsauftrag mit dem behaupteten Inhalt erteilt wurde, trägt – entsprechend den allgemeinen Regeln – der Einzahler.
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03.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Ein anwaltlicher Insolvenzverwalter ist zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er Rechtsmittel im Insolvenzverfahren einlegt.
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03.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Vertragsstrafe
Ein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“ wird – anders als ein Anspruch auf Zahlung einer festen Vertragsstrafe – nicht schon mit der Zuwiderhandlung fällig, sondern erst, wenn der Gläubiger nach § 315 Abs. 1 und 2 BGB sein Leistungsbestimmungsrecht gegenüber dem Schuldner verbindlich ausgeübt und die Höhe der verwirkten Vertragsstrafe wirksam konkretisiert hat.
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03.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Baurecht
Ein Gesamtschuldnerausgleichsanspruch des Architekten gegen den bauausführenden Unternehmer besteht mangels Gesamtschuldverhältnisses nicht, wenn dem Besteller einerseits ein Schadenersatzanspruch nach § 634 Nr. 4 BGB gegen den Architekten wegen Verletzung der vertraglich vereinbarten Objektbegehungspflicht zusteht und ihm andererseits Mängelansprüche gegen den bauausführenden Unternehmer wegen der diesem zuzurechnenden Mängel des Bauwerks zustehen.
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