04.07.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Gerät der Mieter eines im Rahmen des sog. „Cash & Drive“-Modells vermieteten Pkw in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Autos durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar.
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04.07.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die Klausel „Der Vermieter ist berechtigt, die … Miete nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften – auch rückwirkend – zu ändern. Bei preisgebundenem Wohnraum gilt die jeweils gesetzlich zugelassene Miete als vertraglich vereinbart“ verstößt nicht gegen das Transparenzgebot und führt nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters im Sinne des § 307 BGB.
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04.07.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Allein eine langjährige pünktliche Mietzahlung in einem Gewerbemietverhältnis macht, wenn sich dem Vermieter gleichwohl aufgrund der aktuellen Lage ein Versehen bei dem Mietrückstand nicht aufdrängen muss, eine Kündigung wegen Zahlungsverzug nicht rechtsmissbräuchlich.
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04.07.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Fitnessvertrag
Die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags durch den Kunden mit der Begründung, er könne wegen pandemiebedingten Betriebsschließungen und -beschränkungen das Fitnessstudio nicht im vertraglich vereinbarten Umfang nutzen, kommt nur im Ausnahmefall in Betracht.
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04.07.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
In FMP 23, 40, hatten wir schon kurz über die erste Leitentscheidung des BGH zur Bemessung des Hinterbliebenengeldes berichtet. Aufgrund einiger Nachfragen von Lesern greifen wir das Thema erneut auf – dies auch vor dem Hintergrund der neuen gesetzlichen Regelungen.
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04.07.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Praxisfall
Ein Landgestüt gehört zum Vermögen des Bundeslandes. Als Leistung bietet es u. a. an, Stuten von beliebigen privaten Dritten durch die Hengste des Gestüts zu decken und zu besamen. Dazu wird mit dem Dritten ein „Deckungs- und Besamungsvertrag“ geschlossen, der zusätzlich auf AGB verweist. Nicht jede in Rechnung gestellte Leistung wird aber bezahlt. Es besteht also die Notwendigkeit, diese meist unbestrittenen und vom Gestüt kaufmännisch angemahnten Forderungen einzuziehen. Es stellt ...
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04.07.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Praxisfall
Ein Fall aus der Praxis: Inkassounternehmer I. ist damit beauftragt, eine unstreitige Forderung aus einem Kaufvertrag einzuziehen. Im Rahmen der Bearbeitung stellt sich nun heraus, dass Schuldner S. minderjährig ist. Ist I. berechtigt, den Anspruch aus dem Kaufvertrag in einen Schadenersatzanspruch umzuwandeln? Macht es einen Unterschied, ob die Forderung im fremden Namen eingezogen wird oder ob diese gekauft wurde?
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04.07.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertragsrecht
Der Unternehmer muss zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs im Ausgangspunkt nur darlegen und ggf. beweisen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen mit welchen Stundensätzen angefallen sind.
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04.07.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Strafrecht
Beurkundet ein Notar einen Geschäftsanteilskaufvertrag über den Verkauf und die Abtretung von Gesellschaftsanteilen, die Geschäftsführerabberufung und -neubestellung sowie die Sitzverlegung und weiß er dabei, dass die bei diesen Beurkundungen beteiligten Personen mit der Übernahme der Gesellschaftsanteile und der Geschäftsführung den Zweck verfolgten, diese einer ordnungsgemäßen insolvenzrechtlichen Abwicklung zu entziehen, kann er sich der Beihilfe zur Insolvenzverschleppung nach § ...
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27.06.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Gemäß § 432 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 474 Abs. 1, § 479 Abs. 4 S. 2 und 3 StPO steht einer Partei grundsätzlich die Möglichkeit zur Verfügung, in einem anhängigen Zivilprozess (Teile von) Ermittlungs- bzw. Strafakten beiziehen zu lassen.
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