20.08.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungssicherung
Werklohnforderungen können effektiv durch Bauhandwerkersicherungshypotheken gesichert werden. Für den Bauhandwerker besteht dabei die Möglichkeit, im Wege der einstweiligen Verfügung bereits eine Vormerkung im Grundbuch hierfür eintragen zu lassen. Zu diesem Thema erreichte uns folgende Frage eines Lesers: Dieser hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Vormerkung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek beim zuständigen AG gestellt. Allerdings vertritt ...
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20.08.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzantrag
Zahlt der Schuldner nicht, kann dies an seiner Zahlungsunwilligkeit oder -unfähigkeit liegen. Vermutet der Gläubiger Letzteres, stellt sich für ihn die Frage, ob er selbst einen Insolvenzantrag stellt. Dabei spielt eine wesentliche Rolle, ob und welche Kosten auf ihn zukommen, wenn der Antrag abgewiesen oder später zurückgenommen wird. Der Beitrag zeigt die Einzelheiten.
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20.08.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Arbeitshilfe
Gläubiger müssen hinsichtlich der Kosten Vorsichtig sein, wenn sie einen Insolvenzantrag gegen den Schuldner stellen. Wird der Insolvenzantrag vom Gläubiger gestellt, kommt es in manchen Fällen dazu, dass der Schuldner die dem Gläubiger zustehende Forderung ausgleicht. Um Kostennachteile zu vermeiden, muss dann die Hauptsache für erledigt erklärt werden. Die Musterformulierung hilft Ihnen, hier rechtssicher zu agieren.
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20.08.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Aus der Praxis für die Praxis
Neben der „klassischen“ Antragstellung per Formular und der Antragstellung per Barcode gibt es im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren auch die vollelektronische Antragstellung. Hierbei handelt es sich nicht - wie bei vielen andere E-Government-Projekten - um ein Pilotprojekt. Bereits heute werden bundesweit über zwei Drittel aller Anträge vollelektronisch gestellt. Der Beitrag fasst zusammen, wie Sie dabei am besten vorgehen und typische Fehler vermeiden.
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15.07.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Das „Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren“ ist am 16.6.08 bekannt gemacht worden (BGBl I, S. 1000). Nach seinem Art. 7 ist es zum 1.7.08 in Kraft getreten (s. FMP 08, 93, 81 und 12).
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15.07.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.7.08 ist das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und auch die Rechtsdienstleistungsverordnung in Kraft getreten, der am 13.6.08 der Bundesrat noch zugestimmt hat. Inkassodienstleistungen dürfen danach grundsätzlich nur von Inkassounternehmen erbracht werden, die im Rechtsdienstleistungsregister registriert sind.
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15.07.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Verfahrenspraxis
Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine - aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar - prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang (BGH 19.3.08, VIII ZR 68/07, Abruf-Nr.
081430
).
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15.07.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Zahlreiche Leser fragen, in welcher Form Rechtsanwälte und registrierte Inkassodienstleister ab dem 1.12.08 ihre Mahnbescheidsanträge stellen dürfen. Offenbar gibt es insoweit in der Praxis noch immer Stimmen, die - fälschlicherweise - dann auch alte Mahnbescheidsanträge noch für verwendbar halten.
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15.07.2008 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundestag hat am 26.6.08 das neue Recht beschlossen. Lesen Sie, welche Regelungen bald in Kraft treten.
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