17.11.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Der Schuldner muss im Verzeichnis der gegen ihn gerichteten Forderungen auch solche angeben, deren Bestehen er bestreitet. Verschweigt er diese Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist ihm die Restschuldbefreiung regelmäßig zu versagen. Eine verschwiegene Forderung, die 2,79 Prozent der Gesamtforderungen ausmacht, ist auch nicht unerheblich (BGH 2.7.09, IX ZB 63/08).
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17.11.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Gerichtliches Mahnverfahren
Gemäß § 690 Abs. 1 Nr. 1 ZPO muss der Mahnbescheidsantrag zwingend die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten enthalten. Dies wirft für die Wohnungseigentümergemeinschaft in der Praxis immer wieder Probleme auf. Der Beitrag zeigt, wie sie zu lösen sind.
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17.11.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Vorgerichtliche Mahnung
Für eine Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht. Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es nicht (BGH 12.8.09, VIII ZR 254/08).
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Anfechtungsrecht
Die Übertragung eines wertausschöpfend belasteten Grundstücks durch den Schuldner ist objektiv gläubigerbenachteiligend, wenn die bei der Übertragung noch bestehenden Belastungen im Nachhinein vertragsgemäß von ihm beseitigt werden (BGH 19.5.09, IX ZR 129/06, Abruf-Nr. 092152).
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Bei Zurücknahme eines Arrestantrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht. Die auf der Internetseite der vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ins Internet gestellten Insolvenzbekanntmachungen bieten keine ausreichend verlässliche Quelle für Prozessentscheidungen, sodass eine darauf gestützte Unkenntnis nicht unverschuldet im Sinne des § 21 Abs. 1 S. 2 GKG ...
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Vereitelt der Verwalter gemeinsam mit einem Dritten bewusst die Kenntnis der Wohnungseigentümer von der Jahresabrechnung, kann sich der Dritte auf die Verjährung der Nachforderungsansprüche nach § 242 BGB nicht berufen (OLG Hamm 3.3.09, 15 Wx 96/08, Abruf-Nr. 093071).
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Der Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners, der den Anspruch des Gläubigers erfüllt hat, wird grundsätzlich nicht davon berührt, dass der Anspruch des Gläubigers gegen den anderen Gesamtschuldner verjährt ist (BGH 9.7.09, VII ZR 109/08, Abruf-Nr. 092821).
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Der Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern unterliegt unabhängig von seiner Ausprägung als Mitwirkungs-, Befreiungs- oder Zahlungsanspruch einer einheitlichen Verjährung. Auch soweit er auf Zahlung gerichtet ist, ist er mit der Begründung der Gesamtschuld im Sinne des § 199 BGB entstanden. Für eine Kenntnis aller Umstände, die einen Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB begründen, ist es erforderlich, dass der Ausgleichsberechtigte Kenntnis von den Umständen hat, die einen ...
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB wird auch dann mit dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält, in Lauf gesetzt, wenn die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen (OLG Saarbrücken 18.12.08, 8 U 672/07, Abruf-Nr. 091542).
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Eine durch ernsthafte Verhandlungen des Hauptschuldners mit dem Gläubiger gemäß § 203 S. 1 BGB bewirkte Hemmung der Verjährung ist auch gegenüber dem Bürgen wirksam. Eine gegen den Bürgen erhobene Klage hemmt auch bei einem späteren Untergang des Hauptschuldners als Rechtsperson gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB die Verjährung der Hauptschuld (Fortführung von BGHZ 153, 337, 342 f.; BGH 14.7.09, XI ZR 18/08, Abruf-Nr. 092826).
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