15.04.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Der Pfandnehmer muss den Zugang der Verpfändungsanzeige beim Drittschuldner außerhalb des kritischen Zeitraums nachweisen, da der Zugang unabdingbare Wirksamkeitsvoraussetzung einer Forderungsverpfändung ist (OLG München 11.3.08, 5 U 3897/07).
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15.04.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Die Verpflichtung eines Bauunternehmers in AGB des Bestellers, diesem eine selbstschuldnerische, unbefristete Vertragserfüllungsbürgschaft nach einem zum Vertrag gehörenden Muster zu stellen, und der in diesem Bürgschaftsmuster erklärte Verzicht des Bürgen auf die Einreden nach § 768 BGB, sind sprachlich und inhaltlich trennbare Teile der Sicherungsvereinbarung, die einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung zugänglich sind.
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15.04.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherinsolvenz
Auch unvollständige Angaben des Schuldners, die ein falsches Gesamtbild vermitteln, können zur Aufhebung der Verfahrenskostenstundung führen.
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15.04.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzverfahren
Die ordnungsgemäße Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren setzt die schlüssige Darlegung des Lebenssachverhalts voraus, aus dem der Gläubiger seinen Zahlungsanspruch herleitet. Handelt es sich um die Sammelanmeldung einer Mehrzahl von Forderungen, ist der Darlegungslast für jede Einzelforderung zu genügen.
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16.03.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Kreditverträge
Darlehensgeber im Sinne des § 491 Abs. 1 BGB kann auch ein Unternehmer sein, dessen unternehmerische Tätigkeit sich nicht auf die Kreditvergabe bezieht. Notwendig ist nur, dass der Unternehmer bei Abschluss des Darlehensvertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei auch eine erstmalige Darlehensvergabe gelegentlich der gewerblichen Tätigkeit ausreichend ist (BGH 9.12.08, XI ZR 513/07).
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16.03.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Bankenhaftung
Erteilt ein Kreditinstitut über ein Unternehmen, das ein Girokonto bei ihm führt, schuldhaft eine falsche Bonitätsauskunft, kommt ein Schadenersatzanspruch wegen Verletzung einer Nebenpflicht aus dem Giroverhältnis in Betracht.
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16.03.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Der praktische Fall
Über das Vermögen des Schuldners wurde auf dessen Eigenantrag das Insolvenzverfahren eröffnet, verbunden mit einer Kostenstundung bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung. Da der Schuldner zu einem Anhörungstermin nicht erschien, hat die Rechtspflegerin beim AG die Kostenstundung aufgehoben. Gegen diesen Beschluss hat der Schuldner sofortige Beschwerde eingelegt. Diese hat die Rechtspflegerin zurückgewiesen. Dies war unwirksam (BGH 16.12.08, IX ZA 46/08).
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16.03.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Allein der unbekannte Aufenthalt eines organschaftlichen Vertreters einer Gesellschaft rechtfertigt es nicht, von der Führungslosigkeit der Gesellschaft nach 15 Abs. 1 S. 2 InsO in der seit dem 1.11.08 geltenden Fassung auszugehen. Ein Gesellschafter kann daher keinen Insolvenzantrag stellen (AG Hamburg 27.11.08, 67c IN 478/08).
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16.03.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsbeschaffung
Ein System zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Unionsbürgern, die keine Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats sind, wie das System, das mit dem Gesetz über das Ausländerzentralregister vom 2.9.94 in der Fassung des Gesetzes vom 21.6.05 eingerichtet wurde und das die Unterstützung der mit der Anwendung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften betrauten nationalen Behörden bezweckt, entspricht nur dem im Licht des Verbots jeder Diskriminierung aus Gründen der ...
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16.03.2009 · Fachbeitrag aus FMP · AGB-Recht
In dem formularmäßigen Erdgassondervertrag eines Gasversorgungsunternehmens mit seinen Kunden ist die Preisanpassungsklausel „Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt“ gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB unwirksam, weil sie hinsichtlich des Umfangs der Preisänderung nicht klar und verständlich ist und die Kunden deswegen unangemessen benachteiligt (BGH 17.12.08, VIII ZR 274/06).
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