17.08.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Die Verpflichtung eines Bauunternehmers in AGB des Bestellers, diesem eine selbstschuldnerische, unbefristete Vertragserfüllungsbürgschaft nach einem zum Vertrag gehörenden Muster zu stellen, und der dort erklärte Verzicht des Bürgen auf die Einreden nach § 768 BGB, sind sprachlich und inhaltlich trennbare Teile der Sicherungsvereinbarung, die einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung zugänglich sind. Die Unwirksamkeit der Verpflichtung zum Verzicht des Bürgen auf die Einrede nach § 768 ...
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17.08.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Die Obliegenheiten des Schuldners gemäß § 295 InsO gelten ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung. Der Schuldner ist nicht verpflichtet, einen vor der rechtskräftigen Ankündigung der Restschuldbefreiung erworbenen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen (BGH 18.12.08, IX ZB 249/07).
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17.08.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Zu den „eigenen Einkünften“ des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gezahlte Barunterhalt (BGH 7.5.09, IX ZR 140/08).
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15.07.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Wenn die Dauer des eröffneten Insolvenzverfahrens die Laufzeit der Abtretungserklärung erreicht, endet der Insolvenzbeschlag nicht sofort. Das Insolvenzgericht muss aber vorab über die Erteilung der Restschuldbefreiung entscheiden. Die rechtskräftig erteilte Restschuldbefreiung führt dann zum Wegfall der Beschlagnahme des Neuerwerbs (LG Dresden 11.6.08, 5 T 507/08).
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15.07.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Die Erteilung einer unvollständigen Auskunft durch den Schuldner kann als grob fahrlässig zu bewerten sein, wenn bei allgemeiner Fragestellung wesentliche Vermögensveränderungen mitzuteilen sind oder wenn das Auskunftsverlangen durch eine gezielte Fragestellung in einer Weise konkretisiert ist, die beim Schuldner keine Unklarheit über die von ihm zu machenden Angaben aufkommen lassen kann (BGH 19.3.09, IX ZB 212/08).
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15.07.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Haftungsrecht
Eine Vertragspartei wird von der anderen „in Anspruch genommen“ und lässt den Anspruch mittels anwaltlicher Hilfe zurückweisen. Sofern der Anspruch weiterverfolgt wird, macht die Frage, wer die Kosten trägt, meist keine Schwierigkeiten. Es kommt zur gerichtlichen Auseinandersetzung und es ergeht eine Kostengrundentscheidung nach §§ 91 ff. ZPO. Anders verhält es sich, wenn der Anspruch nach einem außergerichtlichen Schriftwechsel nicht weiter verfolgt wird. Wer muss dann die Kosten ...
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15.07.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungssicherung
Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Vermieter gegenüber dem die Mieträume weiter nutzenden Mieter zur Gebrauchsüberlassung und damit auch zur Fortsetzung vertraglich übernommener Versorgungsleistungen (hier: Belieferung mit Heizenergie) grundsätzlich nicht mehr verpflichtet. Auch aus Treu und Glauben folgt eine nachvertragliche Verpflichtung des Vermieters von Gewerberäumen zur Fortsetzung von Versorgungsleistungen jedenfalls nicht, wenn der Mieter sich mit Mietzinsen und ...
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15.07.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Leserforum
Im gerichtlichen Mahnverfahren wird von einem Inkassounternehmen eine über 25 EUR hinausgehende Vergütung, die im entsprechenden Feld eingetragen wurde, als weitere Hauptforderung „aus sonstigem Rechtsgrund“ wie folgt geltend gemacht: „Inkassogeb ühren für gerichtliches Mahnverfahren gemäß §§ 280, 286 BGB“. Das Inkassounternehmen erhält eine Monierung. Das Gericht steht auf dem Standpunkt, die Forderung sei offensichtlich unbegründet, da § 4 Abs. 4 RDG EG umgangen werden ...
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15.07.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
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15.07.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Mandatspraxis
Rechtsanwälte müssen ebenso wie Inkassounternehmen in der Akquisition neuer Mandanten, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, die Scheu vieler Gläubiger überwinden, sie mit dem Forderungseinzug zu beauftragen. Häufig anzutreffende Vorurteile sind, dass eine rechtliche Betreuung umständlich, zeitraubend und kostenaufwendig ist. Der Beitrag zeigt anhand eines typischen Praxisfalls, wie Sie dies widerlegen.
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