10.09.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Das von einem Schuldner in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde abgegebene abstrakte Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung ist nicht deshalb nach § 812 Abs. 2 BGB kondizierbar, weil der durch die Grundschuld gesicherte Anspruch des Gläubigers verjährt ist. § 216 Abs. 2 S.1 BGB ist auf ein solches Schuldversprechen analog anwendbar (BGH 17.11.09, XI ZR 36/09).
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10.09.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Leasingvertrag
Auch unter der Geltung des modernisierten Schuldrechts ist der Leasingnehmer (LN), der wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat, erst zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten berechtigt, wenn er aus dem erklärten Rücktritt klageweise gegen den Lieferanten vorgeht, falls der Lieferant den Rücktritt vom Kaufvertrag nicht akzeptiert (BGH 16.6.10, VIII ZR 317/09).
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10.09.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Ob und in welchem Umfang ein Schuldner neben einer von ihm übernommenen Kinderbetreuung erwerbstätig sein muss, ist anhand der zu § 1570 BGB entwickelten Maßstäbe zu bestimmen (BGH 3.12.09, IX ZB 139/07).
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10.09.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Gerichtliches Mahnverfahren
Ein Mahnbescheid hemmt den Lauf der Verjährung nur, wenn der geltend gemachte Anspruch hinreichend individualisiert worden ist. Er muss durch seine Kennzeichnung von anderen so unterschieden und abgrenzt werden, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch durch den Mahnbescheid geltend gemacht wird, damit er beurteilen kann, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen will (BGH 6.11.07, X ZR ...
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10.09.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Der Treuhänder in der Wohlverhaltensphase darf die Insolvenzgläubiger von Umständen unterrichten, welche die Versagung der Restschuldbefreiung begründen können, auch wenn ihm diese Aufgabe nicht eigens übertragen worden ist (BGH 1.7.10, IX ZB 84/09).
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10.09.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der in § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO bestimmten Erwerbsobliegenheit setzt voraus, dass hierdurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt worden ist (§ 296 Abs. 1 S. 1 InsO). Hierfür gen ügt nicht eine abstrakte Gefährdung der Befriedigungsinteressen der Gläubiger, sondern nur eine messbare tatsächliche Beeinträchtigung (BGH 14.1.10).
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16.08.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Gewerbliches Mietrecht
Der Vermieter von Geschäftsräumen ist zur Abrechnung über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Diese Frist endet regelmäßig zum Ablauf eines Jahrs nach Ende des Abrechnungszeitraums. Die Abrechnungsfrist ist keine Ausschlussfrist. § 556 Abs. 3 S. 3 BGB, der für die Wohnraummiete den Ausschluss von Betriebskostennachforderungen anordnet, die der Vermieter später als 12 Monate nach Ablauf des ...
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16.08.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsbeschaffung
Sowohl bei der Begründung eines Vertragsverhältnisses als auch bei der Durchsetzung von Forderungen stellt sich für Gläubiger die Frage nach den wirtschaftlichen Verhältnissen seines Vertragspartners. Hier fehlen vielfach tiefere Einblicke. Die Checkliste zeigt insoweit wichtige Informationsquellen auf.
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16.08.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation ist zu einer verkehrsgerechten Informationsverwaltung verpflichtet. Haben Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an einen Insolvenzschuldner geleistet, ohne dass sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kannten, hindert sie die Möglichkeit, diese Information durch eine Einzelabfrage aus dem Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de zu gewinnen, nach Treu und Glauben nicht daran, sich auf ihre ...
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