14.12.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten gestellt worden ist. Eine Stundung der Verfahrenskosten für einen solchen Antrag scheidet aus. An der entgegenstehenden Entscheidung vom 21.2.08 (IX ZB 52/07, ZInsO 08, 319) wird nicht festgehalten (BGH ...
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14.12.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährungsrecht
Nach Mandatsende besteht regelmäßig keine Pflicht des Rechtsanwalts mehr, seinen früheren Mandanten auf seine mögliche Haftung und den Eintritt der Primärverjährung hinzuweisen. Dies gilt im Grundsatz auch, wenn der Rechtsanwalt in der Folge die Vertretung eines nahen Angehörigen seines früheren Mandanten übernommen hat und es in dem neuen Mandat um gleichartige Ansprüche geht (OLG Celle 6.5.09, 3 U 294/08, Abruf-Nr. 093851).
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17.11.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Seminar-Tipp
Die Reform der Kontopfändung betrifft natürlich auch das Forderungsmanagement. Das IWW-Institut führt daher demnächst Kompaktseminare zu dieser weitreichenden Gesetzesnovelle durch.
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17.11.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Der praktische Fall
Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt. Die Abschleppkosten kann er als Schadenersatz vom Fahrzeugführer verlangen (BGH 5.6.09, V ZR 144/08).
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17.11.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Aufrechnung
Das Verbot der Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gilt auch, wenn sich zwei Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegenüber stehen, die aus einem einheitlichen Lebensverhältnis resultieren (BGH 15.9.09, VI ZA 13/09).
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17.11.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Der Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Mieter über die Quittierung der einzelnen Mietzahlungen hinaus auch noch eine Mietschuldensfreiheitsbescheinigung auszustellen (BGH 30.9.09, VIII ZR 238/08).
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17.11.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Die Entfernung und Vernichtung einer zur Masse gehörenden Einbauküche aus der vom Schuldner bis zur Übergabe an den Käufer genutzten Wohnung, die der Insolvenzverwalter für einen Mehrpreis von 1.500 EUR mit der Eigentumswohnung des Schuldners verkauft hatte, stellt eine entsprechende Vermögensverschwendung dar (BGH 9.7.09, IX ZB 199/089).
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17.11.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Der Schuldner muss im Verzeichnis der gegen ihn gerichteten Forderungen auch solche angeben, deren Bestehen er bestreitet. Verschweigt er diese Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist ihm die Restschuldbefreiung regelmäßig zu versagen. Eine verschwiegene Forderung, die 2,79 Prozent der Gesamtforderungen ausmacht, ist auch nicht unerheblich (BGH 2.7.09, IX ZB 63/08).
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17.11.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Gerichtliches Mahnverfahren
Gemäß § 690 Abs. 1 Nr. 1 ZPO muss der Mahnbescheidsantrag zwingend die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten enthalten. Dies wirft für die Wohnungseigentümergemeinschaft in der Praxis immer wieder Probleme auf. Der Beitrag zeigt, wie sie zu lösen sind.
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17.11.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Vorgerichtliche Mahnung
Für eine Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht. Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es nicht (BGH 12.8.09, VIII ZR 254/08).
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