13.05.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Thema des Monats
Den in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgestellten Anforderungen an eine Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs kann unter bestimmten Umständen auch dann genügt sein, wenn zwar eine im Mahnbescheid in Bezug genommene Anlage weder diesem beigefügt noch dem Schuldner zuvor zugänglich gemacht worden ist, jedoch die übrigen Angaben im Mahnbescheid eine Kennzeichnung des Anspruchs ermöglichen. Das Erfordernis, einen angegebenen Gesamtbetrag bereits im Mahnbescheid hinreichend ...
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13.05.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Auch Anwälte leiden zunehmend unter Forderungsausfällen, was sie zwingt, konsequenter als in der Vergangenheit einen Kostenvorschuss nach § 9 RVG zu verlangen. Dies wirft die Frage auf, in welcher Höhe ein Vorschuss verlangt werden kann. Hiermit hat sich das OLG Bamberg aktuell auseinandergesetzt (17.1.11, 1 W 63/10, Abruf-Nr. 111222).
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13.05.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Nach § 21 S. 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg dürfen bestimmte Banken und Sparkassen ihre Forderungen gegenüber einem Schuldner gleich der öffentlichen Hand selbst titulieren und auf dieser Grundlage die Vollstreckung betreiben. Nach Inkrafttreten des GG wurde die Vorschrift durch § 78 Abs. 3 NVwVG bestätigt. Jetzt hat das OLG Oldenburg Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung und sie mit Beschluss vom 17.3.11 (8 U ...
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13.05.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Der Gläubiger findet ein Sparbuch aus den 50er-Jahren und verlangt von der Bank die Auszahlung des Guthabens. Die Bank bestreitet, dass es sich um einen echten Sparbuchvordruck handelt und dass die Namensunterschriften von zeichnungsberechtigten Mitarbeitern ihrer Rechtsvorgängerin stammen. Im Rahmen der Beweisaufnahme hat sich aufgrund eines Sachverständigengutachtens zumindest bestätigt, dass es sich um einen echten Sparkassenbuchvordruck handelt. Das OLG Frankfurt (16.2.11, 19 U 180/10) ...
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13.05.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Das OLG Köln (2.3.11, 6 U 165/11, Abruf-Nr. 111220) hat entschieden, dass eine Vertragsklausel, die eine Ersatzzustellung durch Aushändigung von Briefen und Paketen an Hausbewohner und Nachbarn ermöglicht, ohne eine Benachrichtigung des Sendungsempfängers vorzusehen, unwirksam ist. Nach Auffassung des OLG verstößt die Klausel zur Ersatzzustellung gegen § 307 Abs. 1 BGB. Eine Benachteiligung des Vertragspartners des Paketdienstleisters liege darin, dass bei dem durch die Klausel ...
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13.05.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Wir hatten bereits berichtet, dass sich die beteiligten Senate des BGH (BGH 20.7.10, XI ZR 236/07, Abruf-Nr. 102658 und BGH 20.7.10, IX ZR 37/09, Abruf-Nr. 102580) grundsätzlich über die Frage der Insolvenzfestigkeit von Lastschrifteinzügen geeinigt haben (hierzu Kersting, FMP 10, 212). In FMP 10, 212 und 216, haben wir dargestellt, welche weiteren Detailfragen der BGH entschieden hat. Der BGH hat jetzt weiter geklärt, dass jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr die Tatsache, ...
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13.05.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Straftat nach §§ 283 bis 283c StGB rechtskräftig verurteilt worden ist. Diese Vorschrift kann allerdings nach Ansicht des BGH (13.1.11, IX ZB 199/09, Abruf-Nr. 111185) nicht auf andere Straftatbestände ausgedehnt werden. Die in § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO aufgeführten Versagungstatbestände sind vielmehr abschließend. Dies muss aber nicht bedeuten, dass bei anderen Straftaten eine ...
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13.05.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Nach § 12 Abs. 1 GOÄ wird die Vergütung des Arztes fällig, wenn dem Patienten eine der GOÄ entsprechende Rechnung erteilt worden ist. Verzögert sich dies, hat das Folgen: Vor dem AG München (28.9.10, 213 C 18634/10) hat ein Arzt für Behandlungen im Jahre 2003 und 2004, die er allerdings erst 2006 und 2007 in Rechnung gestellt hat, das Honorar von einem Privatpatienten verlangt. Das AG hat der Klage stattgegeben und die Verjährungseinrede des Patienten zurückgewiesen. Da die ...
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13.05.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Bei der Verwertung von Sicherheiten kann es immer wieder erforderlich werden, im Wege des Aufgebotsverfahrens Grundschuldbriefe für kraftlos erklären zu lassen. Zuständig für das Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung der Urkunden ist jeweils das Gericht der belegenen Sache (§ 466 Abs. 2 FamFG). Das Aufgebotsverfahren wurde insoweit neu geregelt, aus der ZPO ausgegliedert und in das FamFG integriert. Das OLG München (15.2.11, 31 AR 21/11, Abruf-Nr. 111218) hatte sich jetzt mit einer ...
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13.05.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Vor der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen muss der Vermieter dem Mieter spätestens drei Monate vor Beginn der Maßnahme deren Art sowie voraussichtlichen Umfang und Beginn, voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung nach § 554 Abs. 3 BGB zumindest in Textform mitteilen. Hat der Vermieter bauliche Maßnahmen durchgeführt, die den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder nachhaltig Einsparungen von ...
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