03.11.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Internationales Insolvenzrecht
Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.5.00 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1) gehen in ihrem Anwendungsbereich den Vorschriften des in §§ 335 ff. InsO geregelten deutschen Internationalen Insolvenzrechts vor; deshalb richten sich die Befugnisse des Insolvenzverwalters nach dem Recht des Staates, in dem das Insolvenz-verfahren eröffnet wurde. Nach der Eröffnung des englischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines deutschen Schuldners ...
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Zahlungsaufforderung
Auch der anwaltlich vertretene Schuldner hat keinen Anspruch darauf, dass der Gläubiger sich nicht unmittelbar mit einem Mahnschreiben an ihn wendet (BGH 8.2.11, VI ZR 311/09, Abruf-Nr. 110921 ).
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bestimmungen in AGB eines Kreditinstituts, in denen für die Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut ein Entgelt (Kontoführungsgebühr) gefordert wird, unterliegen nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und sind im Bankverkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (BGH 7.6.11, XI ZR 388/10, Abruf-Nr. 112046 ).
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Gläubigerbenachteiligung
Die Veräußerung eines Grundstücks zu einer wertgleichen Gegenleistung unterliegt der Anfechtung nach § 3 Abs. 1 AnfG, wenn sie in dem Vorsatz vorgenommen wird, die Gläubiger zu benachteiligen. Dieser Vorsatz ist nachgewiesen, wenn der Schuldner das Grundstück in der erklärten Absicht veräußert, die Immobiliarvollstreckung zu erschweren, und die Inaussichtstellung dieser Erschwernis dazu dient, die anfechtende Gläubigerin zu einem vergleichsweisen Forderungsverzicht zu bewegen (OLG ...
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Verbundgeschäft
Darlehensvertrag und Rückkaufgarantie für den finanzierten Neuwagenerwerb stellen keine verbundenen Verträge dar, da Letzterer nur ein Mittel zur Förderung des Fahrzeugabsatzes des Vertragshändlers ist und der mit der gesetzlichen Regelung zum Verbundgeschäft beabsichtigte Verbraucherschutz es nicht erfordert, dem Verbraucher Einwendungen aus sonstigen Geschäften zuzugestehen, die im Zusammenhang mit dem aus Kauf- und Darlehensvertrag bestehenden Verbundgeschäft abgeschlossen wurden ...
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Stundenhonorar
Das OLG Düsseldorf (8.2.11, 24 U 112/09, Abruf-Nr. 113299 ) hält Zeittaktklauseln, die die Abrechnung jeder angefangenen Viertelstunde zu einem Viertel des Stundensatzes vorsehen, wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1
S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB für unwirksam. Die Klausel sei strukturell geeignet, das Prinzip der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung (Äquivalenzprinzip) empfindlich zu verletzen.
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehen
Der Anspruch eines Kreditinstituts auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung (Nichterfüllungsschaden) folgt aus §§ 488, 280 BGB, weil es sich insofern um einen Schadenersatzanspruch wegen einer vom Darlehensnehmer veranlassten vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrags handelt. Veranlasst der Vertragspartner der Bank – etwa durch Verletzung seiner Zahlungspflichten – diese zur Kündigung des Vertrags, kann sie wegen dieser Vertragsverletzung den Ersatz ihres Schadens in Form der ...
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Deliktsforderung
Stellt das LG in einem Versäumnisurteil in wörtlicher Übereinstimmung mit dem Klageantrag fest, dass im Tenor zu 1) näher bezeichnete Forderungen des Klägers aus unerlaubter Handlung resultieren, obwohl der Kläger in der Klageschrift ausdrücklich zum Ausdruck gebracht hat, dass es ihm um den Ausschluss von Forderungen von der Restschuldbefreiung gemäß
§ 302 InsO geht, liegt im Fehlen der Wörter „vorsätzlich begangenen“ eine „ähnliche offenbare Unrichtigkeit“ i.S.d. § 319 ...
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Der Schuldner hatte trotz der Aufforderung des Treuhänders keine Auskunft über seine Einkommensverhältnisse erteilt. Auch auf das Auskunftsverlangen des Insolvenzgerichtes ist er stumm geblieben. Daraufhin hat ihm das AG, bestätigt durch das LG, die Restschuldbefreiung versagt. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde hatte Erfolg, was hätte vermieden werden können. Das Einzige, was fehlte, war ein statthafter Versagungsantrag eines Gläubigers als Grundlage der weiteren Mitwirkungspflicht!
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Gesellschafterhaftung
Scheidet ein Gesellschafter aus einer Gesellschaft aus, ist seine Haftung damit nicht beendet. Reicht der Wert des Gesellschaftsvermögens zur Deckung der gemeinschaftlichen Schulden und der Einlagen nämlich nicht aus, muss der Ausscheidende den übrigen Gesellschaftern für den Fehlbetrag nach dem Verhältnis seines Anteils am Verlust aufkommen.
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