14.07.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Der BGH (15.6.11, VIII ZR 139/09) hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass für die Frage, ob ein Mangel des gelieferten Fahrzeugs unerheblich ist und der Käufer daher nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen ist.
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14.07.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
In den Darlehensbedingungen der Kreditinstitute ist überwiegend geregelt, dass der Kreditnehmer zur Offenlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse verpflichtet ist. Bei Darlehen von über 250.000 EUR (bis 2006) oder 750.000 EUR (ab 2006) ergibt sich diese Pflicht nach Ansicht des OLG Frankfurt/M. (25.3.11, 19 U 173/10) auch aus § 18 KWG a.F. bzw. n.F., der vorsieht, dass sich in diesen Fällen das Kreditinstitut die Verhältnisse offenlegen lassen und den Kredit weiter überwachen müssen.
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14.07.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Eine aktuelle Entscheidung des BGH (19.5.11, IX ZR 222/08, Abruf-Nr. 112186) zeigt, wie sich unverhofft und trotz Insolvenz noch eine Realisierungschance ergeben kann. Der Insolvenzplan sah im gestaltenden Teil für die nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger einen Teilerlass von 93,65 v.H. ihrer Forderungen vor.
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14.07.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Endet ein Werkvertrag vorzeitig, wurde die Werkleistung aber in Pauschalen vergütet, stellt sich die Frage, wie nun abzurechnen ist. Der BGH (24.3.11, VII ZR 164/10 - Internetvertrag - ausführlich „Praxis Unternehmensrecht“ 11, 184) musste dies nun für einen Fall entscheiden, in dem der Besteller einen Werkvertrag vorzeitig nach § 649 S. 1 BGB gekündigt hat, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer ...
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14.07.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Die Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank ist nach Auffassung des BGH (19.4.11, XI ZR 256/10) nicht wegen Verstoßes gegen § 32 Abs. 1 S. 1 KWG gemäß § 134 BGB nichtig. Dies gilt auch, wenn nach § 32 Abs. 1 S. 1 KWG eine Erlaubnis erforderlich gewesen wäre.
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14.07.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Der BGH hat jetzt entschieden, dass die Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer aus einem Verbraucherdarlehensvertrag, die vor dem 31.12.01 entstanden sind und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren, gemäß § 497 Abs. 3 S. 3 BGB i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB ab dem 1.1.02 gehemmt sind (5.4.11, XI ZR 201/09). Die Verjährungshemmung nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB erfasst sowohl die in den Darlehensraten enthaltenen Tilgungsanteile, Vertragszinsen ...
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14.07.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Wird im Insolvenzverfahren die gegen ein für unbegründet erklärtes Ablehnungsgesuch gerichtete sofortige Beschwerde zurückgewiesen, findet eine Rechtsbeschwerde nur bei Zulassung durch das Beschwerdegericht statt (5.5.11, IX ZB 246/10). § 7 InsO, nach dem gegen Entscheidungen über die sofortige Beschwerde kraft Gesetzes die Rechtsbeschwerde statthaft ist, wird nicht angewendet. Die Befangenheitsvorschriften befinden sich nicht in der InsO, für den § 7 InsO nach § 6 InsO allein gilt, ...
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14.07.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Nach Ansicht des AG München (20.5.11, 163 C 5295/11) darf ein Geschädigter bei wiederholter Leistungserschleichung als Teil des Schadenersatzes auch die Kosten für einen eingeschalteten Rechtsanwalt verlangen.
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14.07.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters haben keine schuldbefreiende Wirkung, wenn der Schuldner dem Insolvenzverwalter keine Einziehungsermächtigung erteilt hat (BGH 12.5.11, IX ZR 133/10).
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14.07.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Nachdem die Deutsche Bundesbank vier Mal in Folge den Basiszinssatz unverändert bei 0,12 Prozent belassen hatte, geht nun die Richtung wieder nach oben: Zum 1.7.11 wurde er auf 0,37 Prozent angehoben. Das sind die Konsequenzen ...
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