09.02.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO vom 21.10.11 (BGBl. I, 2082) nicht nur das Berufungs-, sondern auch das
Beschwerderecht geändert. § 7 InsO, der bisher vorsah, dass im Anwendungsbereich der InsO gegen Entscheidungen über die sofortige Beschwerde stets die Rechtsbeschwerde stattfindet, wurde ersatzlos gestrichen.
Damit findet nun über § 4 InsO unmittelbar § 574 ZPO Anwendung. Die Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen ist also nur noch statthaft, wenn das ...
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11.01.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Das Bundesministerium der Justiz hat jetzt einen Referentenentwurf für ein Mietrechtsänderungsgesetz vorgelegt, der auch das Forderungsmanagement – und zwar über Mietforderungen hinaus – betrifft.
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11.01.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsbeitreibung
Ziel des vorgerichtlichen Inkassos ist, Schuldner zum schnellen Forderungsausgleich zu bewegen. Soweit dies nicht möglich ist, sollen Schuldner dazu gebracht werden, mit dem Bevollmächtigten des Gläubigers Kontakt aufzunehmen, um einen Abfindungsvergleich oder eine Ratenzahlungsvereinbarung zu schließen, zumindest aber im Wege einer Selbstauskunft die Angaben zu verifizieren und ein Moratorium zu vereinbaren. Nur wer im Gespräch bleibt, kann langfristig Forderungen realisieren.
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11.01.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Wird dem Schuldner gemäß § 298 InsO die Restschuldbefreiung versagt, ist ein erneuter Insolvenzantrag des Schuldners, um doch noch Restschuldbefreiung zu erlangen, erst nach Ablauf von drei Jahren seit Rechtskraft der Entscheidung nach § 298 InsO zulässig (LG Lübeck 14.3.11, 7 T 595/10, Abruf-Nr. 114204 ).
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11.01.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Thema des Monats
Die Erklärung unrichtiger Tatsachen in einem Mahnantrag mit dem Willen, den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheids gegen den Antragsgegner zu veranlassen, obwohl dem Antragsteller die Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung bewusst ist, erf üllt den Tatbestand des versuchten Betrugs (OLG Celle 1.11.11, 31 Ss 29/11, Abruf-Nr. 114203 ).
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11.01.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Baugeld
Die Baugeldverwendungspflicht obliegt nicht allein dem Bauherrn, sondern auch einem Generalunternehmer sowie sonstigen Baubeteiligten, die als „Zwischenperson“ die Verfügungsgewalt über Baugeld zur Finanzierung der Bauleistungen erlangt haben (OLG Brandenburg 16.11.11, 4 U 202/10, Abruf-Nr. 114202 ).
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11.01.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Honorarvereinbarung
Hat der Anwalt ein Mandat angenommen, muss er nach dem RVG arbeiten. Kündigt er den Vertrag, weil der Mandant sich weigert, eine Honorarvereinbarung mit Sätzen über der gesetzlichen Vergütung abzuschließen, kann sein bereits entstandener Honoraranspruch untergehen, wenn der Mandant für den neuen Bevollmächtigten die gleichen Gebühren wieder aufwenden muss. Der Anwalt kann nicht geltend machen, dass der Mandant sich vertragswidrig verhalten hat, indem er der Honorarvereinbarung nicht ...
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11.01.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Europäisches Prozessrecht
Ist der aktuelle Wohnsitz eines Verbrauchers im Gebiet der EU unbekannt, sind für eine Klage gegen ihn die Gerichte in dem Mitgliedstaat des letzten bekannten Wohnsitzes international zuständig, sofern keine beweiskräftigen Indizien auf einen Wohnsitz außerhalb der EU schließen lassen (EuGH 17.11.11, C-327/10, Abruf-Nr. 114201 ).
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