16.08.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Im Wirtschaftsleben ist es oft schwierig, den Anspruchsgegner zu bestimmen, wenn ein Vertretungsgeflecht vorliegt. Tritt der Vertreter des Unternehmensträgers gegenüber einem Geschäftspartner oder allgemein im Geschäftsverkehr in der Weise auf, dass er den Eindruck erweckt, er sei selber der Träger des Unternehmens, der dieses in unbeschränkter persönlicher Haftung betreibt, muss er sich nach Ansicht des OLG Düsseldorf (18.2.11, 17 U 50/10, Abruf-Nr. 112390) gegenüber dem auf den damit ...
> lesen
16.08.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Das AG Meldorf (7.2.11, 81 C 1441/10, Abruf-Nr. 112388) will die Möglichkeiten der Geltendmachung der vollen außergerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG einschränken. Erhebe der Schuldner auf Mahnungen des Gläubigers keine Einwendungen gegen eine Forderung, dürfe es der Gläubiger zwecks Einziehung der Forderung im Regelfall nicht für erforderlich halten, einen Rechtsanwalt mit einer weiter reichenden außergerichtlichen Tätigkeit als dem Versand einer einfachen ...
> lesen
16.08.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Die Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale unterliegt der Umsatzsteuer nach § 10 Abs. 1 UStG. Es liegt kein durchlaufender Posten vor. Schuldner der nach den §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG erhobenen Pauschale ist allein der, der mit seiner Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle die Aktenversendung unmittelbar veranlasst. Die auf die Aktenversendungspauschale entfallende Umsatzsteuer zählt daher zur gesetzlichen Vergütung des ...
> lesen
16.08.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Tritt eine Person im Namen einer GmbH oder einer GmbH in Gründung auf, bevor ein Gesellschaftsvertrag abgeschlossen worden ist, handelt es sich um einen im Geschäftsleben in vielfältiger Weise vorkommenden und keineswegs ungewöhnlichen Fall, in dem der Rechtsträger des Unternehmens, für das gehandelt wird, falsch bezeichnet wird. Fälle dieser Art werden allgemein so gelöst, dass der wahre Rechtsträger aus dem (betriebsbezogenen) Rechtsgeschäft berechtigt und verpflichtet wird, falls ...
> lesen
16.08.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Hat das Arbeitsgericht mit der Begründung, mit der Klage würden in die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts fallende Einwendungen nach § 89 Abs. 2 InsO geltend gemacht, die Vollstreckungsgegenklage fehlerhaft an das AG verwiesen, ist die unanfechtbar gewordene Verweisung hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Eine Zuständigkeit des Insolvenzgerichts wird so jedoch nicht begründet (BGH 18.5.11, X ARZ 95/11, Abruf-Nr. 112114). Vielmehr ist die Zivilabteilung als Prozessgericht erster Instanz ...
> lesen
25.07.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
1.Zur Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen, gehört es, sich im Regelfall bei der Bundesagentur Arbeit suchend zu melden und laufend Kontakt zu den dort für ihn zuständigen Mitarbeitern zu halten. Weiter muss er sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen, etwa durch stetige Lektüre einschlägiger Stellenanzeigen und durch entsprechende Bewerbungen. Als ungefähre Richtgröße können 2 bis 3 Bewerbungen je Woche gelten, sofern ...
> lesen
25.07.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Handeln unter fremdem Namen
1. Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind. 2.Ohne Vollmacht oder nachträgliche Genehmigung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos unter fremdem Namen abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen sind dem Kontoinhaber nur unter den ...
> lesen
25.07.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Wirtschaftsauskünfte
1. Bonitätsbeurteilungen begründen, soweit es sich um Meinungsäußerungen handelt, in der Regel keine Ansprüche aus § 824 BGB. 2. Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb scheiden grundsätzlich aus, wenn die als Meinungsäußerung zu qualifizierende Bonitätsbeurteilung auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage beruht. (BGH 22.2.11, VI ZR 120/10, Abruf-Nr. 111327 )
> lesen
25.07.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Detektivkosten
Immer wieder kommt es vor, dass Tankstellenkunden den Kaufpreis für den getankten Kraftstoff nicht entrichten und die Tankstelle verlassen. Was nun? Darf der Tankstellenbetreiber einen Detektiv mit der Aufspürung des Kunden beauftragen? Kann er anschließend diese Detektivkosten vom Kunden ersetzt verlangen? Ja! Der BGH hat nun entschieden, dass der Kunde schon mit Verlassen des Tankstellengeländes in Verzug gerät. Einer Mahnung bedarf es hierzu nicht. Damit ergibt sich der Anspruch auf ...
> lesen
25.07.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Beweisrecht
E ine schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen, die sich im Zusammenhang mit dem darlehensfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken ergeben, kommt im Schadenersatzprozess des Anlegers nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt. Etwas anderes gilt nur, wenn der Schädiger Umstände darlegt, aufgrund derer dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der ...
> lesen
3270 Treffer für »«
Zurück
