09.02.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Vollmachtsnachweis
Die Vertretungsverhältnisse einer GbR können auch bei späterer Löschung einer von ihr erwirkten Zwangssicherungshypothek mit der vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils nachgewiesen werden, aufgrund dessen die Eintragung der Hypothek erfolgte (BGH 13.10.11, V ZB 90/11, Abruf-Nr. 114005 ).
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09.02.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten
Werden dem Gläubiger im Erkenntnisverfahren Inkassokosten zugesprochen, kommt eine Anrechnung auf die anwaltliche Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nicht in Betracht (OLG Koblenz 6.1.12, 14 W 15/12).
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09.02.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Architektenhonorar
Haben die Parteien eines Architektenvertrags die Aufgabe des Projekts nicht bedacht und demgemäß konkrete vertragliche Regelungen zum Nutzungsrecht an den Plänen nicht getroffen, ist der Vertrag gemäß §§ 133, 157 BGB auszulegen. Grundsätzlich steht dem Auftraggeber das alleinige Nutzungsrecht an den Plänen bezogen auf ein konkretes Bauvorhaben auf
einem konkreten Grundstück zu (OLG Hamm 29.11.11, 21 U 58/11).
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09.02.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Erbenhaftung
Mit dem Tod des Schuldners endet das Restschuldbefreiungsverfahren analog § 299 InsO. Die Wirkung der Kostenstundung entfällt. Für die noch offenen Gerichtskosten kann der Erbe nicht in Anspruch genommen werden (OLG Thüringen 17.10.11, 9 W 452/11).
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09.02.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsbeschaffung
Der Auskunftsanspruch gemäß § 666 Variante 2 BGB begründet eine aus dem Auftragsverhältnis folgende unselbstständige Nebenpflicht und verjährt grundsätzlich nicht vor dessen Beendigung (BGH 1.12.11, III ZR 71/11, Abruf-Nr. 120002 ).
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09.02.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld kann nur ein Recht auf abgesonderte Befriedigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abtretenden begründen, wenn eine Revalutierung der Grundschuld ohne Zustimmung des Abtretungsempfängers nicht oder nicht mehr in Betracht kommt (BGH 10.11.11, IX ZR 142/10).
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09.02.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Beerdigungskosten
Nimmt ein Bestattungsunternehmer die Beerdigung eines Verstorbenen ohne Auftrag vor, weil sich niemand der nächsten Angehörigen des Hinterbliebenen bereitgefunden hat, für die Bestattung zu sorgen, kommt ein Aufwendungsersatzanspruch des Unternehmers nach §§ 670, 677, 679, 683 BGB gegen die Person in Betracht, die nach Maßgabe des jeweils anwendbaren (Landes-)Bestattungsgesetzes vorrangig bestattungspflichtig ist (hier Schleswig-Holstein: der Ehegatte).
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09.02.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Zwangsverwaltung
Der Zwangsverwalter kann die im laufenden Abrechnungszeitraum bis zum Zuschlag verauslagten, nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckten Betriebskosten vom Ersteher nicht als Aufwendungsersatz analog § 670 BGB beanspruchen (BGH 17.11.11, V ZB 34/11, Abruf-Nr. 120177 ).
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09.02.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Die Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid lässt die Rechtshängigkeit einer Klageerweiterung unberührt, sodass der Schuldner durch eine entsprechende Prozesserklärung der Klageerweiterung nicht die Grundlage entziehen kann (LG Kiel 25.8.11, 12 O 25/11).
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09.02.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Der Gesetzgeber möchte Verbraucher, die das Internet vor allen Dingen nutzen, um auf einfache und unkomplizierte Weise entgeltfreie Informationen und Leistungen zu erhalten, insbesondere auch um Freeware herunterzuladen, vor Kosten- bzw. Abonnementfallen schützen.
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