03.11.2011 · Fachbeitrag aus FMP · WEG-Recht
Überlässt der Verwalter einem Wohnungseigentümer Verwaltungsunterlagen zur Prüfung außerhalb seiner Geschäftsräume, kommt regelmäßig ein Leihvertrag zustande. Folge: Der Verwalter kann die Herausgabe der Unterlagen im eigenen Namen verlangen (BGH 15.7.11, V ZR 21/11, Abruf-Nr. 112764 ).
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03.11.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Gewerbliche Miete
Im gewerblichen Mietrecht fehlt es regelmäßig an einer strukturellen Verhandlungsunterlegenheit, sodass bei einem wucherähnlichen Geschäft der benachteiligte Vertragsteil die Umstände darlegen und notfalls beweisen muss, die seine Unterlegenheit bei Vertragsschluss begründeten, sowie, dass der andere Vertragsteil das erkannt und für sich zum Vorteil ausgenutzt hat (OLG Düsseldorf 17.12.10, 24 U 66/10, Abruf-Nr. 113617 ).
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03.11.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Gewerbliche Miete
Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar. Der Verpächter ist nicht verpflichtet, auf Verlangen des Pächters durch bauliche Maßnahmen die Voraussetzungen zu schaffen, dass dieser einen gesetzlich vorgesehen Raucherbereich einrichten kann (BGH 13.7.11, XII ZR 189/09, Abruf-Nr. 112816 ). Mieter gewerblicher Räume, die als Gastwirtschaften, Restaurants o.Ä. genutzt werden, sind nicht berechtigt, aufgrund des ...
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03.11.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Mieterhöhung
Darf der Vermieter nach den Bestimmungen eines ihn bindenden Fördervertrags von Mietern mit Wohnberechtigungsschein keine höhere Miete als die Durchschnittsmiete im sozialen Wohnungsbau verlangen, ist eine Regelung im Mietvertrag wirksam, nach der der Mieter bei Vorlage eines Wohnberechtigungsscheins die Verminderung der vereinbarten Miete auf die (niedrigere) Durchschnittsmiete verlangen kann und sich bei einer Erhöhung der Durchschnittsmiete der von ihm zu tragende Anteil an der ...
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03.11.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Hat der Fremdgeschäftsführer einer GmbH für diese eine persönliche Mietsicherheit begeben, stellt sein Ausscheiden aus dem Geschäftsführeramt zwei Monate, bevor die Miete bei der Gesellschaft uneinbringlich wird, keinen wichtigen Grund zur Kündigung der Sicherheit gegenüber dem Vermieter dar (BGH 20.7.11, XII ZR 155/09, Abruf-Nr. 113019 ).
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03.11.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Nebenkostenabrechnung
Nach § 560 Abs. 4 BGB können Mieter und Vermieter nach einer Abrechnung von Betriebskosten bei vereinbarter Betriebskostenvorauszahlung eine Anpassung auf die angemessene Höhe vornehmen. Voraussetzung ist dafür eine Erklärung in Textform. Der BGH hat nun entschieden, dass eine Anpassung nur „angemessen“ ist, wenn sie auf der Grundlage der Abrechnung der letzten Betriebskostenabrechnung auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr abstellt. Von ...
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03.11.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Sieht der Treuhänder im Fall eines abhängig beschäftigten Schuldners von der gesetzlich gebotenen Offenlegung der Abtretungsanzeige gegenüber dessen Arbeitgeber ab, muss er die vom Schuldner abzuführenden Beträge eigenverantwortlich berechnen und monatlich einziehen (BGH 7.4.11, IX ZB 40/10, Abruf-Nr. 111669 ).
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03.11.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Internationales Insolvenzrecht
Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.5.00 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1) gehen in ihrem Anwendungsbereich den Vorschriften des in §§ 335 ff. InsO geregelten deutschen Internationalen Insolvenzrechts vor; deshalb richten sich die Befugnisse des Insolvenzverwalters nach dem Recht des Staates, in dem das Insolvenz-verfahren eröffnet wurde. Nach der Eröffnung des englischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines deutschen Schuldners ...
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Zahlungsaufforderung
Auch der anwaltlich vertretene Schuldner hat keinen Anspruch darauf, dass der Gläubiger sich nicht unmittelbar mit einem Mahnschreiben an ihn wendet (BGH 8.2.11, VI ZR 311/09, Abruf-Nr. 110921 ).
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bestimmungen in AGB eines Kreditinstituts, in denen für die Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut ein Entgelt (Kontoführungsgebühr) gefordert wird, unterliegen nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und sind im Bankverkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (BGH 7.6.11, XI ZR 388/10, Abruf-Nr. 112046 ).
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