11.04.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Thema des Monats
Am 12.3.12 hat das BMJ einen Entwurf für ein „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ an die Bundesländer und betroffenen Verbände zur Anhörung versandt. Das Gesetz greift weit über den Titel hinaus in das
gesamte moderne Forderungsmanagement ein und diskriminiert Rechtsanwälte wie Inkassounternehmen in gleicher Weise. Es ist geeignet, der deutschen Wirtschaft erhebliche Mittel zu entziehen und zulasten der ehrlichen Verbraucher zu Preissteigerungen zu führen. Dies gilt ...
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11.04.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens kann nur auf den Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde Bezug genommen werden (§ 558a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 S. 2 BGB). Das Mieterhöhungsverlangen ist deshalb mangels Begründung unwirksam, wenn die beiden Gemeinden offensichtlich nicht vergleichbar sind. Für diesen Vergleich kommt es auf die Gebietskörperschaften in ihrer Gesamtheit an. Unerheblich ist hingegen, ob einzelne Gemeindeteile der Nachbargemeinde vergleichbar sind, jedenfalls wenn ...
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11.04.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsrecht
Bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) spricht der Beweis des ersten Anscheins nur dann dafür, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn bei der Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist. Legt eine kartenausgebende Bank in AGB einen Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen an Geldautomaten pro Tag fest, schützt diese Klausel auch den ...
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11.04.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Einzugsberechtigung
Die vorzeitige Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen gravierender Pflichtverletzungen mit der Folge, dass den Wohnungseigentümern eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann, führt im Regelfall dazu, dass eine materiell-rechtliche Ermächtigung zu einem Forderungseinzug erlischt (BGH 20.1.12, V ZR 55/11, Abruf-Nr. 120717 ).
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11.04.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Zahlungen, die der Zwangsverwalter in Erfüllung seiner nach § 152 Abs. 1 ZVG zugewiesenen Aufgaben an den Gläubiger leistet, muss der Schuldner mit der Wirkung des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB gegen sich gelten lassen. Die Begleichung rückständiger Hausgelder oder Sonderumlagen gehört nicht zum Pflichtenkreis des Zwangsverwalters. Solche Zahlungen können dem Schuldner daher nicht als Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB zugerechnet werden (BGH 9.12.11, V ZR 131/11, Abruf-Nr.
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11.04.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Vermögensbetreuungspflicht
Dem mit einem Zwangsverwaltungsverfahren befassten Rechtspfleger obliegt eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber Gläubiger und Schuldner (BGH 28.7.11, 4 StR 156/11, Abruf-Nr. 112960 ).
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03.04.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsbeschaffung
Ein Jobcenter darf nicht ohne Weiteres Sozialgeheimnisse über Hartz-IV-Empfänger offenbaren, solange der Betroffene dem nicht zugestimmt hat (BSG 25.1.12, B 14 AS 65/11 R, Abruf-Nr. 120932 ).
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02.04.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die Verjährung des Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers wird gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB gehemmt, wenn der Auftragnehmer zur Aufklärung von Werkmängeln ein selbständiges Beweisverfahren einleitet, um die Abnahmereife seiner Werkleistungen und die tatsächlichen Voraussetzungen für die Fälligkeit seines Vergütungsanspruchs nachweisen zu können (BGH 9.2.12, VII ZR 135/11, Abruf-Nr. 120719 ).
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30.03.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten
Werden in einem Urteil dem anwaltlich vertretenen Gläubiger vorgerichtliche Inkassokosten zugesprochen, kommt eine Anrechnung auf die im
Erkenntnisverfahren angefallene Verfahrensgebühr nicht in Betracht (OLG Koblenz 6.1.12, 14 W 15/12).
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27.03.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Abofallen
Wer in Kenntnis des Umstands, dass die vermeintlichen Forderungen seines Mandanten unberechtigt sind (hier: Abo-Fallen im Internet), diese gleichwohl mit anwaltlicher Autorität geltend macht, haftet dem Dritten persönlich auf Schadenersatz (AG Schwandorf 21.7.11, 1 C 376/11).
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