09.02.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Beerdigungskosten
Nimmt ein Bestattungsunternehmer die Beerdigung eines Verstorbenen ohne Auftrag vor, weil sich niemand der nächsten Angehörigen des Hinterbliebenen bereitgefunden hat, für die Bestattung zu sorgen, kommt ein Aufwendungsersatzanspruch des Unternehmers nach §§ 670, 677, 679, 683 BGB gegen die Person in Betracht, die nach Maßgabe des jeweils anwendbaren (Landes-)Bestattungsgesetzes vorrangig bestattungspflichtig ist (hier Schleswig-Holstein: der Ehegatte).
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09.02.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Zwangsverwaltung
Der Zwangsverwalter kann die im laufenden Abrechnungszeitraum bis zum Zuschlag verauslagten, nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckten Betriebskosten vom Ersteher nicht als Aufwendungsersatz analog § 670 BGB beanspruchen (BGH 17.11.11, V ZB 34/11, Abruf-Nr. 120177 ).
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09.02.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Die Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid lässt die Rechtshängigkeit einer Klageerweiterung unberührt, sodass der Schuldner durch eine entsprechende Prozesserklärung der Klageerweiterung nicht die Grundlage entziehen kann (LG Kiel 25.8.11, 12 O 25/11).
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09.02.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Der Gesetzgeber möchte Verbraucher, die das Internet vor allen Dingen nutzen, um auf einfache und unkomplizierte Weise entgeltfreie Informationen und Leistungen zu erhalten, insbesondere auch um Freeware herunterzuladen, vor Kosten- bzw. Abonnementfallen schützen.
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09.02.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO vom 21.10.11 (BGBl. I, 2082) nicht nur das Berufungs-, sondern auch das
Beschwerderecht geändert. § 7 InsO, der bisher vorsah, dass im Anwendungsbereich der InsO gegen Entscheidungen über die sofortige Beschwerde stets die Rechtsbeschwerde stattfindet, wurde ersatzlos gestrichen.
Damit findet nun über § 4 InsO unmittelbar § 574 ZPO Anwendung. Die Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen ist also nur noch statthaft, wenn das ...
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11.01.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Das Bundesministerium der Justiz hat jetzt einen Referentenentwurf für ein Mietrechtsänderungsgesetz vorgelegt, der auch das Forderungsmanagement – und zwar über Mietforderungen hinaus – betrifft.
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11.01.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsbeitreibung
Ziel des vorgerichtlichen Inkassos ist, Schuldner zum schnellen Forderungsausgleich zu bewegen. Soweit dies nicht möglich ist, sollen Schuldner dazu gebracht werden, mit dem Bevollmächtigten des Gläubigers Kontakt aufzunehmen, um einen Abfindungsvergleich oder eine Ratenzahlungsvereinbarung zu schließen, zumindest aber im Wege einer Selbstauskunft die Angaben zu verifizieren und ein Moratorium zu vereinbaren. Nur wer im Gespräch bleibt, kann langfristig Forderungen realisieren.
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11.01.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Wird dem Schuldner gemäß § 298 InsO die Restschuldbefreiung versagt, ist ein erneuter Insolvenzantrag des Schuldners, um doch noch Restschuldbefreiung zu erlangen, erst nach Ablauf von drei Jahren seit Rechtskraft der Entscheidung nach § 298 InsO zulässig (LG Lübeck 14.3.11, 7 T 595/10, Abruf-Nr. 114204 ).
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