06.07.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Energieversorgung
Die Kündigung eines Wärmelieferungsvertrags durch den Kunden ist
wegen widersprüchlichen Verhaltens unwirksam, wenn er weiter Fernwärme vom Versorgungsunternehmen bezieht und auf Rechnungslegung Zahlungen leistet und so den Vertrag schlüssig fortsetzt.
> lesen
06.07.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die Verjährung des Schadenersatzanspruchs gegen einen Bausachverständigen, der nach der Errichtung des Gebäudes als Gutachter mit der Überprüfung der Funktionsfähigkeit der erstellten Heizungsanlage beauftragt ist bemisst sich nach § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB und nicht nach § 634a Abs. 1 Nr. 3 BGB und beträgt damit 5 Jahre.
> lesen
06.07.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Telekommunikation
Als vertragliche Nebenpflicht obliegt dem Anbieter von Telekommunikationsdiensten, der nach Vertragsbeginn zusätzliche Leistungen anbietet und für deren Entgeltberechnung andere Parameter verwendet, als für die bisher angebotenen Dienste (hier: mobiler Internetzugang mit volumen- und nicht zeitabhängigem Tarif), eine Hinweispflicht.
> lesen
06.07.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Der Verjährungsbeginn wird nicht ohne Weiteres hinausgeschoben, weil ausnahmsweise im Einzelfall eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage bestanden hat, indem sich die Rechtsprechung des BGH zu Zinsanpassungsklauseln in den Jahren 1986 bis 2009 geändert hat.
> lesen
06.07.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Durchgriffshaftung
Bei der Klage des Insolvenzverwalters gegen den im Ausland ansässigen GmbH-Geschäftsführer aus § 64 GmbHG ist das Gericht am Sitz der Gesellschaft sowohl örtlich als auch international zuständig.
> lesen
06.07.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Bürgenhaftung
Befriedigt der im Verhältnis zum Regelbürgen nur subsidiär haftende Ausfallbürge den Gläubiger der Hauptforderung, steht ihm ein interner Ausgleichsanspruch gegen den Regelbürgen zu, der selbstständig neben die kraft Gesetzes mit der Hauptforderung auf den Ausfallbürgen übergehende Bürgschaftsforderung gegen den Regelbürgen tritt.
> lesen
29.06.2012 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Der BGH musste sich jetzt mit der Frage befassen, ob der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte vom Ersatzpflichtigen die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber seinem Kaskoversicherer verlangen kann (BGH 8.5.12, VI ZR 196/11, Abruf-Nr. 121711 ).
> lesen
26.06.2012 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Der BGH musste sich mit der Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers befassen, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter „Immobilienscout24“) mit dem Hinweis „Provision 7,14 Prozent“ anbietet (3.5.12, III ZR 62/11, Abruf-Nr. 121709).
> lesen
06.06.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsberatung
Ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das Kunden bei der Umschuldung bestehender Verbindlichkeiten berät, darf die rechtliche Beratung zur vorzeitigen Beendigung von Darlehensverträgen gemäß § 490 Abs. 2 BGB als Nebenleistung im Sinne von § 5 Abs. 1 RDG nur durchführen, wenn der Sachverhalt einem anerkannten Kündigungstatbestand zuzuordnen ist.
> lesen
3343 Treffer für »«
Zurück
