09.02.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Lastschriftverfahren
Werden fortlaufend Forderungen in unterschiedlicher Höhe im Rahmen von laufenden Geschäftsbeziehungen im unternehmerischen Verkehr mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogen, kommt eine konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung in Betracht, wenn sie sich innerhalb einer Schwankungsbreite von bereits zuvor genehmigten Lastschriftbuchungen bewegt oder diese nicht wesentlich über- oder unterschreitet (BGH 27.9.11, XI ZR 328/09, Abruf-Nr. 113928 ).
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09.02.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Deliktische Haftung
Hat der Käufer marktgängiger Ware über seine Zahlungswilligkeit oder -fähigkeit getäuscht, wird zugunsten des Verkäufers vermutet, dass der Kaufpreis ohne die Täuschung dem Verkäufer über ein Geschäft mit einem Dritten zugeflossen wäre (BGH 15.11.11, VI ZR 4/11, Abruf-Nr. 120006 ).
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09.02.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Leserforum
Ein Leser fragt: Es kommt oft vor, dass Schuldner Ratenzahlungsvereinbarungen bedienen, indem sie einen Dauerauftrag einrichten. Zum
Abschluss der Ratenzahlung unterlassen sie es, den Dauerauftrag zu kündigen, sodass es zu Überzahlungen kommt. Es kommt auch vor, dass der Schuldner oder Dritte auf die Forderung zahlen, ohne deren Gesamtausgleich im Auge zu haben. Kann ich den Betrag ohne Weiteres an den Schuldner zurückzahlen? Muss der Schuldner den damit verbundenen Aufwand vergüten?
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09.02.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Wichtige Fortbildungsveranstaltung
Gerade in schwierigen Zeiten und drohender neuer Finanz- und Wirtschaftskrise sichert ein professionell organisiertes Forderungsmanagement die fortlaufende Liquidität von Unternehmen der unterschiedlichsten Ausrichtung. Für den Rechtsanwalt ist ein gut strukturiertes Forderungsmanagement ebenso wichtig, wie für viele seiner Mandanten.
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09.02.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Vollmachtsnachweis
Die Vertretungsverhältnisse einer GbR können auch bei späterer Löschung einer von ihr erwirkten Zwangssicherungshypothek mit der vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils nachgewiesen werden, aufgrund dessen die Eintragung der Hypothek erfolgte (BGH 13.10.11, V ZB 90/11, Abruf-Nr. 114005 ).
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09.02.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten
Werden dem Gläubiger im Erkenntnisverfahren Inkassokosten zugesprochen, kommt eine Anrechnung auf die anwaltliche Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nicht in Betracht (OLG Koblenz 6.1.12, 14 W 15/12).
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09.02.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Architektenhonorar
Haben die Parteien eines Architektenvertrags die Aufgabe des Projekts nicht bedacht und demgemäß konkrete vertragliche Regelungen zum Nutzungsrecht an den Plänen nicht getroffen, ist der Vertrag gemäß §§ 133, 157 BGB auszulegen. Grundsätzlich steht dem Auftraggeber das alleinige Nutzungsrecht an den Plänen bezogen auf ein konkretes Bauvorhaben auf
einem konkreten Grundstück zu (OLG Hamm 29.11.11, 21 U 58/11).
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09.02.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Erbenhaftung
Mit dem Tod des Schuldners endet das Restschuldbefreiungsverfahren analog § 299 InsO. Die Wirkung der Kostenstundung entfällt. Für die noch offenen Gerichtskosten kann der Erbe nicht in Anspruch genommen werden (OLG Thüringen 17.10.11, 9 W 452/11).
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09.02.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsbeschaffung
Der Auskunftsanspruch gemäß § 666 Variante 2 BGB begründet eine aus dem Auftragsverhältnis folgende unselbstständige Nebenpflicht und verjährt grundsätzlich nicht vor dessen Beendigung (BGH 1.12.11, III ZR 71/11, Abruf-Nr. 120002 ).
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09.02.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld kann nur ein Recht auf abgesonderte Befriedigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abtretenden begründen, wenn eine Revalutierung der Grundschuld ohne Zustimmung des Abtretungsempfängers nicht oder nicht mehr in Betracht kommt (BGH 10.11.11, IX ZR 142/10).
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