21.05.2012 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
In jüngster Zeit werden immer häufiger Widerrufsbelehrungen zum Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. In einem aktuellen Urteil des BGH ging es um einen besonderen Zusatz in der Belehrung.
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15.05.2012 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Verträge von Fitness-Studios beschäftigen immer wieder die Gerichte. Insbesondere Vertragslaufzeiten und die Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten von Nutzern bilden dabei regelmäßig die Schwerpunkte von Auseinandersetzungen. Hiermit musste ich auch der BGH wieder befassen und hat zwei eindeutige Aussagen getroffen.
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08.05.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherinsolvenz
Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens liegt vor. Der folgende Beitrag stellt die wichtigsten Ansätze vor. Für den Praktiker gilt es, einerseits das aktuelle Recht anzuwenden, andererseits die beabsichtigten Änderungen im Auge zu behalten, und so sein Handeln unter Beachtung möglicher Änderungen fortzuentwickeln.
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08.05.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung gelten nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung als bewiesen, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, der von einem Gesellschaftsgläubiger wegen Insolvenzverschleppung in Anspruch genommen wird, seine Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen verletzt hat und dem Gläubiger deshalb die Darlegung näherer Einzelheiten nicht möglich ist (BGH 24.1.12,
II ZR 119/10, Abruf-Nr. 121085 ).
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08.05.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Ansprüche aus einer privaten Krankenversicherung fallen nicht unter
§ 103 InsO und können deshalb auch nach Insolvenzeröffnung vom Versicherer unmittelbar gegen den Versicherungsnehmer im Klageweg durchgesetzt werden (LG Dortmund 19.1.12, 2 O 449/10, Abruf-Nr. 121288 ).
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08.05.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsanmeldung
Der Eintrag in die Tabelle bewirkt lediglich die positive Feststellung des Anspruchs in angemeldeter Höhe; eine negative Feststellung jenseits der Anmeldung folgt daraus nicht (BGH 19.1.12, IX ZR 4/11, Abruf-Nr. 120804 ).
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08.05.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsrecht
1. Eine Auslegung und Anwendung der einschlägigen zivilprozessualen Vorschriften, die den Zugang zum Rechtsmittel erschwert, ist mit dem – für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG folgenden – Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränkt. 2. Objektive Willkür liegt insbesondere vor, ...
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08.05.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsrecht
In der Rechtsprechung ist seit Langem anerkannt, dass dem Makler kein Vergütungsanspruch zusteht, wenn durch seine Tätigkeit ein Hauptvertrag mit einer Person oder Gesellschaft zustande kommt, mit der er, der Makler, gesellschaftsrechtlich oder auf andere Weise „verflochten“ ist. Der BGH sieht diese Situation auch bei einer sogenannten unechten Verflechtung als gegeben an (BGH 1.3.12, III ZR 213/11, Abruf-Nr. 121058 ).
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08.05.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Will der Insolvenzverwalter (Treuhänder) erreichen, dass bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrags des Arbeitseinkommens des Schuldners der Ehegatte wegen eigener Einkünfte als Unterhaltsberechtigter nicht
berücksichtigt wird, muss er die Entscheidung des Insolvenzgerichts herbeiführen (BGH 3.11.11, IX ZR 45/11, Abruf-Nr. 114174 ) .
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08.05.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Eine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines P-Kontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos, stellt eine unangemessene Benachteiligung der privaten Kunden gemäß § 307 Abs. 1 BGB dar, weil das – auf entsprechendes Verlangen des Kunden – Führen eines Girokontos als P-Konto im Sinne des § 850k Abs. 7 S. 2 ZPO eine Dienstleistung zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht darstellt, für die eine Bank auch kein Entgelt ...
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