08.11.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine pfändungsgeschützte Versicherung nach § 167 VVG stellt eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung nach § 132 InsO dar, weil der zunächst massezugehörige Rückkaufswert der Versicherung der Masse durch die Umwandlung entzogen wird.
> lesen
08.11.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Bucht die Schuldnerbank nach Widerspruch eines allein handelnden, starken vorläufigen Insolvenzverwalters eine Lastschrift zurück, die der Schuldner bereits vor Auferlegung des allgemeinen Verfügungsverbots
genehmigt hatte, kann der betroffene Gläubiger aus der Insolvenzmasse keine erneute Zahlung verlangen. Den überhöhten Forderungsausweis
gegenüber seiner Bank nach unwirksamer Lastschriftrückbuchung hat der Schuldner nicht auf Kosten des Gläubigers erlangt. Dem Gläubiger bleibt es ...
> lesen
08.11.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Der Schuldner, der eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, kommt seinen Obliegenheiten während der Wohlverhaltensperiode gemäß § 295 Abs. 2 InsO nur nach, wenn er annehmen durfte, hierdurch die Gläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder ebenso stellen zu können wie bei Ausübung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses. Erwirtschaftet der Schuldner Gewinne in Höhe des Einkommens, das er als abhängig Beschäftigter verdienen könnte, schuldet er grundsätzlich laufende ...
> lesen
05.11.2012 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern verwendet, ist eine die Annahme eines Vertragsangebots des Kunden regelnde Klausel nicht nach § 308 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn sie sich hinsichtlich der Annahmefrist auf eine Wiedergabe des Regelungsgehalts des § 147 Abs. 2 BGB beschränkt (18.7.12, VIII ZR 337/11, Abruf-Nr. 123068 ).
> lesen
02.11.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Entrichtet ein Dritter anstelle des Arbeitgebers die dem Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsvergütung, ist für eine Insolvenzanfechtung dieser Zahlung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.
> lesen
31.10.2012 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Erteilt der Auftraggeber in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen den Zuschlag auf das Angebot des Bieters unter Herausnahme einzelner Leistungen, ohne dass dies in der Ausschreibung so vorgesehen ist, liegt darin gemäß § 150 Abs. 2 BGB die Ablehnung des Angebots verbunden mit einem neuen Angebot des Auftraggebers (BGH 06.09.2012, VII ZR 193/10, Abruf-Nr. 123058 ).
> lesen
25.10.2012 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Unfalls bei einem Waldspaziergang auf Schadenersatz in Anspruch. Die Frage war, inwieweit der Waldbesitzer haftet, wenn Spaziergänger durch herabfallende Äste verletzt werden.
> lesen
23.10.2012 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Ruft eine Gewerkschaft im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung die Piloten eines Luftverkehrsunternehmens zur Arbeitsniederlegung auf, kann dies außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechtsverordnung zur Folge haben (BGH 21.8.12, X ZR 138/11, Abruf-Nr. 123012 ).
> lesen
09.10.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrechtsnovelle
Ende August hat das Bundeskabinett den überarbeiteten Entwurf eines
2. KostRModG beschlossen (BR-Drucksache 517/12), das voraussichtlich am 1.7.13 in Kraft tritt. Die Bundesregierung hat den Entwurf dem Bundesrat zugeleitet, der bis Ende Oktober eine erste Stellungnahme abgeben wird. Auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren ist damit zu rechnen, dass sich die jetzt vorgesehenen Kostensteigerungen noch erhöhen werden. Da sich diese Entwicklung also verstärkt, nicht jedoch in Frage gestellt ...
> lesen
09.10.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Der praktische Fall
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Sein Mandant war als Einzelunternehmer Fliesenleger. Vor etwa zwei Jahren hat er bei dem Gegner entsprechende Arbeiten durchgeführt. Der Gegner rügt nun Mängel und begehrt Nacherfüllung. Dem Leser stellen sich zwei Fragen: Der Mandant hat inzwischen seine Gewerbeanmeldung zurückgegeben und ist ausschließlich als Angestellter einer an o.g. Sachverhalt unbeteiligten Firma tätig. Hat das Auswirkungen auf die Ansprüche des Gegners? Gilt die ...
> lesen
3309 Treffer für »«
Zurück
