08.11.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Gewerbliches Mietrecht
In einem gewerblichen Mietvertrag hält eine Klausel, die dem Vermieter ein Leistungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete den vom Mieter zusätzlich oder weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festzusetzen, der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB stand.
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08.11.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Mietkaution
Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt nach §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution ein.
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08.11.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Abschleppkosten
Der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten richtet sich auch dann gegen den gestörten Grundstücksbesitzer, wenn dieser seinen Schadenersatzanspruch gegen den Störer an das Abschleppunternehmen abgetreten hat.
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08.11.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherungshypothek
Die Vereinbarung von Zinsen von 1 Prozent und Gebühren von 3 Prozent monatlich für ein grundpfandrechtlich gesichertes Darlehen, mithin Zinsen von 48 Prozent p.a. ist sittenwidrig. Sie lässt sich auch nicht mit der Möglichkeit zur Erhebung entsprechend hoher „Kosten des Geschäftsbetriebes“ nach § 10 PfandlVO begründen. Die Gewährung eines durch Grundpfandrecht gesicherten Darlehens fällt nämlich nicht in den Anwendungsbereich der PfandlVO.
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08.11.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Ist die Tätigkeit eines zunächst beauftragten Maklers zumindest mitursächlich für den dann von einem anschließend beauftragten zweiten Makler erreichten Geschäftsabschluss geworden, erhält auch der erste Makler die ihm versprochene Provision.
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08.11.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Autovermietung
Ein deutschlandweit tätiger Autovermieter ist nicht in jedem Fall verpflichtet, in seinen Filialen Verzeichnisse mit den Preisen für seine wesentlichen Leistungen anzubringen. Jedenfalls bei mehr als 15 Millionen unterschiedlichen Leistungsangeboten ist es einem Autovermieter nicht zuzumuten, die wesentlichen Leistungen darzustellen, weil eine Unterscheidung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Leistungen nicht möglich ist.
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08.11.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Drittschuldnerhaftung
Tritt der Insolvenzschuldner (übertragender Gläubiger des Drittschuldners) nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots eine ihm zustehende Forderung an einen anderen ab, wird der Drittschuldner durch die Zahlung an den Scheinzessionar nicht von seiner Verbindlichkeit befreit.
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08.11.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Durchgriffshaftung
Die regelmäßige Verjährung für den Anspruch aus Existenzvernichtungshaftung gegen den Gesellschafter-Gesellschafter einer GmbH beginnt erst zu laufen, wenn dem Gläubiger sowohl die anspruchsbegründenden Umstände als auch die Umstände, aus denen sich ergibt, dass der mittelbare Gesellschafter als Schuldner in Betracht kommt, bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind.
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08.11.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellungsvertreter
An die Feststellung der Voraussetzung des § 6 Abs. 1 ZVG sind durchweg hohe Anforderungen zu stellen, weshalb alle Möglichkeiten ausgeschöpft sein müssen, dem Adressaten das Schriftstück zunächst in anderer Weise zuzustellen. Der ursprüngliche Zweck des § 6 ZVG, die Vermeidung von Verzögerungen im Zwangsversteigerungsverfahren, muss vor diesen verfassungsrechtlichen Erwägungen zumindest in einem gewissen Ausmaß zurückstehen. Das Vollstreckungsgericht ist vor diesem Hintergrund ...
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08.11.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse, soweit es den Rahmen des Üblichen in gleichartigen Unternehmen nicht übersteigt. Das gilt auch, wenn es in den vorgegebenen Grenzen eine erhebliche Höhe erreicht.
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