07.02.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Der Gläubiger ist nicht gehindert, eine bereits titulierte Forderung aus einem anderen Rechtsgrund einzuklagen, wenn damit besondere Vorteile verbunden sind.
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07.02.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Der Schuldner einer Forderung kann ein Interesse an der Feststellung haben, dass er diese mangels Fälligkeit derzeit nicht erbringen muss.
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07.02.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Gütliche Einigung
Ein für das Eingreifen von § 5 Abs. 3b ARB 94 erforderliches Kostenzugeständnis des Versicherungsnehmers liegt nicht vor, wenn im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung Kostenaufhebung vereinbart wird und kein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner bestand.
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07.02.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Am 6.2.13 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen, der neben umfassenden Mitteilungspflichten wohl auch eine Reglementierung der vorgerichtlichen Inkassokosten vorsieht.
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06.02.2013 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
§ 11 Abs. 1 S. 4 InsVV ist unwirksam, soweit er anordnet, dass der Wert von Gegenständen, an denen Aussonderungsrechte bestehen, der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters hinzuzurechnen ist (BGH 15.11.12, IX ZB 88/09, Abruf-Nr. 123854 ).
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01.02.2013 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Hat der Gläubiger außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums ein Pfandrecht an einem Kontoguthaben des Schuldners erwirkt, liegt in der Überweisung des Guthabens vom Schuldner an den Gläubiger wegen des insoweit bestehenden Absonderungsrechts keine Gläubigerbenachteiligung.
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30.01.2013 · Nachricht aus FMP · Restschuldbefreiung
Dem Schuldner ist das Rechtsschutzinteresse an einen zweiten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht deshalb abzusprechen, weil sein erster Antrag in einem vorausgegangenen Verfahren nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO abgelehnt worden ist (BGH 22.11.12, IX ZB 194/11, Abruf-Nr. 123852 ).
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22.01.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Ein Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur dann als sittenwidrig und daher als insgesamt nichtig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatten getroffen worden sind. Allein aus der Unausgewogenheit des Vertragsinhalts ergibt sich die Sittenwidrigkeit des gesamten Ehevertrages regelmäßig noch nicht (BGH 31.10.12, XII ZR 129/10, Abruf-Nr. 123871 ). <
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17.01.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Mit Urteil vom 7.11.12 hat der BGH entschieden: Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass bei einer bestimmten prozentualen Veränderung des „Lebenshaltungskostenindex eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushaltes der mittleren Einkommensgruppe in der Bundesrepublik Deutschland“ die Miete zu ändern ist, entsteht durch den Wegfall dieses Index eine Regelungslücke, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden muss (XII ZR 41/11, Abruf-Nr. 123869 ).
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14.01.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Wendet sich der Emittent von Wertpapieren ausdrücklich auch an das unkundige und börsenunerfahrene Publikum, bestimmt sich der Empfängerhorizont für Prospekterklärungen nach den Fähigkeiten und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen (Klein-)Anlegers, der sich allein anhand der Prospektangaben über die Kapitalanlage informiert und über keinerlei Spezialkenntnisse verfügt (BGH 18.9.12, XI ZR 344/11, Abruf-Nr. 123394 ).
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