27.06.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Der Sicherungsnehmer ist nach Maßgabe des allgemeinen Schuldrechts zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er den durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld nach Bedingungseintritt schuldhaft nicht erfüllt. Ist der Rückgewähranspruch – etwa an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger – abgetreten worden, steht der Anspruch auf Schadenersatz dem Zessionar zu (BGH 19.4.13, V ZR 47/12, Abruf-Nr. 131570 ).
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21.06.2013 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Kündigt der Unternehmer den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung mit Insolvenzforderungen gegen den Ausgleichsanspruch bei Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen insolvenzrechtlich unwirksam (BGH 7.5.13, IX ZR 191/12, Abruf-Nr. 131840 ). Soweit der Senat im Beschluss vom 25.9.08 (IX ZR 223/05) die Kündigung eines Vertragshändlervertrags nicht für ...
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17.06.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Für die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 833 S. 1 BGB ist es grundsätzlich unerheblich, ob der, der von einem Pferd stürzt, mit oder ohne Einverständnis des Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft reiten wollte (BGH 30.4.13, VI ZR 13/12, Abruf-Nr. 131839 ).
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17.06.2013 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Gewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredite, die in der Art eines Kontokorrentkredits jeweils vor Erhalt des Nachfolgedarlehens mit Hilfe öffentlicher Beihilfen abgelöst werden, ist die Anfechtung wie bei einem Kontokorrentkredit auf die Verringerung des Schuldsaldos im Anfechtungszeitraum beschränkt (BGH 7.3.13, IX ZR 7/12, Abruf-Nr. 131201 ).
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06.06.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig sind. Der Beschluss über die Jahresabrechnung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährung.
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06.06.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Checkliste
Anders als in der Einzelzwangsvollstreckung ist der Schuldner im Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO verpflichtet, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen. Mit der 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform will der Gesetzgeber diese Verpflichtung über die Wohlverhaltensphase hinaus auf das gesamte Insolvenzverfahren erstrecken. Verstößt der Schuldner gegen ...
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06.06.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Haftung
Gegenüber einem Anspruch der Aktiengesellschaft gegen den Vorstand wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung kann nicht mit Erfolg eingewendet werden, dass nach englischem Recht eine Restschuldbefreiung gewährt wurde.
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06.06.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Die Rückforderung geleisteter Mietzinszahlungen wegen insolvenzrechtlicher Anfechtbarkeit betrifft keine (miet-)vertraglichen Ansprüche, sondern Ansprüche aus einem gesetzlichen Rechtsverhältnis, auf das § 29a ZPO nicht anwendbar ist.
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06.06.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Wird der Rechtsdienstleister nicht nur von einem, sondern von mehreren Auftraggebern mit der Einziehung einer Forderung beauftragt, ist darauf zu achten, dass die sich daraus ergebenden Gebühren auch vollständig geltend gemacht werden. Der folgende Beitrag hilft, immer wieder in der Praxis vorkommende Fehler zu vermeiden.
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06.06.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Obliegenheit zur Mahnung kann auch im Unternehmerverkehr nicht formularmäßig abbedungen werden. Gleiches gilt für das Erfordernis der Nachfristsetzung bei einem vertraglichen Schadenersatzanspruch (OLG Köln 18.4.13, 7 U 180/12, Abruf-Nr. 131577 ).
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