09.10.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherdarlehen
Bei einem Verbraucherdarlehensvertrag wahrt die Unterschrift des Darlehensnehmers auf einem elektronischen Schreibtablett nicht die Schriftform nach § 492 Abs. 1 S. 1, § 126 BGB. Angesichts des eindeutigen Willens des Gesetzgebers bei der Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie und der Änderung des § 492 BGB im Jahr 2009 ist in einem solchen Fall auch eine entsprechende Anwendung der §§ 126, 126a BGB ausgeschlossen.
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09.10.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Gerichtliches Mahnverfahren
Durch die Angabe des für das Streitverfahren zuständigen Gerichts in dem Mahnbescheidsantrag macht der Kläger von seinem Wahlrecht gemäß § 35 ZPO sowohl hinsichtlich der örtlichen als auch hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit Gebrauch. Ändert sich später die sachliche Zuständigkeit durch eine Erweiterung der Klage, wird die einmal begründete örtliche Zuständigkeit hierdurch nicht berührt.
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09.10.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Dem Arbeitnehmer, der zwecks betrieblicher Altersversorgung eine
Direktversicherung abgeschlossen hat und ein bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt erhalten hat, steht in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO an der Versicherung zu, wenn der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht wirksam widerrufen hat.
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09.10.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Verzugszinsen
Ein Gläubiger, der ein nicht rechtskräftiges Berufungsurteil erwirkt hat, aus dem er nicht vollstreckt, hat weiterhin Anspruch auf Verzugszinsen, wenn er die ihm zur Abwendung der Zwangsvollstreckung angebotene Zahlung des Schuldners zurückweist.
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09.10.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Anzeigenwerbung
Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im
Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß
§ 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.
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09.10.2012 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Prognostische Ansprüche des Schuldners, deren Entstehung noch nicht als sicher zu berücksichtigen sind, sind in die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit zum Eröffnungszeitpunkt nicht auf der Aktivseite einzustellen. Forderungen, die erst nach der Dreiwochenfrist zur Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit entstehen oder fällig werden, sind bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit nicht berücksichtigungsfähig. Fällige Forderungen, die seit geraumer Zeit unbeglichen geblieben sind, ...
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04.10.2012 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Erfahrungsgemäß spielen Schuldner ihr Einkommen herunter, um in Vergleichsverhandlungen, bei Ratenzahlungsvereinbarungen etc. eine bessere Ausgangsposition zu haben. Auch Chefärzte können Schuldner sein, und es ist kein Grund ersichtlich, warum sie sich anders verhalten sollten, als „normale“ Schuldner. Daher ist es wichtig zu wissen, was diese berufsgruppe üblicherweise verdient.
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27.09.2012 · Nachricht aus FMP · Leser-Erfahrungsaustausch
Sicher kennen Sie bereits unsere ersten drei Vollstreckungs-Videos auf YouTube. Ganz neu ist der vierte Fall von Ina, der findigen Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten. Auch dieser Fall basiert wieder auf Leserzuschriften und birgt Neues für den täglichen Gebrauch im Vollstreckungsdezernat.
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26.09.2012 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Diese Ausgangssituation ist Ihnen sicher bekannt: Trotz aller Bemühungen an das Vermögen des Schuldners heranzukommen oder ihn wenigstens zu einer Teilzahlung zu veranlassen, entzieht sich dieser mit immer neuen Tricks Ihrem Zugriff. Und wenn dann noch ein sicheres Gefühl hinzu kommt, dass beim Schuldner tatsächlich etwas zu holen sein müsste, kann schnell Frustration aufkommen - oder ein gewisser Ehrgeiz geweckt werden! So wie bei einer Leserin, die uns ihre – ungewöhnlichen – ...
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21.09.2012 · Nachricht aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Am 29.8.12 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Der Entwurf sieht Verbesserungen der Rechte für Versicherungsnehmer vor.
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