06.06.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Bei Höchstbetragsbürgschaften, bei denen sich die Haftung für Nebenforderungen nur nach der Bürgschaftssumme und nicht nach der höheren Hauptschuld richtet, ist Maßstab der krassen finanziellen Überforderung des dem Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehenden Bürgen die vertragliche Zinslast aus der Bürgschaftssumme und nicht aus der höheren Hauptschuld.
> lesen
06.06.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Kreditsicherheiten
Die Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs einer Immobiliarsicherheit (Grundschuld) kann einen Schadenersatz-Anspruch des Abtretungsgläubigers begründen.
> lesen
06.06.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Zinsansprüche
Vertrags(zahn)ärzten stehen für Ansprüche gegen ihre Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung weder Verzugs- noch Prozesszinsen zu.
> lesen
06.06.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Schuldnertaktik abwehren
1.Entscheidungen eines ausländischen Insolvenzgerichts können wegen Verstoßes gegen den Ordre Public gemäß Art. 26 EUInsVO unbeachtlich sein. 2.Im Fall einer Zuständigkeitserschleichung kommt dies in Betracht, wenn das ausländische Insolvenzgericht trotz seit Jahren bekannter Missbräuche keine Plausibilitätsprüfung vornimmt. (AG Göttingen 10.12.12, 74 IN 28/12)
> lesen
06.06.2013 · Nachricht aus FMP · AGB
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche „Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen“ ist unwirksam (BGH 7.3.13, VII ZR 162/12, Abruf-Nr. 131070 ).
> lesen
04.06.2013 · Nachricht aus FMP · Sicherheiten
Bei Höchstbetragsbürgschaften, bei denen sich die Haftung für Nebenforderungen lediglich nach der Bürgschaftssumme und nicht nach der höheren Hauptschuld richtet, ist Maßstab der krassen finanziellen Überforderung des dem Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehenden Bürgen die vertragliche Zinslast aus der Bürgschaftssumme und nicht aus der höheren Hauptschuld. Das hat der BGH mit Urteil vom 19.2.13 entschieden (XI ZR 82/11, Abruf-Nr. 131036 ).
> lesen
27.05.2013 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
In der Wohlverhaltensphase hat der selbstständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt werden kann, nicht jedoch Auskünfte über etwaige Gewinne aus seiner selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit (BGH 26.2.13, IX ZB 165/11, Abruf-Nr. 130940 ).
> lesen
22.05.2013 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Tritt der Gesellschafter eine gegen die Gesellschaft gerichtete Darlehensforderung binnen eines Jahres vor Antragstellung ab und tilgt die Gesellschaft anschließend die Verbindlichkeit gegenüber dem Zessionar, unterliegt nach Verfahrenseröffnung neben dem Zessionar auch der Gesellschafter der Anfechtung (BGH 21.2.13, IX ZR 32/12, Abruf-Nr. 130931 ).
> lesen
16.05.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Mit Urteil vom 5.2.13 (VI ZR 290/11, Abruf-Nr. 130926 ) hat der BGH entschieden: Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann dem Geschädigten zustehen, der Ersatz der Kosten für einen Mietwagen nicht beanspruchen kann. Dieser Anspruch kann im Rechtsstreit (konkludent) hilfsweise geltend gemacht werden, ist aber auf Zahlung an den Geschädigten, nicht auf Freistellung von den Kosten des Vermieters gerichtet. Das Gericht hat insoweit auf eine sachdienliche Antragstellung hinzuwirken.
> lesen
10.05.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Reisevertrag
Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.04 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen: Auf seiner Grundlage steht dem Fluggast eines Fluges mit Anschlussflügen, dessen Verspätung zum Zeitpunkt des Abflugs unterhalb der in Art. 6 der ...
> lesen
3309 Treffer für »«
Zurück
