06.09.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Kreditkartenmißbrauch
1.Die gesetzliche Beweisvermutung gemäß § 675w BGB gilt nicht allein für die Autorisierung von Zahlungsvorgängen im Bereich des Kreditkartenvertragsverhältnisses, sondern bei fehlender Autorisierung auch für das Vorliegen grob fahrlässiger Pflichtverletzungen durch den Karteninhaber, wenn diese dazu geführt haben, dass unbefugte Dritte die Karte verwendet haben. 2.Ein sorgfältiger Umgang mit einer Kreditkarte erfordert, dass sich der Karteninhaber jederzeit im Klaren darüber ist, wo ...
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06.09.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Energieforderung
Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäfts nach § 1357 Abs. 1 BGB wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung endet nicht ohne Weiteres schon mit der Trennung oder mit dem Auszug des mitverpflichteten Ehegatten aus der Ehewohnung. Dies gilt auch für die nach Trennung oder Auszug verbrauchte Energie (BGH 24.4.13, XII ZR 159/12, Abruf-Nr. 132066 ).
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06.09.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Berufs- und Wettbewerbsrecht
1.Ist eine auf Abschluss eines entgeltlichen Abonnementsvertrags
gerichtete Angebotsseite im Internet allein darauf angelegt, einen
– wenn auch nur kleinen – Teil der Verbraucher über die Kostenpflichtigkeit des Angebots zu täuschen (sog. „Abofalle“), ist die Geltendmachung vermeintlicher Forderungen, die sich aus Anmeldungen über diese Seite ergeben sollen, unlauter. Dies gilt auch für die Tätigkeit
eines zu diesem Zweck eingeschalteten Inkassounternehmens, wenn das ...
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06.09.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Ausschlussklausel
Ein Anspruch aus einer vorsätzlich begangenen Handlung wird nicht von einer vertraglichen Ausschlussklausel für Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag erfasst. Er kann innerhalb der gesetzlichen Verjährungsgrenzen zeitlich unbeschränkt geltend gemacht werden.
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06.09.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.
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06.09.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Gewerbliche Miete
Zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB ist grundsätzlich erforderlich, dass sich die wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere Mietgegenstand, Miete sowie Dauer und Parteien des Mietvertrags aus der Vertragsurkunde ergeben. Für Abänderungen gelten dieselben Grundsätze wie für den Ursprungsvertrag, sodass sie ebenfalls der Schriftform bedürfen, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Abänderungen.
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06.09.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Kommt einer Forderungsanmeldung mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt Gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage.
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06.09.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Wird über das Vermögen des Inhabers eines Pfändungsschutzkontos das Insolvenzverfahren eröffnet, erlischt das Pfändungsschutzkonto nicht. In § 36 Abs. 1 S. 2 InsO wird mit Verweis auf § 850k ZPO sichergestellt, dass der Kontopfändungsschutz auch im Insolvenzverfahren Anwendung findet.
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06.09.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist abzulehnen, wenn der Antragsteller seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nicht nachkommt und entgegen § 13 Abs. 1 S. 3 InsO kein Verzeichnis der Gläubiger und ihrer Forderungen vorgelegt wird, dessen Richtigkeit und Vollständigkeit nach § 13 Abs. 1 S. 7 InsO erklärt worden ist.
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27.08.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Inwieweit die Reise mangelhaft war und sich der Reisepreis infolgedessen mindert, kann bei einer Kreuzfahrt nicht schematisch aufgrund eines für jeden Reisetag anzusetzenden gleichen Bruchteils des Reisepreises beurteilt werden. Vielmehr ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der einzelnen Teilen des Reiseprogramms unterschiedliches Gewicht beizumessen sein kann (BGH 14.5.13, X ZR 15/11, Abruf-Nr. 132570 ).
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