19.03.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Bei einem Grundstückskaufvertrag haftet auch die vollmachtlos vertretene Vertragspartei nicht schon dann auf Ersatz der vergeblichen Vertragskosten, wenn sie die als sicher erscheinende Genehmigung ohne triftigen Grund verweigert, sondern nur, wenn eine besonders schwerwiegende, in der Regel vorsätzliche Treuepflichtverletzung vorliegt, etwa das Vorspiegeln einer tatsächlich nicht vorhandenen Genehmigungsbereitschaft (BGH 9.11.2012, V ZR 182/11, Abruf-Nr. 130393 ).
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12.03.2013 · Nachricht aus FMP · Mietforderungen
Mit Urteil vom 12.12.12 (XII ZR 6/12, Abruf-Nr. 130320 ) hat der BGH Wesentliches zur Haftung des Vermieters von Geschäftsräumen für Schäden des Mieters entschieden, die diesem auf Grund der Verletzung einer mietvertraglichen Fürsorgepflicht durch einen von dem Vermieter mit Bauarbeiten in dem Mietobjekt beauftragten Handwerker entstehen .
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11.03.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Thema des Monats
Seit Einführung des EUR arbeiten rund 250 Experten aus allen europäischen Ländern im sogenannten European Payment Council (EPC) an einer Vereinheitlichung des innereuropäischen Zahlungsverkehrs und der Schaffung eines einheitlichen Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payment Area = SEPA). Da unterschiedlichste Zahlungsverkehrssysteme synchronisiert werden sollten, hat dieser Abstimmungsprozess rund zehn Jahre gedauert, ehe eine verbindliche Regelung für alle Staaten des SEPA-Raums getroffen ...
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11.03.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten
Kosten für die Vertretung durch das Inkassobüro im gerichtlichen Mahnverfahren sind nicht auf Rechtsanwaltskosten anrechenbar, sondern entstehen zusätzlich (AG Charlottenburg 3.8.12, 216 C 159/11, Abruf-Nr. 130591 ).
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11.03.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Berufsrecht
1. Ob eine Forderung zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetreten wird, hängt davon ab, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll. 2. Zur Frage, ob eine Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft oder als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit anzusehen ist. (BGH 30.10.12, XI ZR 324/11, Abruf-Nr. 123679 )
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11.03.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Mietschulden
1. Die nach dem Tod des Erblassers fälligen Mietforderungen gehören
jedenfalls dann zu den Nachlassverbindlichkeiten, wenn das Mietverhältnis innerhalb der Frist des § 564 S. 2 BGB gekündigt wird. 2. Der Erbe kann in diesem Fall die Haftung auf den Nachlass beschränken und haftet nicht mit seinem Eigenvermögen. (BGH 23.1.13, VIII ZR 68/12, Abruf-Nr. 130573 )
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11.03.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Haftung
Der Handelnde muss die Umstände, auf die sich der Vorsatz beziehen muss, im Fall des § 826 BGB also die Schädigung des Anspruchstellers, gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben.
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11.03.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Ratenzahlungsvergleich
Treffen die Parteien im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs keine ausdrückliche Regelung über die Kosten, liegt grundsätzlich eine konkludente Kostenvereinbarung dahin gehend vor, dass jede Partei ihre
außergerichtlichen Kosten selbst trägt.
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11.03.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Hat sich ein Dritter für den Fall (partieller) Masseunzulänglichkeit gegenüber der Masse verpflichtet, für die Kosten des Insolvenzverfahrens (anteilig) einzustehen, ist er hinsichtlich der Festsetzung der Vergütung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters beschwerdebefugt.
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11.03.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Inkasso
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bunderegierung mit eigenem Antrag im Bundestag (BT-Drucksache 17/11837) aufgefordert, unseriöses Inkasso durch Einführung einer „Inkassoordnung“ einzudämmen.
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