12.05.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Gesellschaftsschuldner
In einem Rechtsstreit um die Erfüllung einer Einlageschuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG, § 362 BGB) ist grundsätzlich der Gesellschafter darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Einlage vollständig erbracht ist.
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12.05.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Nutzungsentschädigung
Wer die Nutzungsentgeltpflicht des bei Trennung in der gemeinschaftlichen Immobilie verbleibenden Ehegatten aktivieren will, muss erst eindeutig ein Verlangen nach einer Verwaltungs- und Benutzungsregelung im Sinne von § 745 Abs. 2 BGB stellen, ihn also vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ stellen.
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07.05.2014 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner internetplattform das Forum für die Auktion bietet (BGH 8.1.14, VIII ZR 63/13, Abruf-Nr. 140412 ).
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10.04.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Schuldnerpsychologie
Empfängerhorizont – ein „Zauberwort“ für Juristen. Bei der Forderungsbeitreibung steht dahinter allerdings der Grundsatz: Gläubiger müssen sich in den Schuldner hineinversetzen. Denn Untersuchungen zeigen, dass Schuldner einem Schreiben inklusive dem Öffnen nur etwa 20 Sekunden Aufmerksamkeit schenken. Dann wird es weggelegt oder weggeworfen. Diese kurze Zeitspanne müssen Gläubiger also optimal nutzen.
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10.04.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Der Lauf der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen die Vergütung festsetzenden Beschluss ist nach Veröffentlichung des Beschlusses im Internet und der dadurch nach § 9 Abs. 1 S. 3 InsO bewirkten Zustellung nach § 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 Fall 2 BGB zu berechnen.
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10.04.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter eine Untervermietung zu
gestatten, wenn dieser nach Mietvertragsabschluss in Zahlungsschwierigkeiten gerät, insbesondere die fällige Miete nicht mehr zahlen kann, auch wenn im Mietvertrag die Untervermietung ausgeschlossen wurde.
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10.04.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Anfechtung
Unterlässt es der Schuldner, dessen Konten durch seinen Gläubiger gepfändet sind, ein weiteres Konto zu eröffnen und Zahlungen seiner Schuldner auf dieses freie Konto zu leiten, steht diese Unterlassung einer Rechtshandlung nicht gleich (BGH 16.1.14, IX ZR 31/12, Abruf-Nr. 140374 ).
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10.04.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsrecht
1. Ein durch eine Bonitätsauskunft der SCHUFA Betroffener hat gemäß
§ 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 BDSG einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten dort
gespeichert sind und in die den Kunden der Beklagten mitgeteilten Wahrscheinlichkeitswerte (Scorewerte) einfließen. 2. Die sogenannte Scoreformel, also die abstrakte Methode der Scorewertberechnung, ist hingegen nicht mitzuteilen. 3. Zu den als Geschäftsgeheimnis geschützten Inhalten der ...
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