04.07.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Ist in einem Insolvenzverfahren eine Forderung vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten worden, bleibt es gemäß § 179 Abs. 1 InsO dem Gläubiger überlassen, die Feststellung gegen den Bestreitenden zu betreiben. War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit über die Forderung anhängig, ist die Feststellung gemäß § 180 Abs. 2 InsO durch Aufnahme des Rechtsstreits zu betreiben.
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04.07.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährungshemmung
Eine Abtretung der Klageforderung nach Eintritt der Hemmungswirkung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO, aber vor Zustellung der Klage an den Beklagten, führt nicht zur Beendigung der Hemmung des Laufs der Verjährungsfrist (BGH 15.11.12, I ZR 86/11, Abruf-Nr. 131534 ).
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04.07.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzverfahren
Hat der Gläubiger einen Versagungsgrund glaubhaft gemacht, gilt für das weitere Verfahren die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Es darf von der Erhebung von angebotenem Zeugenbeweis zu dem Vortrag des Schuldners zum Versagungsgrund nicht deshalb absehen, weil das Vorbringen zu seinen Ausführungen in zu den Insolvenzakten gelangten Schreiben in Widerspruch steht (BGH 11.4.13, IX ZB 170/11, Abruf-Nr. 131721 ).
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04.07.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Nachdem der Bundestag am 16.5.13 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen hat (BT-Drucksache 17/13535), hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 7.6.13 keinen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt, sodass das Gesetz jetzt verkündet werden kann. Es wird zum 1.7.14 in Kraft treten. Doch dieser Zeitpunkt scheint nur weit entfernt: Für die Praxis ergeben sich nämlich erhebliche Änderungen, die sich schon ...
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04.07.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Verzug
Vereinbaren die Parteien im Bauvertrag, dass die Arbeiten „ab sofort innerhalb von 90 Arbeitstagen“ auszuführen sind und sollen die Arbeiten „in ca. vier Wochen“ beginnen, genügt dies nicht für eine kalendermäßige Bestimmtheit des Arbeitsbeginns.
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04.07.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Verzug
Die erstmalige Übersendung einer Rechnung an einen Verbraucher mit der „Bitte“ um Überweisung bis zu einem kalendermäßig festgelegten Termin, ist grundsätzlich keine befristete Mahnung nach § 286 Abs. 2 BGB.
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04.07.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzverfahren
Dem Schuldner kann die Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensperiode nur versagt werden, wenn seine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat spätestens zum Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung in Rechtskraft erwachsen ist (BGH 11.4.13, IX ZB 94/12, Abruf-Nr. 131720 ).
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04.07.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Schufa-Einmeldung
1.Nach der Darlehenskündigung ist es erforderlich, dass der Darlehensnehmer und mithaftende Personen wegen des offenen Restsaldos noch einmal angemahnt und in Verzug gesetzt werden, um die Verjährungshemmung nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB begründen zu k önnen. 2.Eine verjährte Forderung darf nicht mehr bei der SCHUFA eingemeldet werden. (OLG Frankfurt 19.11.12, 23 U 68/12, Abruf-Nr. 131952 )
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04.07.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensrecht
Eine Darlehensbearbeitungsgebühr kann als Preishauptabrede der Kontrolle als AGB entzogen sein, sofern sie in die Berechnung des effektiven Jahreszinses mit einbezogen wurde.
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27.06.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Der Sicherungsnehmer ist nach Maßgabe des allgemeinen Schuldrechts zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er den durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld nach Bedingungseintritt schuldhaft nicht erfüllt. Ist der Rückgewähranspruch – etwa an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger – abgetreten worden, steht der Anspruch auf Schadenersatz dem Zessionar zu (BGH 19.4.13, V ZR 47/12, Abruf-Nr. 131570 ).
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