07.08.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Bürgschaften
Eine Ehefrau ist als Bürge für die Geschäftsschulden ihres Ehemannes finanziell krass überfordert, wenn sie zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bürgschaftsvertrags 29 Jahre alt, gelernte Krankenschwester und arbeitslos war, ein Kleinkind zu verpflegen hatte und weitere Kinder geplant waren und sie deshalb eine Hausfrauentätigkeit ausüben wollte. In diesem Fall ist ersichtlich, dass sie die Bürgschaftsverpflichtungen wegen ihrer finanziellen Situation gar nicht erfüllen kann, mit der ...
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07.08.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Der Bundestag hat am 27.6.13 nun doch noch das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ in einer geänderten Form beschlossen. Zwar handelt es sich nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz, gleichwohl muss der Bundesrat sich damit befassen, um zu entscheiden, ob er den Vermittlungsausschuss anruft. Nachdem der Bundesrat das Gesetz am 5.7.13 nicht beraten hat, bleibt hierfür nur noch die Sitzung am 20.9.13. Hiervon ist auszugehen. Anderenfalls würde das Gesetz doch noch der ...
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07.08.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Nach § 174 Abs. 2 InsO muss der Gläubiger bei einer Sammelanmeldung, der mehrere Forderungen eines Berechtigten zugrunde liegen, für jede einzelne Forderung den zugrunde liegenden maßgeblichen Sachverhalt darlegen (OLG Thüringen 20.3.13, 2 U 554/12, Abruf-Nr. 132354 ).
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07.08.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Der Bundestag hat am 16.5.13 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen. Dies sind die geänderten und zugleich in ihrer zeitlichen Bedeutung erweiterten Versagungsgründe.
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01.08.2013 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Wird das auf Antrag des Schuldners eröffnete Verbraucherinsolvenzverfahren in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet, hat der Schuldner hiergegen das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (BGH 25.4.13, IX ZB 179/10, Abruf-Nr. 131705 ).
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26.07.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar; die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit haben die Zivilgerichte in eigener Verantwortung - ohne Bindung an einen erst nach Gefahrübergang ergangenen baubehördlichen Bescheid - zu beantworten (BGH 12.4.13, V ZR 266/11, Abruf-Nr. 131699 ).
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11.07.2013 · Nachricht aus FMP · Restschuldbefreiung
Dem Schuldner kann die Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins nur dann versagt werden, wenn seine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat spätestens zum Schlusstermin in Rechtskraft erwachsen ist (BGH 114.13, IX ZB 94/12, Abruf-Nr. 131720 ).
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05.07.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Der Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung (hier: Leistung in Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs infolge Erbeinsetzung) ist auch vererblich, wenn der bezweckte Erfolg wegen des Versterbens des Leistenden vor dem Leistungsempfänger nicht eintreten kann (BGH 22.3.13, V ZR 28/12, Abruf-Nr. 131714 ).
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04.07.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Aufklärungspflicht
Vermitteln die vom Verkäufer eines Hausgrundstücks angegebenen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund besonderer Umstände ein falsches Bild über die Ertragsfähigkeit des Grundstücks, muss er den Käufer über diese Umstände aufklären, wenn sie für dessen Kaufentschluss erkennbar von Bedeutung sind.
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04.07.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
1.Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens
eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag genügt es, wenn der Gläubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des selbstständig tätigen Schuldners stützt. 2.Maßgebend ist ein hypothetisches Einkommen aus einem angemessenen, nicht notwendigerweise der selbständigen Tätigkeit entsprechenden Dienstverhältnis. 3.Der Schuldner ist nicht dadurch entlastet, dass ihn weder das Insolvenzgericht noch der Treuhänder in ...
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