06.06.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Bauvertrag
Auch nach einer Kündigung des Bauvertrags kann der Unternehmer
Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB verlangen.
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06.06.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Mietvertrag
Die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn ihr kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen ist.
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06.06.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Mietvertrag
Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die viermalige Überweisung dieser Miete, kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen konkludent zugestimmt wird.
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06.06.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Wohlverhaltensperiode
Nimmt der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, nachdem er neue Schulden begründet hat, ist ein am folgenden Tag zur Durchführung eines neuen Insolvenzverfahrens gestellter Antrag auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung unzulässig (BGH 20.3.14, IX ZB 17/13, Abruf-Nr. 141082 ).
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21.05.2014 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist (BGH 9.1.14, IX ZR 103/13, Abruf-Nr. 140462 ).
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12.05.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Nach Erteilung der Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren entfällt der Insolvenzbeschlag für den Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung, auch wenn er von ihr nicht erfasst wäre.
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12.05.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Durchgriffshaftung
§ 25 HGB ist auch anwendbar, wenn ein in Insolvenz befindliches Unternehmen von einem Dritten außerhalb des Insolvenzverfahrens ohne Mitwirkung des Insolvenzverwalters lediglich tatsächlich fortgeführt wird. Hiermit eröffnet der BGH dem Gläubiger neue Möglichkeiten, seine Forderung tatsächlich beizutreiben (23.10.13, VIII ZR 423/12, Abruf-Nr. 140007 ).
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12.05.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen rechtfertigen es nicht, die Stundung der Verfahrenskosten zu verweigern, wenn sie aus anderen Gründen nicht durchsetzbar sind.
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12.05.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Internetrecht
Verleumdung ist strafbar, auch wenn sie anonym im Internet geschieht. Nehmen Sie daher nicht alle negativen Forenbeiträge über Ihr Unternehmen wortlos hin. Reagieren Sie darauf und scheuen Sie selbst vor Strafanzeigen nicht zurück.
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