06.09.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Kommt einer Forderungsanmeldung mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt Gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage.
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06.09.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Wird über das Vermögen des Inhabers eines Pfändungsschutzkontos das Insolvenzverfahren eröffnet, erlischt das Pfändungsschutzkonto nicht. In § 36 Abs. 1 S. 2 InsO wird mit Verweis auf § 850k ZPO sichergestellt, dass der Kontopfändungsschutz auch im Insolvenzverfahren Anwendung findet.
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06.09.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist abzulehnen, wenn der Antragsteller seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nicht nachkommt und entgegen § 13 Abs. 1 S. 3 InsO kein Verzeichnis der Gläubiger und ihrer Forderungen vorgelegt wird, dessen Richtigkeit und Vollständigkeit nach § 13 Abs. 1 S. 7 InsO erklärt worden ist.
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27.08.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Inwieweit die Reise mangelhaft war und sich der Reisepreis infolgedessen mindert, kann bei einer Kreuzfahrt nicht schematisch aufgrund eines für jeden Reisetag anzusetzenden gleichen Bruchteils des Reisepreises beurteilt werden. Vielmehr ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der einzelnen Teilen des Reiseprogramms unterschiedliches Gewicht beizumessen sein kann (BGH 14.5.13, X ZR 15/11, Abruf-Nr. 132570 ).
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19.08.2013 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Ein Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne enthält in der Regel die stillschweigende Vereinbarung, dass die Begleichung der betroffenen Forderung für die Dauer der Erstattung des Gutachtens weder gerichtlich durchgesetzt noch außergerichtlich verlangt werden kann, mit der Folge, dass die Forderung in diesem Zeitraum noch nicht fällig ist (BGH 4.7.13, III ZR 52/12, Abruf-Nr. 132411 ).
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09.08.2013 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Eine Vertragspartei handelt treuwidrig (§ 242 BGB), wenn sie sich auf die Zurechnung von Wissen eines Vertreters ihres Geschäftspartners nach § 166 Abs. 1 BGB beruft, obwohl sie wusste oder damit rechnen musste, dass der Vertreter sein Wissen dem Geschäftspartner vorenthalten würde (BGH 19.3.13, XI ZR 46/11, Abruf-Nr. 131616 ).
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07.08.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanmeldung
1.Die insolvenzrechtliche Privilegierung der deliktischen Forderung
gemäß § 302 Nr. 1 InsO umfasst auch bei deren Durchsetzung entstandene Kosten und Auslagen (hier: Vollstreckungsversuche des titulierten Kindesunterhalts). 2.Im Rahmen des Verfahrens auf Feststellung, dass eine zur Insolvenztabelle lediglich mit dem Schuldnerwiderspruch gegen ihre deliktische Begründung bereits festgestellte Forderung auf vorsätzlicher unerlaubter Handlung beruht (Attributsklage), kann der Schuldner ...
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07.08.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Soll in einem Mietvertrag, der wegen seiner Laufzeit der Schriftform des § 550 BGB bedarf, ein Mieterwechsel herbeigeführt werden, muss die schriftliche Vereinbarung zwischen dem früheren und dem neuen Mieter eine hinreichend deutliche Bezugnahme auf den Mietvertrag enthalten, wenn die Schriftform gewahrt bleiben soll.
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07.08.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Endlich hat das 2. KostRMoG am 27.6.13 den Bundestag und am 5.7.13 auch den Bundesrat passiert. Die Änderungen aller Kostengesetze wird voraussichtlich am 31.7.13 im BGBl. bekannt gemacht und dann wohl am 1.8.13 in Kraft treten. Nach welcher Gebührenordnung abzurechnen ist, bestimmt nach § 60 RVG (Anwaltsgebühren) und § 71 GKG (Gerichtsgebühren) der jeweilige Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung. Hier ein erster Überblick.
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07.08.2013 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensanspruch
Der die Rückzahlung eines Darlehens begehrende Gläubiger muss die Umstände darlegen und beweisen, aus denen sich ein Rückzahlungsanspruch aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB ergibt. Er muss also den Abschluss eines Darlehensvertrags und die Auszahlung der Valuta darlegen und beweisen.
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