15.10.2014 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Die Zuwendung eines Vermögenswerts, die der Absicherung des anderen Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Fall dienen soll, dass der Zuwendende während des Bestands der Lebensgemeinschaft verstirbt, ist regelmäßig keine Schenkung, sondern eine gemeinschaftsbezogene Zuwendung (6.5.14, X ZR 135/11, Abruf-Nr. 141432 ).
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13.10.2014 · Nachricht aus FMP · HOAI
Der BGH hat mit Urteil vom 10.7.14 (VII ZR 55/13, Abruf-Nr. 142453 ) entschieden: Der mit der Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) beauftragte Architekt muss den Besteller hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens vollständig und richtig beraten. Verletzt der Architekt diese Pflicht und erklärt sich der Besteller aus diesem Grund damit einverstanden, dass der Architekt ein anderes Gebäude als das ursprünglich gewollte plant, ist der Architekt dem Besteller zum ...
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09.10.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde am 8.10.13 verkündet (BGBl. I, 3714). Während die Regelungen zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten ebenso wie die verschärften Berufsregeln schon zum 9.10.13 in Kraft getreten sind (FMP 13, 191), müssen die neuen Informations- und Mitteilungspflichten gegenüber dem Schuldner ab dem 1.11.14 erfüllt werden. FMP informiert Sie vor dem Stichtag über die wichtigsten Regeln.
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09.10.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Marktanalyse
Die Studie 2014 zu den Europäischen Zahlungsgewohnheiten der EOS-Gruppe, einem der von Hamburg aus agierenden großen Finanzdienstleister mit einem Schwerpunkt im Forderungsmanagement, durchgeführt durch das Marktforschungsinstitut TNS Infratest, zeigt interessante Ergebnisse. Hierauf müssen sich Gläubiger und Rechtsdienstleister einstellen, wollen sie auf die Gründe für Zahlungsverzögerungen und zeitweisen Forderungsausfall sachgerecht reagieren.
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09.10.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellungsrecht
Füllt der Zusteller die Zustellungsurkunde entgegen § 182 ZPO falsch aus, haftet für einen daraus entstehenden Schaden das mit der Zustellung
beauftragte Unternehmen (OLG Hamm 18.6.14, 11 U 98/13, Abruf-Nr. 142624 ).
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09.10.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherdarlehen
1. Eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher ist auch dann vorformuliert im Sinne von § 305 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn das Bearbeitungsentgelt nicht in bestimmter Höhe in einem Preisaushang oder einem Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesen ist. Ausreichend ist, dass das Bearbeitungsentgelt – wie beim Abschluss eines Online-Darlehensvertrags – zum Zweck künftiger wiederholter Einbeziehung in Vertragstexte ...
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03.10.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Seminarhinweis
Auch in diesem Jahr findet die beliebte Veranstaltung wieder an drei Terminen und Standorten statt.
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03.10.2014 · Fachbeitrag aus FMP · RVG Online-Seminar
Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und –kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider bespricht mit Ihnen am 28.10.14 Neues zu den zusätzlichen Gebühren
(Nr. 4141, 5115 VV RVG) nach dem 2. KostRMoG. Nach Anhebung der „Punktegrenze“ werden zudem die Gebühren in Bußgeldsachen angepasst.
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02.10.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Tritt an die Stelle laufender Unterhaltszahlungen im Interesse beider
Beteiligten ein Abfindungsbetrag, entfällt die für eine Unterhaltsschuld charakteristische Erbringung der Leistung in zeitlicher Wiederkehr und für bestimmte Zeitabschnitte.
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01.10.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Verhandeln die Parteien nach Kündigung eines Bauvertrags über dessen Fortsetzung, ist regelmäßig die Verjährung eines restlichen Vergütungsanspruchs aus § 649 S. 2 BGB gehemmt.
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