07.03.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Obliegenheiten
Hat der Schuldner in der Treuhandphase eine wirtschaftlich selbstständige Tätigkeit ausgeübt, sind die Gläubiger wegen der Nichtabführung von Beträgen an den Treuhänder regelmäßig berechtigt, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung erst am Ende dieses Verfahrensabschnitts zu stellen (BGH 10.10.13, IX ZB 119/12, Abruf-Nr. 133887 ).
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07.03.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Deliktshandlung
Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner erkennen kann, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird. Einer schlüssigen Darlegung des (objektiven und subjektiven) Deliktstatbestands bedarf es nicht (BGH 9.1.14, IX ZR 103/13, Abruf-Nr. 140462 ).
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07.03.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsforderung
Die Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie gemäß
§ 39 Abs. 1 VVG a.F. (jetzt § 38 Abs. 1 VVG) muss bei einer Mehrheit von Versicherungsnehmern, auch wenn diese unter derselben Anschrift wohnhaft sind, durch gesonderte schriftliche Mitteilung gegenüber jedem Versicherungsnehmer erfolgen (BGH 8.1.14, IV ZR 206/13, Abruf-Nr. 140298 ).
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07.03.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Verzug
Der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer kommt spätestens sechs Wochen nach Anspruchsstellung in Verzug. Dass er die Ermittlungsakte noch nicht einsehen konnte, entlastet ihn nicht. Denn er kann sich ein Bild von der Unfallangelegenheit auch durch Befragung seines Versicherungsnehmers machen.
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07.03.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Scorewerte
Die SCHUFA muss hinsichtlich einzelner Scorewerte keine Auskunft darüber erteilen, welche Merkmale zur Scoreberechnung in welcher Gewichtung eine Rolle spielen.
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07.03.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Vermögenszugriff
Der Lottogewinn eines Ehegatten ist bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs nicht seinem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen, sodass er in den Zugewinn fällt.
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07.03.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Verwirkung
Hat ein Architekt, der bereits mehrere Abschlagszahlungen „für erbrachte Leistungen“ erhalten hatte, seine Tätigkeit für den Auftraggeber mit
einem Schreiben „aus gesundheitlichen Gründen“ beendet und in demselben Schreiben angekündigt, er werde eine Schlussrechnung über die
erbrachten Leistungen gesondert zuschicken, ist dessen Honoraranspruch verwirkt, wenn er seine Rechnung erst nach elf Jahren erteilt.
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06.03.2014 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Bei schwebenden Verhandlungen wirkt die Hemmung grundsätzlich auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hat (BGH 19.12.2013, IX ZR 120/11, Abruf-Nr. 140124 ).
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26.02.2014 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Wird der Frachtführer (oder eine von ihm eingesetzte Hilfsperson) vor Beendigung des gemäß § 412 Abs. 1 S. 1 HGB allein dem Absender obliegenden Verladevorgangs ohne dessen Kenntnis und Billigung beim Verladen des Transportgutes tätig, folgt daraus nicht, dass der Frachtführer das Gut schon zu Beginn seiner eigenmächtigen Mitwirkung bei der Verladung im Sinne von § 425 Abs. 1 HGB in seine Obhut genommen hat (BGH 28.11.13, I ZR 144/12, Abruf-Nr. 140100 ).
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20.02.2014 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Bei der öffentlichen Bekanntmachung von Beschlüssen des Insolvenzgerichts im Internet auf der länderübergreifenden Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de ist der zu veröffentlichende Beschluss des Insolvenzgericht einschließlich des Vornamens des Schuldners einzugeben. Das hat der BGH nun entschieden (10.10.13, IX ZB 229/11, Abruf-Nr. 140109 ).
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