09.10.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellungsrecht
Füllt der Zusteller die Zustellungsurkunde entgegen § 182 ZPO falsch aus, haftet für einen daraus entstehenden Schaden das mit der Zustellung
beauftragte Unternehmen (OLG Hamm 18.6.14, 11 U 98/13, Abruf-Nr. 142624 ).
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09.10.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherdarlehen
1. Eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher ist auch dann vorformuliert im Sinne von § 305 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn das Bearbeitungsentgelt nicht in bestimmter Höhe in einem Preisaushang oder einem Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesen ist. Ausreichend ist, dass das Bearbeitungsentgelt – wie beim Abschluss eines Online-Darlehensvertrags – zum Zweck künftiger wiederholter Einbeziehung in Vertragstexte ...
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03.10.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Seminarhinweis
Auch in diesem Jahr findet die beliebte Veranstaltung wieder an drei Terminen und Standorten statt.
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03.10.2014 · Fachbeitrag aus FMP · RVG Online-Seminar
Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und –kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider bespricht mit Ihnen am 28.10.14 Neues zu den zusätzlichen Gebühren
(Nr. 4141, 5115 VV RVG) nach dem 2. KostRMoG. Nach Anhebung der „Punktegrenze“ werden zudem die Gebühren in Bußgeldsachen angepasst.
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02.10.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Tritt an die Stelle laufender Unterhaltszahlungen im Interesse beider
Beteiligten ein Abfindungsbetrag, entfällt die für eine Unterhaltsschuld charakteristische Erbringung der Leistung in zeitlicher Wiederkehr und für bestimmte Zeitabschnitte.
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01.10.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Verhandeln die Parteien nach Kündigung eines Bauvertrags über dessen Fortsetzung, ist regelmäßig die Verjährung eines restlichen Vergütungsanspruchs aus § 649 S. 2 BGB gehemmt.
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30.09.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Verzug
Ein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen der Überschreitung des vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermins besteht mangels Verschulden des Bauunternehmers nicht, wenn die Verzögerung durch Anordnungen oder Maßnahmen des Bauherrn verursacht worden ist.
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29.09.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährungsfrist
Ein befristeter Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Verjährungseinrede soll dem Gläubiger im Zweifel nur die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs vor Ablauf der Verzichtsfrist ermöglichen.
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26.09.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Erbenhaftung
Die Ablaufhemmung des § 211 S. 1 Alt. 1 BGB beginnt im Falle mehrerer Erben bei einer vom Gläubiger erhobenen Gesamtschuldklage (§ 2058 BGB) in dem Zeitpunkt, in dem der jeweils in Anspruch genommene Erbe die Erbschaft angenommen hat. Auf den Zeitpunkt der Annahme durch den letzten Miterben kommt es nicht an.
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25.09.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertrag
Eine AGB-Klausel in einem Bauvertrag, wonach „Voraussetzung für die Schlusszahlung eine mangelfreie Abnahme ist bzw., dass die bei der
Abnahme festgestellten Mängel beseitigt worden sind“, ist unwirksam.
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