07.02.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzverfahren
Gläubiger erwarten mit der am 18.7.013 verkündeten (BGBl. I, 2379) und zum 1.7.14 in Kraft tretenden 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform erhebliche Neuerungen, auf die sie sich frühzeitig einstellen müssen, wenn sie keine unliebsamen Überraschungen erleben wollen. Anders als der Titel des „Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte“ verheißt, bringt es nämlich neben Aspekten der Stärkung der Gläubigerrechte deutliche ...
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07.02.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzverschleppung
Ein Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist regelmäßig Altgläubiger und erleidet keinen Neugläubigerschaden
infolge der Insolvenzverschleppung, weil er sich bei Insolvenzreife nicht von dem Mietvertrag hätte lösen können (BGH 22.10.13, II ZR 394/12, Abruf-Nr. 133992 ).
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07.02.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Versagungsgründe
1. Eine Versagung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO kommt nicht in Betracht, wenn der Schuldner trotz Verurteilung wegen Betrugs gemäß § 263 StGB gegen ein zivilrechtliches Zahlungsurteil Rechtsmittel einlegt. 2. Bestreitet der Schuldner bei dieser Sachlage die Deliktseigenschaft, begründet dies keine Versagung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO. (AG Göttingen 24.4.13, 74 IN 136/10, Abruf-Nr. 140328 )
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07.02.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsrecht
Befriedigt ein Miterbe einen Nachlassgläubiger noch vor der Teilung der Erbengemeinschaft aus seinem Privatvermögen, ohne die Haftung nach
§ 2059 Abs. 1 BGB bis zur Teilung auf den Nachlass zu beschränken, kann er von den übrigen Miterben nach § 426 Abs. 1 BGB auch vor der Teilung des Nachlasses Ausgleich verlangen (LG Bonn 16.10.13, 5 S 12/13).
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07.02.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Der Regressanspruch des Rechtsschutzversicherers gegen den Rechtsanwalt, der den Schadenersatzanspruch des Versicherungsnehmers hat verjähren lassen und die verjährte Forderung gleichwohl gerichtlich geltend gemacht hat, ist im Mahnbescheid hinreichend konkretisiert, wenn dort von einer „Hauptforderung aus dem Rechtsstreit H. (Name des Versicherungsnehmers) gegen M. (Name des Anspruchsgegners im Vorprozess)“ die Rede ist und es keine weiteren Streitfälle dieses Rubrums gibt.
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06.02.2014 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Der BGH hat mit Urteil vom 27.9.13 (V ZR 52/12, Abruf-Nr. 133795 ) entschieden: Auch bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Bauträgerverträgen kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen erwartet werden (§ 147 Abs. 2 BGB; Fortführung von BGH 11.6.10, V ZR 85/09).
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03.02.2014 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Der Vermieter ist nicht gehindert, eine Mieterhöhung erst mit Wirkung zu einem späteren als dem in § 558b Abs. 1 BGB bestimmten Zeitraum geltend zu machen (BGH 25.9.13, VIII ZR 280/12, Abruf-Nr. 133606 ).
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30.01.2014 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Die Kündigung eines Versicherungsvertrages steht einem späteren Widerruf jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde (BGH 16.10.13, IV ZR 52/12, Abruf-Nr. 133458 ).
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30.01.2014 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Das einen Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nahelegende Beweisanzeichen der Inkongruenz setzt voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Liquiditätslage des Schuldners bestehen (BGH 7.11.13, IX ZR 248/12, Abruf-Nr. 133680 ).
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23.01.2014 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Die Vergütung des Insolvenzverwalters kann nicht mit der Begründung gekürzt werden, seine Vergütung als vorläufiger Insolvenzverwalter sei zu hoch festgesetzt worden (BGH 10.10.13, IX ZB 38/11, Abruf-Nr. 133420 ).
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