07.08.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Bürgschaft
1. Ansprüche aus einer nachträglich vereinbarten Vertragserfüllungsbürgschaft können mangels bewiesener abweichender Vereinbarungen nur dann geltend gemacht werden, wenn die zuvor einbehaltenen
Sicherungsbeträge ausgezahlt werden. 2. Die Gestellung einer Bürgschaft als Austauschsicherheit durch den Auftragnehmer ist in der Regel dahin auszulegen, dass sie unter der auflösenden Bedingung steht, der Auftraggeber werde seiner Verpflichtung zur effektiven Auszahlung eines Bareinbehalts ...
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07.08.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Mandatspraxis
1. Die private Pflegekasse kann ihre vorgerichtlichen Anwaltskosten als Verzugsschaden im gerichtlichen Verfahren geltend machen. 2. Für die außergerichtliche anwaltliche Tätigkeit fallen auch bei einer Tätigkeit im Auftrag einer privaten Pflegekasse Betragsrahmengebühren an. (SG Karlsruhe, 26.3.14, S 14 P 2561/13, Abruf-Nr. 142012 )
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07.08.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Scoring
Die Anzahl der säumigen Zahler besonders im Energiesektor steigt stetig. Arbeitslosigkeit, Krankheit aber auch unverantwortliches kreditfinanziertes Konsumverhalten haben zur Folge, dass Gas, Strom und Wasser, durch den Energieverbraucher nur schleppend oder gar nicht mehr bezahlt werden können. Das gilt für Privatpersonen wie Gewerbetreibende. Der letzte Schritt wäre somit die Einstellung der Versorgung in Form einer Liefersperre. Besser ist es, mit vorbeugenden und begleitenden Maßnahmen ...
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07.08.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Deliktshandlung
Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen (BGH 3.4.14, IX ZB 93/13, Abruf-Nr. 141621 ).
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05.08.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Wird mit einem Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung die Rückerstattung des investierten Kapitals Zug um Zug gegen Rückübertragung der Kapitalanlage verlangt, ist hierfür das Mahnverfahren
gemäß § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht statthaft, weil die Geltendmachung der Forderung von einer – noch nicht erbrachten – Gegenleistung abhängig ist.
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04.08.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Versorgungsvertrag
Ein Stromversorgungsunternehmen, das mit einem Mieter von Gewerberaum einen Stromlieferungsvertrag geschlossen hat, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Vermieter zu unterrichten, dass die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrochen wurde.
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01.08.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Architektenvertrag
Grundsätzlich schließt jeder, der die Dienste eines Architekten in
Anspruch nimmt, zumindest stillschweigend einen Architektenvertrag ab. Daher muss er damit rechnen, an den Architekten eine Vergütung zu zahlen. Besonders gilt dies, wenn die Leistung mit einem Arbeitsaufwand oder Kosten verbunden ist. Denn derartige Leistungen werden regelmäßig nicht unentgeltlich erbracht. Grundsätzlich richtet sich die Vergütung nach der HOAI.
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31.07.2014 · Nachricht aus FMP · Verjährung
Prämienansprüche aus sogenannten Altversicherungsverträgen, die im Jahr 2008 fällig werden, unterliegen der zweijährigen Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 S. 1 VVG a.F. (BGH 16.4.14, IV ZR 153/13, Abruf-Nr. 141534 ).
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30.07.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Bei schwebenden Verhandlungen wirkt die Hemmung grundsätzlich auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hat.
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28.07.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Maklervertrag
Nach § 652 Abs. 1 S. 1 BGB steht dem Makler eine Vergütung nur zu, wenn der beabsichtigte Vertrag tatsächlich zustande kommt. Führt die Tätigkeit des Maklers zum Abschluss eines Vertrags mit anderem Inhalt, entsteht kein Anspruch auf Maklerlohn.
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