23.12.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Das zuständige Gericht kann, wenn ein Mahnverfahren vorangegangen ist und mehrere Antragsgegner Widerspruch oder Einspruch eingelegt haben, nicht mehr nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt werden, wenn auf Veranlassung des Klägers bereits mehrere Verfahren vom Mahngericht an verschiedene Prozessgerichte abgegeben wurden und der Kläger seine Ansprüche gegenüber beiden Streitgerichten begründet hat, ohne zugleich auf eine Zuständigkeitsbestimmung hinzuwirken.
> lesen
22.12.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherungsrechte
Eine aufgrund eines Arrestes gepfändete Forderung kann dem Gläubiger nicht zur Einziehung überwiesen werden. Einem gleichwohl erlassenen Überweisungsbeschluss kommt keinerlei Wirkung zu. Er ist nicht lediglich anfechtbar, sondern nichtig.
> lesen
19.12.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensvertrag
Der Einwendungsdurchgriff gemäß §§ 358, 359 BGB setzt einen entgeltlichen Darlehensvertrag voraus.
> lesen
16.12.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Auch bei vollständiger Befriedigung der Insolvenzgläubiger entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Restschuldbefreiungsantrag nicht.
> lesen
12.12.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Eine in einem englischen Hauptinsolvenzverfahren eingetretene Restschuldbefreiung (discharge) hindert einen Gläubiger nicht, seine Forderung in einem vor Eintritt der Restschuldbefreiung im Inland eröffneten und noch nicht abgeschlossenen Sekundärinsolvenzverfahren anzumelden und in diesem Rahmen zu verfolgen.
> lesen
10.12.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Zum Jahresende stellt sich das Thema der Verjährung stets ganz praktisch (s. FMP 14, 194): Denn jetzt drohen Ansprüche zu verjähren, die im Jahre 2011 entstanden sind. Auch regelmäßig wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 197 Abs. 2 BGB könnten trotz Titulierung verjähren. Also ist schnelles Handeln gefragt.
> lesen
10.12.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
1. Ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnräume und Geschäftsräume ist zwingend entweder als Wohnraummietverhältnis oder als Mietverhältnis über andere Räume zu bewerten. Für die rechtliche Einordnung ist entscheidend, welche Nutzungsart nach den getroffenen Vereinbarungen überwiegt. Dabei ist maßgebend auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen, wobei der Tatrichter beim Fehlen ausdrücklicher
Abreden auf Indizien zurückgreifen kann. 2. Der Umstand, dass die Vermietung ...
> lesen
10.12.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Kosten
Nach der Rücknahme des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids vor dem Mahngericht ist für das Kostenfestsetzungsverfahren nicht das Mahngericht, sondern das Gericht zuständig, das im Fall eines streitigen Verfahrens über die geltend gemachten Ansprüche zu befinden hätte, mithin das Streitgericht.
> lesen
08.12.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Anfechtung
1. Die Zahlung aufgrund einer Ratenzahlungsvereinbarung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ist keine inkongruente Leistung, wenn sie außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums des § 131 InsO erfolgt. 2. Die Empfängerin einer Zahlung hat Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht, wenn sie von Umständen wusste, die auf eine Zahlungseinstellung der Schuldnerin hindeuten. 3. Solche Umstände liegen insbesondere vor, wenn unter dem Druck eines Vollstreckungstitels und einer ...
> lesen
3270 Treffer für »«
Zurück
