25.06.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Abschleppvertrag
Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde zur Vollstreckung des in einem Verkehrszeichen enthaltenen Wegfahrgebots im Wege der Ersatzvornahme einen privaten Unternehmer mit dem Abschleppen eines verbotswidrig
geparkten Fahrzeugs, wird der Unternehmer bei der Durchführung des
Abschleppauftrags hoheitlich tätig.
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24.06.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Bürgschaftsvertrag
Der Bürge hat gegen den Hauptschuldner keinen Anspruch auf Erstattung seiner Rechtverfolgungskosten gegenüber dem Gläubiger (§ 670 BGB), wenn er keine Einwendungen gegen die Hauptverbindlichkeit erhebt, sondern sich nur gegen die Voraussetzungen seiner Inanspruchnahme als Bürge – insbesondere den Eintritt des Sicherungsfalls – wendet.
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16.06.2014 · Nachricht aus FMP · Forderungsrecht
Der BGH hat entschieden (9.4.14, VIII ZR 404/12, Abruf-Nr. 141541 ): Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung setzt eine Erklärung des Verwenders voraus, die den Vertragsinhalt regeln soll. Für die Unterscheidung von allgemeinen (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbindlichen) Bitten, Empfehlungen oder tatsächlichen Hinweisen ist auf den Empfängerhorizont abzustellen, wobei von einem rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden und den typischerweise gegebenen ...
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06.06.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Energieforderungen
Aus dem Umstand, dass es sich bei der Stromsteuer um eine auf Abwälzung angelegte Verbrauchssteuer handelt, folgt keine sachliche Unbilligkeit der Stromsteuererhebung in den Fällen, in denen dem als Steuerschuldner in Anspruch genommenen Stromversorger die Realisierung der Kaufpreisforderung infolge der Insolvenz oder des Todes des mit Strom
belieferten Endverbrauchers nicht gelingt.
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06.06.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Architektenhonorar
Die Regelung in einem Architektenvertrag, wonach der Architekt „eine Pauschalvergütung in Höhe von 16 Prozent der anrechenbaren Baukosten nach HOAI“ erhält, genügt dem Bestimmtheitserfordernis nicht, weil es keine „anrechenbaren Baukosten nach HOAI“ gibt.
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06.06.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Anfechtung
Der Gläubiger ist zufrieden: Durch eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Schuldner konnten nicht nur die Kosten der Rechtsverfolgung, sondern auch noch die gesamte oder doch wesentliche Teile der Hauptforderung und der Zinsen eingetrieben werden. Doch dann kommt – oft erst nach Jahren – die böse Überraschung: Der Schuldner hat inzwischen einen
Insolvenzantrag gestellt und erstrebt gegebenenfalls die Restschuldbefreiung. Der Insolvenzverwalter begehrt nun die früheren Zahlungen zurück ...
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06.06.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Schuldnerobliegenheiten
Je detaillierter die Anfrage des Insolvenzgerichts ist, desto dezidierter muss der Schuldner seine Erwerbsbemühungen nachweisen. Die pauschale Angabe von behaupteten Bewerbungen ohne jeglichen Beleg ist (dann) nicht ausreichend (LG Dessau-Roßlau 24.1.14, 1 T 22/14, Abruf-Nr. 141444 ).
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06.06.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsbeitreibung
Laut Schuldneratlas sind mittlerweile rund 27 Prozent aller Schuldner jünger als 30 Jahre. Der folgende Beitrag erläutert, was das für die Beitreibung offener Forderungen bedeutet.
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06.06.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Verzug
Nachdem die Umsetzungsfrist schon am 16.3.13 abgelaufen ist und ein erster Versuch im Frühjahr 2013 scheiterte, legt die Bundesregierung jetzt den Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im
Geschäftsverkehr“ (BR-Drucksache 0154/14) erneut vor. Mit ihm soll die Richtlinie (2011/7/EU) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.11 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABI 2001, L 48/1) in nationales Recht umgesetzt werden.
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06.06.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsanwaltsvertrag
Die Verjährung eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Ersatzanspruchs beginnt zu laufen, wenn der Mandant den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Beraters erkannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat.
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