06.03.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Mithaftung
Der Abschluss eines Rechtsanwaltsvertrags im Zusammenhang mit der Reparatur eines Pkw stellt ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie i.S. des § 1357 Abs. 1 S. 1 BGB dar, wenn der unfallgeschädigte Pkw überwiegend für Zwecke der Familie genutzt worden ist.
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04.03.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Auskunftei
Ein Richtigstellungsanspruch nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB, § 35 Abs. 1
S. 1 BDSG gegen eine Auskunftei besteht nicht, wenn die von ihr verwendete Auskunft nicht falsch ist. Dies gilt auch, wenn man – dem Vortrag der Klägerin entsprechend – unterstellt, dass die Beklagte im Verkehr mit Dritten Auskünfte versendet, deren Inhalt der von der Klägerin vorgelegten Selbstauskunft entspricht.
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03.03.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenerstattung
Die Kosten einer Bonitätsauskunft sind nicht vom Schutzbereich der Verzugshaftung erfasst.
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02.03.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Mahnt der Fluggast das Luftfahrtunternehmen nach erheblicher Flugverspätung über einen Inkassodienstleister zur Ausgleichszahlung an, sind die Kosten der nachfolgenden vorgerichtlichen Beauftragung eines Rechtsanwalts erstattungsfähig, wenn nur diese als Rechtsverfolgungskosten geltend gemacht werden.
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27.02.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Die Zweite Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren ist am 2.10.14 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, 1566) veröffentlicht worden und am Folgetag in Kraft getreten. Sie setzt die Erfordernisse der Verbraucherkreditrichtlinie voraus und erleichtert die automatisierte Antragstellung.
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26.02.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Internetauktion
Das Verkaufsangebot bei eBay ist unter Berücksichtigung von § 9 Nr. 11 und § 10 Nr. 1 S. 5 der eBay-AGB aus der Sicht des an der Auktion teilnehmenden Bieters (§§ 133, 157 BGB) dahin auszulegen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht.
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25.02.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Versorgungsverträge
Eine Preisanpassungsklausel, die nur auf die Regelung zur Preisänderung gemäß der für Grundversorgungverträge geltenden Verordnung (GasGVV) verweist, ohne konkrete Kriterien für Preisänderungen zu benennen, ist unwirksam.
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20.02.2015 · Nachricht aus FMP · Auskunft
Voraussetzung eines Auskunftsanspruchs nach § 2314 Abs. 1 S. 1 i.V. mit § 2325 BGB ist nicht, dass das Vorliegen einer Schenkung feststeht. Bei ausreichenden Anhaltspunkten für möglicherweise pflichtteilsrelevante Vorgänge muss sich die Auskunft auf alle Umstände erstrecken, die für die Beurteilung, ob und in welcher Höhe ein Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht, bedeutsam sind (OLG Karlsruhe 9.12.14, 8 U 187/13).
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18.02.2015 · Nachricht aus FMP · Lebensversicherungsrecht
Die Beendigung eines Lebensversicherungsvertrags infolge des Eintritts des Versicherungsfalls durch den Tod der versicherten Person wird von § 39 VVG nicht erfasst, sodass der Versicherer in diesem Fall zur Verrechnung der Versicherungsleistung mit der ausstehenden Prämie in voller Höhe (der gesamten und nicht nur der anteiligen Jahresprämie) berechtigt ist (BGH 23.7.14, IV ZR 204/13, Abruf-Nr. 151710 ).
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