10.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Mietforderungen
1. Dem für einen Mietzahlungsverzug des Mieters gemäß § 286 Abs. 4 BGB erforderlichen Vertretenmüssen steht nicht entgegen, dass er, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angewiesen ist und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hat. 2. Kündigt der Vermieter in solch einem Fall gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB aus wichtigem Grund, findet eine Berücksichtigung von persönlichen Umständen und Zumutbarkeitserwägungen grundsätzlich nicht ...
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10.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank „Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR“ ist nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB kontrollfähig und nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam, weil sie zu deren Nachteil von § 675y BGB abweicht (BGH 27.1.15, XI ZR 174/13, Abruf-Nr. 143814 ).
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10.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Baurecht
Der nur mit den Leistungsphasen 6 bis 8 beauftragte Architekt muss sich zur Erfüllung der von ihm als Grundleistung geschuldeten Pflicht zur Kostenkontrolle schon vor Auftragserteilung des Bauherrn an Bauunternehmer vom Bauherrn über den von diesem gewollten Kostenrahmen informieren lassen.
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09.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Vergleich
Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung
eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderungen der Rechtslage (hier: Änderung der Senatsrechtsprechung zur Bedeutung der Ehedauer im Rahmen von Billigkeitsentscheidungen nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F.) berufen, wenn die Parteien in der Ausgangsvereinbarung auf das Recht zur Abänderung des Vergleichs verzichtet haben.
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08.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Auskunftsrechte
Einem mittelbar über einen Treuhänder beteiligten Gesellschafter, der aufgrund der Regelungen im Gesellschafts- und Treuhandvertrag im
Innenverhältnis einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellt ist, steht nicht nur gegen die Gesellschaft, sondern gegen jeden Mitgesellschafter, der die Auskunft unschwer erteilen kann, ein Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschriften der anderen Anleger zu (Treugeber und unmittelbare Gesellschafter).
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07.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Sieht sich eine Bank dem Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag ausgesetzt und besteht
zugleich ein Bereicherungsanspruch der Bank gegen einen Dritten als Zahlungsempfänger der Darlehensvaluta, ist der Bank die Erhebung einer auf die Rückzahlung der Darlehensvaluta gerichteten Klage gegen den Zahlungsempfänger aus § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB erst zumutbar, wenn ihre Rückzahlungsverpflichtung gegenüber dem Darlehensnehmer feststeht.
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02.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ beschlossen und dem Bundestag zur
Beschlussfassung zugeleitet. Der Bundesrat muss nun Stellung nehmen.
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01.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Der Umstand, dass ein Schuldner einen streitgegenständlichen Betrag erst aufgrund eines vollstreckbaren Titels bezahlt, ist nicht ausreichend für die Begründung der Vermutung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO.
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01.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Der Umstand, dass ein Schuldner einen streitgegenständlichen Betrag erst aufgrund eines vollstreckbaren Titels bezahlt, ist nicht ausreichend für die Begründung der Vermutung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO.
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01.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Der Umstand, dass ein Schuldner einen streitgegenständlichen Betrag erst aufgrund eines vollstreckbaren Titels bezahlt, ist nicht ausreichend für die Begründung der Vermutung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO.
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