19.12.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensvertrag
Der Einwendungsdurchgriff gemäß §§ 358, 359 BGB setzt einen entgeltlichen Darlehensvertrag voraus.
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16.12.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Auch bei vollständiger Befriedigung der Insolvenzgläubiger entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Restschuldbefreiungsantrag nicht.
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12.12.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Eine in einem englischen Hauptinsolvenzverfahren eingetretene Restschuldbefreiung (discharge) hindert einen Gläubiger nicht, seine Forderung in einem vor Eintritt der Restschuldbefreiung im Inland eröffneten und noch nicht abgeschlossenen Sekundärinsolvenzverfahren anzumelden und in diesem Rahmen zu verfolgen.
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10.12.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Zum Jahresende stellt sich das Thema der Verjährung stets ganz praktisch (s. FMP 14, 194): Denn jetzt drohen Ansprüche zu verjähren, die im Jahre 2011 entstanden sind. Auch regelmäßig wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 197 Abs. 2 BGB könnten trotz Titulierung verjähren. Also ist schnelles Handeln gefragt.
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10.12.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
1. Ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnräume und Geschäftsräume ist zwingend entweder als Wohnraummietverhältnis oder als Mietverhältnis über andere Räume zu bewerten. Für die rechtliche Einordnung ist entscheidend, welche Nutzungsart nach den getroffenen Vereinbarungen überwiegt. Dabei ist maßgebend auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen, wobei der Tatrichter beim Fehlen ausdrücklicher
Abreden auf Indizien zurückgreifen kann. 2. Der Umstand, dass die Vermietung ...
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10.12.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Kosten
Nach der Rücknahme des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids vor dem Mahngericht ist für das Kostenfestsetzungsverfahren nicht das Mahngericht, sondern das Gericht zuständig, das im Fall eines streitigen Verfahrens über die geltend gemachten Ansprüche zu befinden hätte, mithin das Streitgericht.
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08.12.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Anfechtung
1. Die Zahlung aufgrund einer Ratenzahlungsvereinbarung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ist keine inkongruente Leistung, wenn sie außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums des § 131 InsO erfolgt. 2. Die Empfängerin einer Zahlung hat Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht, wenn sie von Umständen wusste, die auf eine Zahlungseinstellung der Schuldnerin hindeuten. 3. Solche Umstände liegen insbesondere vor, wenn unter dem Druck eines Vollstreckungstitels und einer ...
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05.12.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Inkasso
Wer Versicherungsforderungen als Hauptgeschäft aufkauft und sich abtreten lässt, in Fällen des Abtretungsverbots aber im Namen des Versicherungsnehmers und Verkäufers die Forderung beitreibt, erbringt erlaubnispflichtige Inkassodienstleistungen und nicht nur Nebenleistungen zum Hauptgeschäft im Sinne des § 5 RDG (OLG München 24.7.14, 6 U 695/14, Abruf-Nr. 143199 ).
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03.12.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Einwendungsbearbeitung
Der Unternehmer, der eine den gesetzlichen Anforderungen nach § 312 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB (in der ab dem 1.1.02 geltenden Fassung), § 355 Abs. 2 BGB (in der Fassung vom 23.7.02) nicht genügende Widerrufsbelehrung verwendet, kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV (in der Fassung vom 5.8.02) nicht berufen, wenn er den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzieht; ob die
Abweichungen von der Musterbelehrung nur in der Aufnahme von ...
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