30.03.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Bei der Erklärung nach § 13 Abs. 1 S. 7 InsO handelt es sich um eine höchstpersönliche Wissenserklärung, deren Abgabe einer Vertretung nicht zugänglich ist.
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28.03.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenspauschalen
Eine Klausel in einer AGB eines Schwimmbads ist unwirksam, wonach der Kunde für den Verlust des Armbands mit Chip, auf den die Inanspruchnahme von Leistungen gebucht werden kann, jeweils den maximalen Leistungsbetrag als Schaden ersetzen muss.
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27.03.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnung
Erweckt der Gläubiger mit einem Mahnschreiben beim Adressaten (Schuldner) den Eindruck, er müsse mit einer Übermittlung seiner Daten an die SCHUFA rechnen, wenn er die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der gesetzten Frist befriedige, beeinträchtigt er die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers unangemessen (§ 4 Nr. 1 UWG).
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09.03.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherdarlehensvertrag
Bei vorzeitiger Kündigung eines Ratenkredits kann die ihren Anspruch aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB verfolgende Bank die ausreichende Höhe der erteilten Zinsgutschrift (§ 501 BGB) schlüssig dartun, indem sie eine tabellenkalkulatorische Aufstellung vorlegt und erläutert, aus der sich ergibt, dass bei einer hypothetischen Weiterführung des Vertrags mit nun abschnittsbezogener Tilgungsverrechnung die Summe der in den noch offenen Raten enthaltenen (fallenden) Zinsanteile dem gutgeschriebenen ...
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09.03.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Zurückbehaltungsrecht
Der mit dem Vollzug eines Kaufvertrags betraute Notar kann ein Tätigwerden hinsichtlich der Eigentumsumschreibung nicht nach § 141 i.V.m. § 10 Abs. 1 KostO mit der Begründung verweigern, der Käufer habe Gebührenansprüche noch nicht erfüllt.
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09.03.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die in einem Formularmietvertrag über eine (damals) preisgebundene Wohnung, bei dem der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen tragen muss und hierfür ein Zuschlag zur Kostenmiete gemäß § 28 Abs. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung vorgesehen ist, enthaltene Klausel „Sofern der Mieter Schönheitsreparaturen selbst ausführt oder durch entsprechende Fachfirmen ausführen lässt, werden ihm auf Antrag die anteiligen Beträge, wie sie sich nach der obigen Verordnung errechnen, ...
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09.03.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Telekommunikationsforderung
1. Die schlüssige Darlegung des mit Wahrscheinlichkeit entgangenen
Gewinns bei einem Mobilfunkvertrag („Flatrate“) erfordert eine nachvollziehbare Darlegung der ersparten Spezialunkosten. 2. Es ist nicht wahrscheinlich im Sinne des § 252 S. 2 BGB, dass ein Mobilfunkanbieter bei Nichtdurchführung eines Flatratevertrags in Folge Kündigung – mit Ausnahme der Kosten des Rechnungsversands – keinerlei Spezialunkosten erspart. 3. Dem Gläubiger steht die Erstattung von § 4 Abs. 4 ...
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09.03.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherinsolvenz
Hat ein Gläubigerantrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt, kann der Schuldner auch dann keinen Eigenantrag verbunden mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung mehr stellen, wenn der Eröffnungsbeschluss noch nicht rechtskräftig ist (BGH 4.12.14, IX ZB 5/14, Abruf-Nr. 173923 ).
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09.03.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Bei Rechtsanwaltskosten für einen Ratenzahlungsvergleich, der nach der Zustellung des Vollstreckungsbescheids zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner getroffen wird, handelt es sich um solche, die i.S.v. § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO notwendig sind, deswegen dem Schuldner zur Last fallen und
daher zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben sind.
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09.03.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Bei Rechtsanwaltskosten für einen Ratenzahlungsvergleich, der nach der Zustellung des Vollstreckungsbescheids zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner getroffen wird, handelt es sich um solche, die i.S.v. § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO notwendig sind, deswegen dem Schuldner zur Last fallen und
daher zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben sind.
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