27.11.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Mit einer Kündigungsschutzklage wird die Verjährung von Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt.
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27.11.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Mandatsrecht
Das anwaltliche Berufsrecht verpflichtet einen Rechtsanwalt nach dem Ende eines Mandats, seine Handakten herauszugeben, wenn der Mandant diese für weitere Rechtsangelegenheiten benötigt und den Anwalt bezahlt hat.
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11.11.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Ein technisches Problem, das unerwartet auftritt, daher nicht darauf
zurückgeführt werden kann, dass ein Flugzeug fehlerhaft gewartet wurde und auch nicht während es regulär gewartet wurde, festgestellt worden ist, fällt nicht unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne der FluggastrechteVO.
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10.11.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Deliktsforderungen
1. Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in AGB ist unwirksam. 2. Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in AGB nicht wirksam anerkennen. (BGH 25.6.15, IX ZR 199/14, Abruf-Nr. 178802 )
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10.11.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Unterhalt
Eltern handeln regelmäßig widerrechtlich, wenn sie Sparguthaben ihrer minderjährigen Kinder für Unterhaltszwecke verwenden.
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10.11.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Eine Klausel wonach das Entgelt für eine „Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte)“ 15 EUR beträgt und dieses Entgelt „nur zu entrichten (ist), wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat“ ist unwirksam.
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09.11.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
D ie Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung entspricht nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, wenn sie nach mehrmaligen fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen gegenüber einem vom Gläubiger mit dem Forderungseinzug betrauten Inkassounternehmen geäußert wird (BGH 24.9.15, IX ZR 308/14, Abruf-Nr. 180287 , zu OLG Thüringen 4.12.14, 1 U 981/13, Abruf-Nr. 145650 ).
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09.11.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Die Bundesregierung hat am 29.9.15 den Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der InsO und nach dem AnfG“ beschlossen. Einige Neuerungen sind gläubigerfreundlich. Der folgende Beitrag fasst das Wichtigste hierzu zusammen.
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02.11.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Will eine Partei bestreiten, dass ein qualifizierter Mietspiegel vorliegt, muss sie den Mietspiegel – soweit es ihr möglich ist – substanziiert angreifen. Dies gilt, sofern in allgemein zugänglichen Quellen dokumentiert ist, wie der Mietspiegel erstellt wurde.
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30.10.2015 · Nachricht aus FMP · Beschlussanfechtungsklage
Wendet sich ein Wohnungseigentümer mit der Beschlussanfechtungsklage erfolglos gegen den Ansatz einer Kostenposition in der Jahresabrechnung, bestimmt sich seine Beschwer nach dem Nennwert, mit dem diese Position in seiner Einzelabrechnung angesetzt ist (BGH 9.7.15, V ZB 198/14, Abruf-Nr. 179945 ).
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