08.09.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Anlagerecht
Dem Gläubiger einer Anleihe steht trotz Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Schuldnerin kein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB zu, wenn die Schuldnerin zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung bereits Sanierungsbemühungen nach dem Schuldverschreibungsgesetz von 1899 beabsichtigt und zeitnah entfaltet hat.
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08.09.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Wohnungseigentumsrecht
Gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer nur mit Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
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08.09.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Unterlassungsansprüche
Auch wenn der Vollstreckungstitel durch eine spätere Erledigungserklärung entfallen ist, sind auf dieser Grundlage ergangene und rechtskräftig gewordene Ordnungsgeldbeschlüsse nicht aufzuheben.
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08.09.2016 ·
Download aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Wird ein Schuldbeitritt erklärt, bedarf dies nach dem BGB grundsätzlich keiner besonderen Form. Er unterliegt aber den Formerfordernissen, die für den Hauptvertrag gelten, soweit diese mit Rücksicht auf den Leistungsgegenstand des Schuldbeitritts aufgestellt sind. Um solche Formerfordernisse handelt es sich auch bei denjenigen nach § 3a Abs. 1 RVG. Die Checkliete zeigt, worauf sie hier achten müssen. > lesen
08.09.2016 ·
Download aus FMP · Downloads · Insolvenz
Zahlt der Schuldner aufgrund eines Sanierungskonzepts, muss der Gläubiger nach der BGH-Rechtsprechung prüfen, ob das Sanierungskonzept Erfolg versprechend ist, um einer Insolvenzanfechtung zu entgehen. Hierbei muss er bestimmte Punkte beim Schuldner erfragen. Die Musterformulierung hilft, nichts zu vergessen. > lesen
07.09.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Vergütungsvereinbarung
Die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung. Ihre Reichweite wird bestimmt durch den Zweck, dem Beitretenden deutlich zu machen, dass er nicht nur der gesetzlichen Vergütungsschuld des Mandanten beitritt, sondern der davon abweichenden, vertraglich vereinbarten Vergütung.
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07.09.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Bauvertrag
Vereinbaren die Parteien, dass die Auftragnehmerin eines Bauvertrags eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von zehn Prozent der Auftragssumme stellen muss, weicht dies nicht vom gesetzlichen Leitbild des § 632a Abs. 3 S. 1 BGB ab.
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07.09.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Auskunftsrechte
Die im Anschluss an ein Verbraucherinsolvenzverfahren dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung schließt ein rechtliches Interesse von Gläubigern an der Einsicht in die Verfahrensakten nicht aus, auch wenn deren Forderungen möglicherweise von der Restschuldbefreiung erfasst sein könnten und die Forderungen von ihnen im Insolvenzverfahren selbst nicht angemeldet worden sind.
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07.09.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Darlegungs- und Beweislast
Die Reform des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts wird noch
immer vom Bundestag beraten. So müssen sich Gläubiger weiter mit der Anfechtung nach § 133 InsO herumschlagen, wenn sie in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Zahlungen des Schuldners erhalten haben. Besonders anfechtungsträchtig: Vergleichszahlungen aufgrund von Sanierungskonzepten. Denn hier wird vermutet, dass Gläubiger über die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners informiert ...
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