22.12.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht schriftlich
geschlossen, läuft er nach § 550 BGB für unbestimmte Zeit. Das gilt auch, wenn der Vertrag geändert wird. Allerdings kann es treuwidrig sein, sich hierauf zu berufen.
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22.12.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Übt der Mieter seine Verlängerungsoption vorbehaltlos aus, führt dies nicht gemäß oder entsprechend § 536b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen ist.
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22.12.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Der Vermieter muss eine ihm überlassene Kaution gemäß § 551 Abs. 3 S. 3 BGB nicht nur von seinem Vermögen getrennt, sondern auch nach außen erkennbar als treuhänderisch verwaltetes Vermögen auf einem entsprechend gekennzeichneten Konto anlegen.
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22.12.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Die Eingabe der persönlichen Daten einschließlich der PIN für Telefonbanking in eine mit einer E-Mail verlinkten Maske ist grob fahrlässig.
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22.12.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Klausel: „Die Bank berechnet für jeden Monat, in welchem es auf dem Konto zu einer geduldeten Überziehung kommt, ein Entgelt von 2,95 EUR, es sei denn, die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen übersteigen im Berechnungsmonat den Entgeltbetrag von 2,95 EUR. Die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen werden nicht in Rechnung gestellt, wenn sie im Berechnungsmonat den Entgeltbetrag von 2,95 EUR unterschreiten“ unterliegt nicht der AGB-Kontrolle.
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10.12.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Architektenvertrag
Verlängert sich die Bauzeit, kann das vertraglich zu einer Ersatzpflicht von Mehrkosten führen. Dabei sind vertragliche Vergütungsansprüche und Schadenersatz zu unterscheiden.
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08.12.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Bauvertrag
§ 17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B ist wie folgt auszulegen: Der Auftraggeber darf eine als Sicherheit für Mängelansprüche erhaltene Bürgschaft nach der zweijährigen Sicherungszeit nicht (mehr) zurückhalten, wenn diese Mängelansprüche verjährt sind und der Auftragnehmer die Einrede der Verjährung erhebt.
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07.12.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Vollstreckungsschutz
Angebliche Untermietverhältnisse über eine zu räumende Ladenfläche, zu denen der Hauptmieter im Räumungsrechtsstreit keine näheren Angaben gemacht hat, reichen nicht aus, um nach § 765a ZPO Vollstreckungsschutz gegen die Räumung zu gewähren.
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07.12.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenstundung
Liegt bei der Entscheidung über die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens nach § 4a Abs. 1 S. 3 InsO ein anderer Versagungsgrund als § 290 Abs. 1 InsO – wie in diesem Fall § 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO wegen anstehender langjähriger Haftstrafe – eindeutig vor, kann auch dieser herangezogen werden, um den Stundungsantrag zu versagen (AG Fürth 22.5.15, IK 791/14, Abruf-Nr. 145892 ).
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07.12.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Nur bezüglich des vom Insolvenzverwalter selbst erteilten Mandats kann der Prozessbevollmächtigte gemäß § 11 RVG begehren, dass seine als Masseforderung zu qualifizierende Vergütung festgesetzt wird.
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