05.11.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Zahlungsmotivation
Ein Kreditinstitut ist zur fristlosen Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung vor allem berechtigt, wenn gegen den Kunden im Rahmen einer von Dritten eingeleiteten Zwangsvollstreckung Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft erlassen wird.
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Eine Erwerbsobliegenheit des Schuldners entfällt, wenn ihm im Einzelfall nicht zugemutet werden kann, eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen.
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus FMP · E-Commerce
Der Beklagte hatte nach seinen AGB für den „Premiumversand“ eines erworbenen Tickets per Post zusätzlich zum Ticketpreis 29,90 EUR „inkl. Bearbeitungsgebühr“ und für das Ticket zum Selbstausdrucken eine weitere „Servicegebühr“ von 2,50 EUR berechnet. Hierdurch weicht er zum Nachteil des Kunden von dem auch in der dispositiven Regelung des § 448 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommenden wesentlichen Grundgedanken ab, dass ein Rechtsunterworfener für Tätigkeiten, zu denen er ...
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenfestsetzung
Wird über die Kostenerstattung erst 5 Jahre nach der beantragten Kostenfestsetzung entschieden, kann der Kostenschuldner nicht allein aufgrund des Zeitablaufs mit dem Einwand der Verwirkung gehört werden.
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Im Rahmen des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs kann der Kläger die volle Erstattung der Verfahrensgebühr auch verlangen, wenn er
wegen eines eingeklagten materiell-rechtlichen Anspruchs auf Erstattung einer vorprozessualen Geschäftsgebühr zunächst nur Erstattung einer 0,65-Verfahrensgebühr verlangt, auf den materiell-rechtlichen Erstattungsanspruch jedoch dann verzichtet hat. Dies gilt unabhängig davon, ob der materiell-rechtliche Erstattungsanspruch tatsächlich bestand oder ...
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Wird ein Sachverständigengutachten zur Rechtfertigung eines Mieterhöhungsverlangens herangezogen, muss der Sachverständige eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu
beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen.
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs kann mit einer ordentlichen Kündigung verbunden werden.
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28.10.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Das Einscannen von Dokumenten begründet keinen Anspruch auf Erstattung einer Pauschale nach Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG, denn das Einscannen von Dokumenten ist keine Herstellung von Kopien im Sinne dieser Vorschrift.
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27.10.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Ein Ausgleichsanspruch wegen großer Verspätung eines Flugs besteht auch bei Flügen mit Anschlussflügen in einen Drittstaat mit Zwischenlandung außerhalb der EU.
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26.10.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr. 13 BetrKV) auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens umlagefähig.
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