25.07.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Reform des Bauvertragsrechts
In der vergangenen Ausgabe haben wir eine Beitragsserie begonnen, die das neue Bauvertragsrecht aus dem Blickwinkel des Forderungsmanagements vorstellt. Das neue Recht gilt nur für Verträge, die ab dem 1.1.18 geschlossen werden. Mandanten werden also, je näher der Jahreswechsel rückt, verstärkt fragen, ob es günstiger ist, einen Bauvertrag noch in diesem Jahr oder besser erst im nächsten Jahr abzuschließen. Sie müssen sich daher frühzeitig mit der Neuregelung auseinandersetzen, da sie ...
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25.07.2017 · Nachricht aus FMP · Verkehrsunfall
Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs
erforderlich und zweckmäßig ist.
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24.07.2017 · Nachricht aus FMP · Umsatzsteuer
Ein Kreditinstitut, das gegen Entgelt für andere Kreditinstitute im Rahmen der Abwicklung deren „beleghaften“ Zahlungs- und Überweisungsverkehrs Schecks, Überweisungen sowie Lastschriften im Wesentlichen lediglich technisch bearbeitet, führt keine steuerfreien Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr aus.
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24.07.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Mieterhöhung
Tagtäglich ist es in den Zeitungen zu lesen: Die Mieten steigen schnell und erheblich. Was aber, wenn der Mietspiegel diese Entwicklung (noch) nicht nachgezeichnet hat? Eine aktuelle Entscheidung des BGH gibt dem Vermieter hier neue Chancen, einen höheren Ertrag zu realisieren.
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04.07.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Baurecht
Das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren “ vom 28.4.17 (BGBl. I, 969) tritt am 1.1.18 in Kraft. Ziel ist es, das Baurecht als Spezialmaterie stärker zu positionieren und dabei den europäischen Anforderungen an den Verbraucherschutz Rechnung zu tragen. Das Gesetz wirkt sich auch auf das Forderungsmanagement aus. In ...
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04.07.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Baurecht
Ein Vorschussverlangen für Mängelbeseitigungsarbeiten steht Erfüllungsansprüchen nicht grundsätzlich entgegen. Allerdings besteht nur ausnahmsweise ein Vorschussanspruch vor der Abnahme.
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04.07.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Urheberrecht
Der Anschlussinhaber muss den Namen des für die Rechtsverletzung bei einer Internet-Tauschbörse verantwortlichen Familienmitglieds offenbaren, wenn er im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den
Namen erfahren hat und eine eigene Verurteilung abwenden will.
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04.07.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Auf einen gerichtlich festgestellten Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ist
§ 127a BGB entsprechend anzuwenden. Es liegt eine planwidrige Regelungslücke vor und die Sachverhalte sind vergleichbar.
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04.07.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Streitwert
Das Interesse an der Feststellung des Fortbestands des Bausparvertrags ist gemäß §§ 3, 9 ZPO auf den dreieinhalbfachen Jahreszinsertrag des Bausparguthabens zu bestimmen, von dem mit Rücksicht auf die positive Feststellungsklage ein Abzug von 20 Prozent vorzunehmen ist.
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