19.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Das Insolvenzgericht darf Vortrag des Schuldners zu einem Versagungsantrag nicht präkludieren, den dieser nach dem Schlusstermin innerhalb eines ihm gewährten Schriftsatznachlasses gehalten hat. Anhaltspunkte für Anfechtungstatbestände dürfen nicht verschwiegen werden.
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18.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Die Insolvenzanfechtung stellt nicht nur ein lästiges Ärgernis dar, sondern sie gefährdet noch nach Jahren den unternehmerischen Erfolg des Gläubigers bis hin zur Gefährdung von Arbeitsplätzen und der finanziellen Stabilität des Gläubigers. Insolvenzverwalter, die an erfolgreichen Anfechtungen schon aufgrund des Vergütungssystems erheblich partizipieren, nutzen jede Zahlungsverzögerung, um daraus eine Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach § 133 ...
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18.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherrecht
Die EU-Mitgliedstaaten sind nach Art. 21 der „Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.11 über die Rechte der Verbraucher“ verpflichtet, für Folgendes zu sorgen: Verbraucher dürfen nicht gezwungen sein, bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Unternehmer mehr als den Grundtarif zu zahlen, wenn der Unternehmer eine Telefonleitung eingerichtet hat, um mit dem Verbraucher hierüber im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag Kontakt aufzunehmen.
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05.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Wird eine Inkassovollmacht erteilt, kann sich im Konfliktfall die Frage stellen, wie weit diese reicht und wie lange sie gilt. Über diese Frage muss sich der Rechtsdienstleister als Vertreter ebenso intensiv Gedanken
machen, wie der Vertretene, wollen sie nicht wechselseitig ungewollte Kostenfolgen tragen. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des BGH.
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05.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten
Das „Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ hat auch den Bereich der Inkassokosten geändert. Dabei ist nicht nur die Änderung als solches von Interesse, sondern auch der Grund hierfür.
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05.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Vermieterpfandrecht
Dem Vermieter kommt zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts
gegenüber Dritten die für seinen Mieter nach § 1006 BGB streitende Eigentumsvermutung zugute.
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05.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Im Fall der Mieterhöhung bestimmt sich der kündigungsrelevante Betrag der Miete i. S. d. § 543 Abs. 2 Nr. 3b BGB nicht nach dem Betrag, der jeweils zu dem Zeitpunkt geschuldet war, in dem Zahlungsverzug eingetreten ist, sondern einheitlich nach dem Betrag, der zu dem Zeitpunkt geschuldet war, in dem das Kündigungsrecht entstanden wäre.
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05.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenfestsetzung
Eine die Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG hindernde nicht-gebührenrechtliche Einwendung im Sinne von § 11 Abs. 5 S. 1 RVG ist auch gegeben, wenn der Antragsgegner einen aufrechenbaren Gegenanspruch behauptet, der aus einem Sachverhalt resultieren soll, der außerhalb des Verfahrens liegt, für das die Festsetzung der Vergütung begehrt wird.
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05.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassoberufsrecht
Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) hat die Wirksamkeit der 2013 verabschiedeten gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Branche analysiert und kommt zu einem positiven Ergebnis.
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05.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Rundfunkbeiträge
§ 10 der Rundfunkbeitragssatzung des Südwestrundfunks schließt wirksam eine Barzahlung des Rundfunkbeitrags aus.
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