07.01.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Streitwert
Beantragt der Vermieter, eine berechtigte Mietminderung festzustellen, ist bei von ihm behebbaren Mängeln entsprechend dem geschätzten Zeitraum zwischen Klageeinreichung und Mängelbeseitigung von zwölf Monaten der Gegenstandswert mit dem Jahresbetrag anzusetzen.
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07.01.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter hat der Gesellschafter regelmäßig kein rechtliches Interesse im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt zum Rechtsstreit.
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02.01.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Anfechtung
Der eine Grundstücksübertragung anfechtende Gläubiger kann gegenüber dem Einwand des Erwerbers, das Grundstück sei bereits wertausschöpfend belastet gewesen, die Anfechtbarkeit einer vorrangigen Belastung nicht geltend machen, wenn die Möglichkeit der Anfechtung nur im Verhältnis zu Dritten besteht.
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02.01.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Eigentumsrecht
Aufgrund einer Auflassung in einem Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO kann Eigentum nicht im Grundbuch umgeschrieben werden, weil es in diesem Fall an einer gleichzeitigen Anwesenheit von Erwerber und Veräußerer (§ 925 Abs. 1 S. 1 BGB) fehlt.
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02.01.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Legt der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar nur die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht Geschädigter oder Zessionar andere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen Situation des Geschädigten beibringen.
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01.01.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundestag hat beschlossen, zum 1.1.19 den Arbeitslosenbeitrag von
3 Prozent auf 2,5 Prozent zu senken. Die Senkung kann Anlass sein, Abtretungen und Pfändungen von Arbeitslohn zu überprüfen.
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31.12.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers ist nicht schon sittenwidrig, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine
Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen wird.
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05.12.2018 ·
Musterformulierungen aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Es kann sich empfehlen, dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen nicht nur schriftlich zu übersenden, sondern es mit ihm persönlich zu besprechen und sich die Zustimmung dann schriftlich erklären zu lassen. Die folgende Zustimmungserklärung erleichtert Ihnen diese Vorgehensweise. > lesen
05.12.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessvertretung
Die GEMA kann ebenso wie ein Verband zur Verfolgung gewerblicher
Interessen (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) oder ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen aufgenommener Verband (§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG) einen am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt schriftlich instruieren und deshalb keine Reisekosten auswärtiger Anwälte erstattet verlangen.
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05.12.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Prozesskostenhilfe
Im PKH- und VKH-Überprüfungsverfahren gemäß § 120a ZPO ist der Partei die Aufforderung, sich zu erklären, ob sich ihre Verhältnisse verändert
haben, analog § 329 Abs. 2 S. 2 ZPO zuzustellen.
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