27.11.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsausfallversicherung
In der Forderungsausfallversicherung verstößt die Klausel „Inhalt und Umfang der versicherten Schadenersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrags“ gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, soweit durch eine berufliche Tätigkeit des Schädigers verursachte Schäden nicht versichert sein sollen.
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03.11.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Gesamtschuldner
Zwei Beklagte sind Streitgenossen, wenn sie aus einem im Wesentlichen einheitlichen tatsächlichen und rechtlichen Grund in Anspruch genommen werden. Das kann für eine Bank und ihre Vertreterin zutreffen, die dem Kläger einen Schaden ersetzen sollen, der im Zusammenhang mit einem fehlerhaft geführten Beratungsgespräch entstanden sein soll.
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03.11.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Im Verhältnis zu ihrem Kunden muss die Bank beweisen, dass ein per Fax erteilter Überweisungsauftrag vom Kunden stammt. Das Fälschungsrisiko beim Telefax ist kein Fall von § 676c BGB.
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03.11.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Das für die Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 8 VVG geltende Transparenzgebot ist nicht verletzt, wenn die Belehrung einen Verweis auf einen Paragrafen der Versicherungsbedingungen enthält, wo – sachlich
zutreffend – weitere Informationen enthalten sind über ein Widerspruchsrecht für den Fall, dass der Antragsteller „die Versicherungsbedingungen oder eine Verbraucherinformation nach § 10a VAG“ nicht erhalten hat.
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03.11.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Gemäß § 4 Abs. 1 VVG wird der Versicherungsschein zu einem qualifizierten Legitimationspapier i. S. d. § 808 BGB. Ist der Inhaber des Versicherungsscheins nach den AVB des Versicherers auch zur Kündigung des Versicherungsvertrags berechtigt, kann der Versicherer den Rückkaufswert mit leistungsbefreiender Wirkung an diesen auszahlen (§ 808 Abs. 1 S. 1 BGB).
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03.11.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsverfolgungskosten
Das Quotenvorrecht rechtfertigt es für sich allein nicht, dem Verursacher eines Verkehrsunfalls auch die Rechtsverfolgungskosten für die erste Kontaktaufnahme mit dem Vollkaskoversicherer aufzuerlegen.
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03.11.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Schuldnerversäumnisse
Es ist für den Gläubiger misslich, wenn er erst verspätet von der Insolvenz des Schuldners Kenntnis erlangt, weil der Schuldner ihn im Gläubigerverzeichnis nicht aufgeführt hat. Das LG Hamburg hat das Risiko für den Schuldner, aufgrund dieses Umstands die Restschuldbefreiung versagt zu bekommen, erheblich erhöht. Es ist danach grob fahrlässig, wenn der Schuldner die Anmeldeunterlagen nur mangelhaft prüft.
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03.11.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Ausländische Einkünfte
Für die Insolvenz und die Einzelzwangsvollstreckung fragt es sich, wie bei ausländischen und inländischen Einkünften des Schuldners zu verfahren ist. Der BGH musste nun beantworten, ob eine ausländische Rente, die nach ausländischem Recht unpfändbar ist, mit einer inländischen Rente
– gläubigergünstig – in einem Insolvenzverfahren zusammengerechnet werden darf. Der BGH: Die Frage beantwortet sich nach deutschem Recht.
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03.11.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Wird der Gläubiger durch eine Vollstreckungsmaßnahme befriedigt, ist dieser Erwerb insolvenzsicher, weil es für eine Anfechtung nach § 133 InsO an einer Rechtshandlung der Schuldners fehlt. Anderes galt bisher, wenn der Schuldner den Vollstreckungserfolg gefördert hat. In einer neuen Entscheidung macht der BGH einen Schritt zurück und differenziert stärker nach dem Umfang der Mitwirkungshandlung. Die Chancen des Gläubigers steigen damit, erhaltene Zahlungen nicht zurückgewähren zu ...
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25.10.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, nach der private Unternehmen Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung ab dem 27.11.18 elektronisch stellen können (E-Rech-VO).
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