05.03.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Wohnungseigentum
Wird der Fiskus nach § 1936 BGB Erbe und als solcher Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft, haftet er auch für nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschlüsse begründete Wohngeldverbindlichkeiten nur mit dem Nachlass.
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26.02.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Die Angabe einer Auskunftei zur Auskunft nach § 34 Abs. 8 BDSG a.F. „Diese Auskunft ist „nicht geeignet, um an Dritte ... weitergegeben zu werden“, ist weder nach altem Recht, noch nach Art. 15 DS-GVO irreführend im Sinne des § 5 UWG.
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26.02.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Treffen in einem Gewerberaummietvertrag eine Verlängerungsklausel und eine Verlängerungsoption für den Mieter aufeinander und hat der Vermieter der Verlängerung widersprochen, kann der Mieter regelmäßig durch Erklären der Option das Auslaufen des Mietvertrags verhindern.
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25.02.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsschutzversicherung
Eine Rechtsschutzversicherung darf sich nicht auf einen Anwaltsfehler wegen fehlender Erfolgsaussicht berufen, wenn sie in Kenntnis des Sach- und Streitstands vor Erhebung eines Rechtsmittels Deckungsschutz gewährt.
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24.02.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Betreuung
Das Forderungsmanagement beginnt nicht erst, wenn eine Forderung notleidend geworden ist, sondern viel früher. Der Gläubiger muss sich stets schon überlegen, mit wem er Geschäfte macht. Dass es klug sein kann, potenzielle Kunden einer Bonitätskontrolle zu unterziehen und deren
Geschäftsfähigkeit zu beleuchten, zeigt ein aktueller Fall des BGH.
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18.02.2019 · Nachricht aus FMP · IWW-Webinare
Auch im zweiten Quartal 2019 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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05.02.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Arzthaftung
Jeder, der Dienste leistet oder ein Werk erstellt, muss für die Qualität seiner Arbeit einstehen. Denn für die Gegenleistung in Form des Entgelts soll eine äquivalente Leistung erbracht werden. Das gilt für Verträge mit Handwerkern, der Hausbank oder dem Paketdienst, aber auch für Verträge mit Ärzten, Zahnärzten und sonstigen Heilberufen. Die drei zuletzt genannten Berufsgruppen müssen sich oft mit standardisierten Einwendungen der Schuldner auseinandersetzen. Sie berufen sich auf ...
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05.02.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Nachdem der Bundestag am 30.11.18 das „Gesetz zur Ergänzung der
Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (MietAnpG)“
beschlossen hat, ist ihm der Bundesrat am 14.12.18 gefolgt (BR-Drucksache 611/18). Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 21.12.18 ist das
Gesetz am 1.1.19 in Kraft getreten. Der folgende Beitrag erläutert, worauf Vermieter achten müssen, um ihren Mietanspruch nicht zu ...
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05.02.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Der Kostengläubiger kann gemäß § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO Zinsen bereits ab dem Zeitpunkt des Eingangs eines auf der Grundlage einer erstinstanzlichen Kostenregelung gestellten Kostenfestsetzungsantrags verlangen,
soweit sich die in einem in der Berufungsinstanz geschlossenen Prozessvergleich vereinbarte Kostenregelung mit der erstinstanzlichen Kostenentscheidung deckt und ununterbrochen eine diesbezügliche Vollstreckungsmöglichkeit bestand.
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05.02.2019 · Nachricht aus FMP · Verzugszinsen
Schadenersatzansprüche sind keine Entgeltforderungen im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB, sodass Zinsen nur in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangt werden können.
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