02.09.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Das BMJ schwächt die geplante Neuregelung der Mietpreisbremse ab. Zwar sollen Vermieter, wie schon geplant, künftig statt 11 Prozent nur noch
8 Prozent der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen. Die Neuerung soll aber nur für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten.
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01.09.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Umsatzsteuer
Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des BFH vom 22.8.13 (V R 37/10, BFHE 243, 20) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß § 13b Abs. 5 S. 2 HS. 1 UStG 2011 ausgegangen und hat der Bauträger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt, steht dem Bauunternehmer aufgrund einer ergänzenden ...
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31.08.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Flugverspätung
Die spontane Abwesenheit eines erheblichen Teils des Flugpersonals („wilder Streik“) fällt nicht unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“, sodass die Entschädigungsleistung wegen Flugausfällen und -verspätungen nicht entfällt.
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31.08.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Wettbewerbsrecht
Ein Abschlussschreiben ist als Schreiben einfacher Art einzustufen, das lediglich eine 0,3-Gebühr (Nr. 2302 VV RVG) auslöst, wenn sich der Inhalt des Schreibens in der Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung erschöpft und nicht dargelegt ist, dass dem Schreiben weitere Prüfungen oder über den Inhalt des Schreibens hinausgehende Erwägungen und
Absprachen mit dem Mandanten vorausgingen.
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31.08.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Vergütung
Die Kosten der Insolvenzverwaltung belasten die Masse und schmälern letztlich die Quote für die Gläubiger. Den Schuldner tangiert dies weniger, weil er ohnehin keinen Überschuss zu erwarten hat. Für den Gläubiger kann es dagegen von besonderem Interesse sein, wann die Vergütung des Insolvenzverwalters gekürzt oder ermäßigt werden kann. Das ist insbesondere bei kleineren Verfahren von Interesse, bei denen es möglicherweise eine Vielzahl von Gläubigern gibt, aber nur wenige ihre ...
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03.08.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Kommt nach der (nationalen) Musterfeststellungsklage jetzt die europäische Sammelklage? Die EU-Kommission hat dies am 11.4.18 mit dem Gesetzespakt „New Deal for Consumers“ auf den Weg gebracht (COM(2018) 184).
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03.08.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Hat der Gläubiger eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung aus einem Vollstreckungsbescheid zur Tabelle angemeldet, kann er die ab Insolvenzeröffnung angefallenen Zinsen nach Restschuldbefreiung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens aus dem ursprünglichen Titel vollstrecken (LG Heilbronn 15.5.17, 1 T 140/17).
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03.08.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Ein erhebliches Indiz für einen Druckantrag im Insolvenzverfahren ist es, wenn der antragstellende Gläubiger das Verfahren nach Erfüllung der
Antragsforderung für erledigt erklärt, obwohl der Antrag durch die Zahlung nach § 14 Abs. 1 S. 2 InsO nicht unzulässig wurde und die Möglichkeit
bestanden hätte, das Eröffnungsverfahren fortzusetzen.
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03.08.2018 · Fachbeitrag aus FMP · AGB
Hat der Darlehensnehmer die Wahl zwischen zwei jeweils vorformulierten Vertragsbedingungen, nämlich einer marktüblichen Verzinsung ohne Bearbeitungsgebühr oder einer niedrigeren Verzinsung mit Bearbeitungsgebühr, liegt in der Ausübung des Wahlrechts keine Individualabrede.
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03.08.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Verzugskostenpauschale
Bei der Verzugskostenpauschale kann es sich um eine Nebenforderung im Sinne des § 4 Abs. 1 ZPO, aber auch um eine Hauptforderung handeln.
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