27.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Es ist nicht Aufgabe deutscher Gerichte, Entscheidungen englischer
Insolvenzgerichte daraufhin zu überprüfen, ob das englische Gericht in Wahrheit international nicht zuständig gewesen ist (vgl. BGH ZInsO 15, 2434).
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27.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsermittlung
In der Forderungseinziehung ist sowohl für die Frage, ob ein Anspruch
besteht, als auch für die Durchsetzung des Anspruchs das Informationsmanagement von entscheidender Bedeutung. Der Informationsbeschaffung stehen aber oft Schweigepflichten der auskunftsfähigen Personen entgegen. Bank- und Sozialversicherungsgeheimnis sind ebenso wie das Steuergeheimnis zu nennen, wenn es um den Zugriff auf Kontoguthaben, Arbeitseinkommen oder Steuererstattungsansprüche geht. Es ist deshalb besonders ...
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26.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Die Bundesnetzagentur hat am 19.12.16 die Transparenzverordnung für den Telekommunikationsbereich (TK-Transparenzverordnung) erlassen, die die Informationsrechte der Endnutzer gegenüber ihrem Festnetz- und Mobilfunkanbieter verbessert. Sie ist seit dem 1.1.18 verbindlich (BGBl I 2016, S. 2937).
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25.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · IWW-Webinare
Auch im zweiten Quartal 2018 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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07.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Widerruf
Die Telefaxkopie einer Originalvollmacht ist keine Vollmachtsurkunde im Sinne des § 174 S. 1 BGB.
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07.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die in einem vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrag enthaltene Bestimmung „Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache und Ansprüche des Mieters auf
Ersatz von Aufwendungen oder Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in zwölf Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses“ ist mit wesentlichen Grundgedanken des § 548 Abs. 1 S. 1, 2 BGB unvereinbar und benachteiligt den Mieter daher entgegen den Geboten von Treu und ...
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06.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertrag
Dient eine Sicherheit, gleich ob als Einbehalt oder als Bürgschaft, in dem Zeitraum von der Abnahme bis zum Eintritt der Verjährung von Mängelansprüchen dazu, die Rechte des Auftraggebers bei Mängeln, jedwede Schadenersatzansprüche des Auftraggebers und seine Ansprüche auf
Erstattung von Überzahlungen aus dem Vertrag abzusichern, kann der Auftraggeber mit einem Ersatzanspruch aus einem anderen Vertrag nicht
gegen den Anspruch auf Rückgewähr der Sicherheit aufrechnen.
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06.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Reiserecht
Ärgerlich, wenn das Reisegepäck nicht oder verspätet eintrifft. Die Ersatzbeschaffung muss sich dann aber auf das Erforderliche beschränken.
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05.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Versorgungsvertrag
Auch zwei Jahre nach einer irrtümlich zu niedrigen Stromrechnung kann der Energieversorger diese noch korrigieren und die Differenz fordern.
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05.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Freistellungsanspruch
Befindet sich der Befreiungsgläubiger in einer Lage, die seine Inanspruchnahme durch den Drittgläubiger mit Sicherheit erwarten lässt und steht fest, dass für die Erfüllung der Drittforderung auf die Mittel des Befreiungsschuldners zurückgegriffen werden muss, wandelt sich der Befreiungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um.
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