05.12.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertrag
Die Kündigungsvergütung eines Werkunternehmers ist ohne Abnahme fällig, wenn der kündigende Besteller unmissverständlich zum Ausdruck bringt, die Nachbesserung der bereits erbrachten Leistungen abzulehnen. Andernfalls könnte der Besteller einseitig dauerhaft die Fälligkeit der Kündigungsvergütung verhindern.
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05.12.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Schadensabrechnung
Verbringungskosten sind bei fiktiver Abrechnung auf der Basis der Reparaturkosten einer Markenwerkstatt zumindest in Berlin nicht erstattungsfähig. Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung setzt wiederum
einen tatsächlich eingetretenen Nutzungsausfall voraus.
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05.12.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Seit dem 1.12.18 kann der Austausch gerichtlicher Dokumente zwischen den Vertretern der Parteien und dem EuG nur noch über e-Curia stattfinden. Für den EuGH ist diese Möglichkeit optional und in jedem Fall sinnvoll. e-Curia ermöglicht es, Verfahrensschriftstücke auf elektronischem Weg einzureichen und zuzustellen.
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05.12.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die bislang kontrovers diskutierte Frage, ob ein Mieter seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung widerrufen kann, hat der BGH nun im Sinne der Vermieter entschieden.
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05.12.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Leserforum
Der Fall einer Leserin zeigt eine immer wieder vorkommende Konstellation: Der Gläubiger beantragt einen Mahnbescheid über eine erhebliche Summe. Nachdem der Schuldner Widerspruch eingelegt hat, wird die
Sache auf den schon mit dem Mahnbescheidsantrag gestellten Antrag des Gläubigers an das Streitgericht abgegeben. Beide Anträge waren etwas voreilig: Noch bevor die Klage begründet wird, soll das Verfahren möglichst kostengünstig beendet werden. Ein Fall der Erledigung der Hauptsache ...
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03.12.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Vorsteuerabzugsberechtigung
Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist.
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02.12.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Ausschlussklausel
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung sämtliche beiderseitigen Ansprüche aus dem
Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot und ist daher unwirksam.
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01.12.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnschreiben
In FMP 18, 176, haben wir über die Entscheidung des BGH vom 23.3.18
(Abruf-Nr. 202953 ) berichtet, wonach das Schreiben eines Inkassounternehmens, das eine Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen enthält, keine wettbewerbswidrige aggressive geschäftliche Handlung darstellt. Voraussetzung: Es darf nicht verschleiern, dass der Schuldner in einem
Gerichtsverfahren geltend machen kann, den beanspruchten Geldbetrag nicht zu ...
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01.12.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
In den vergangenen Jahren ist das Mietniveau in Deutschland rasant
gestiegen. Steigende Mieten machen es Mietern in Ballungsgebieten
zunehmend schwerer, bezahlbare Wohnungen zu finden. Bereits zum 1.6.15 hatte der Bundesgesetzgeber ein Gesetz zur Mietpreisbremse in Kraft
treten lassen, um diese Entwicklung aufzuhalten. Dieser Ansatz war bislang nicht von Erfolg gekrönt. Im Koalitionsvertrag 2018 haben Union und SPD daher vereinbart, die Mietpreisbremse zu verschärfen. Einen entsprechenden ...
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30.11.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Wird ein Mietvertrag beendet, fangen die Streitereien meist erst richtig an. Schäden an der Wohnung oder das Ausführen von Schönheitsreparaturen bieten reichhaltiges Konfliktpotenzial. Ersatzansprüche müssen von Vermietern jedoch schnell geltend gemacht werden. Denn das Gesetz sieht in § 548 BGB lediglich eine sechsmonatige Frist bis zur Verjährung vor. Weit verbreitet ist daher die Praxis, diese Frist durch AGB im Mietvertrag auf
12 Monate auszudehnen. Der BGH hat dazu nun in einer ...
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