23.04.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherdarlehen
Seit vielen Jahren tobt ein Streit zwischen Verbrauchern und Banken bzw. deren Dienstleistern um das Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen. Der handfeste wirtschaftliche Hintergrund: Mit dem sog. „Widerrufsjoker“ versuchen Darlehensnehmer, sich von hochverzinsten Verträgen zu lösen, um ihre Zinsbelastung auf das aktuell günstige Niveau zu senken. Der BGH vermeidet in zwei Entscheidungen vom 9.1.18 (XI ZR 402/18, Abruf-Nr. 199408 ) und vom 23.1.18 (XI ZR 298/17, Abruf-Nr. 200306 ) zwar ...
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23.04.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Beweissicherung
Der Antragsteller eines selbstständigen Beweisverfahrens kann die ihm hieraus entstandenen Kosten jedenfalls solange im Wege der Leistungsklage und gestützt auf seinen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend machen, wie ein Hauptsacheverfahren im Sinne des § 494a ZPO – und sei es auch nur in Gestalt einer Feststellungsklage – nicht
geführt wurde oder geführt wird und auch ein Antrag nach § 494a Abs. 1 ZPO nicht gestellt ist.
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23.04.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Wer einen Umsteigeflug von einem EU-Land in ein anderes bucht, kann die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug durchführt, vor den Gerichten am Endziel in dem anderen Mitgliedstaat wegen Verspätung auf eine Ausgleichszahlung verklagen, wenn diese auf eine Störung auf dem ersten Flug zurückzuführen ist, so der EuGH fluggastfreundlich.
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04.04.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Wohnungseigentumsrecht
Der Bauboom hat insbesondere in den Städten Folgen: Es entstehen
immer mehr Eigentumswohnungen. Nicht jeder Erwerber ist aber hinreichend liquide, sodass es auch immer mehr Fälle gibt, in denen es zu Hausgeldrückständen kommt. Da stellt sich schnell die Frage, wer für die Forderungseinziehung verantwortlich ist. Wartet die Eigentümergemeinschaft auf den Verwalter und der Verwalter auf die Eigentümergemeinschaft, gibt es nur einen lachenden Dritten: den Schuldner. Der BGH gibt jetzt ...
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04.04.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden, so der BGH.
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04.04.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensrecht
Eine Klausel in Immobiliendarlehensverträgen, dass der Verbraucher bei vorzeitiger Ablösung des Darlehens 300 EUR an Verwaltungsaufwand zahlen muss, benachteiligt den Verbraucher unangemessen und ist unwirksam.
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04.04.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Der Anspruch auf Unterlassung der mietvertragswidrigen Nutzung von Gewerberaum zu Wohnzwecken unterliegt während der Mietzeit nicht der Verjährung.
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04.04.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB und des Versicherungsvertreters nach § 92 HGB beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem der
Unternehmer dem Vertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende Provision erteilt hat.
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04.04.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Vertritt der Rechtsanwalt nach der verstorbenen Beklagten auch die an ihre Stelle als Rechtsnachfolger tretenden Alleinerben, fällt für ihn die
Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG an.
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04.04.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Sachverständigenkosten
Für die Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten können geeignete Listen oder Tabellen verwendet werden. Wenn das Gericht berechtigte Zweifel an der Eignung einer Liste hat, kann sein Ermessen hinsichtlich deren Verwendung beschränkt sein und es muss gegebenenfalls die Heranziehung einer Liste ablehnen. Das Gericht ist gehalten, solche Listen oder Schätzgrundlagen einer Plausibilitätskontrolle zu ...
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