05.08.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Streitwertfestsetzung
Enthalten weder der Streitwertfestsetzungsbeschluss des LG noch der nach Beschwerdeeinlegung ergangene Nichtabhilfebeschluss eine Begründung, stellt dies einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Dieser führt regelmäßig zur Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung über die Abhilfe oder Nichtabhilfe durch das LG.
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05.08.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direktem Anschlussflug über einen Drittstaat erreicht werden und trifft er dort infolge einer Verspätung des ersten Fluges von unter drei Stunden mit großer Verspätung ein, steht dem Fluggast ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des Ausgangsfluges zu.
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05.08.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Erfüllungsort für die Pflicht des Bürgen aus der Bürgschaft ist dessen Wohnort zum Zeitpunkt der Begründung des Bürgschaftsverhältnisses;
eine nachfolgende Verlegung des Wohnsitzes ändert an dem einmal
begründeten Gerichtsstand des Erfüllungsorts nichts mehr.
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05.08.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Vergleich
War der Prozessbevollmächtigte ausweislich der erteilten Vollmacht
ermächtigt, einen Vergleich zu schließen und hat er einen solchen jedoch im Termin nicht schließen wollen, ist dies zu respektieren. Das kann nicht dazu führen, die Partei mit einem Ordnungsgeld zu belegen.
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05.08.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kosten
Reguliert der Versicherer auf die Schadensanzeige des Versicherten den dem Grunde nach unstreitigen Schaden nicht, darf der Versicherungsnehmer anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.
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05.08.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Verkehrsunfallrecht
Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 S. 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem günstigeren Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der ihm ohne Mithilfe des Versicherers außerhalb
eines Unfallersatzgeschäfts nicht zur Verfügung stünde.
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05.08.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der Versicherer nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen.
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05.08.2019 · Fachbeitrag aus FMP · IWW-Webinare
Einmal pro Quartal können Sie sich mit den IWW-Webinaren Ihren Wissensvorsprung sichern und so z. B. Ihr Gebührenaufkommen optimieren oder bei der Zwangsvollstreckung „die Nase vorn“ behalten. Sie bleiben in nur zwei Stunden auf dem Laufenden und profitieren vom Insiderwissen unserer bekannten Referenten.
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05.08.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensrecht
Die Forderungseinziehung braucht so manches Mal Geduld. Der in Zahlungsverzug geratene Schuldner ist meist vorübergehend in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt und regelmäßig nicht nur leistungsunwillig. Der vollständige Forderungsausgleich braucht also die Erholung der wirtschaftlichen Verhältnisse beim Schuldner und damit Zeit. Das ist zu
berücksichtigen, wenn der Prozess der Forderungseinziehung angelegt wird. Natürliche Feinde dieses Prozesses sind die Verwirkung und die ...
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02.08.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Vertragsrecht
Verpflichtet sich ein Unternehmer, eine Sache zu liefern und zu montieren, kommt es für die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als Werkvertrag oder als Kaufvertrag mit Montagepflicht darauf an, auf welcher der beiden Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt.
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