25.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Abmahnungen
Die Bundesregierung hat am 15.5.19 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen (BR-Drucksache 232/19). Ziel des Gesetzes ist es, den Missbrauch bei urheberrechtlichen Abmahnungen einzudämmen. Insbesondere sollen finanzielle Anreize für missbräuchliche Abmahnungen vermindert und Gegenansprüche leichter geltend zu machen sein. Es wird danach schwieriger, Erlöse aus Abmahnungen zu generieren. Der Ersatz von Rechtsverteidigungskosten wird erleichtert. Gerade ...
> lesen
25.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Bankkonto
Bei der Bemessung des Entgelts für ein Basiskonto darf das kontoführende Institut Kosten, die sich aus aufwändigeren Legitimationsprüfungen, verstärktem Monitoring aufgrund höherer Risiken mit Blick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Meldungen von Kontoeröffnungsablehnungen sowie Ausfallkosten durch Ausbuchungen ergeben, nicht auf alle Inhaber von Basiskonten abwälzen.
> lesen
25.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Musterfeststellungsklage
Verbraucher können Ansprüche gegen die Volkswagen AG, die von den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage gegen diese AG abhängen, nur bis zum 29.9.19 zur Eintragung in das Klageregister anmelden.
> lesen
05.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Arbeitshilfe
In FMP 19, 85, haben wir über die Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG im Kostenfestsetzungsverfahren berichtet, die zu einem Entschädigungsanspruch führen kann. Viele Leser haben uns danach von Kostenfestsetzungsverfahren berichtet, die Monate, teilweise Jahre dauern, ohne dass etwas geschieht. Im Folgenden fassen wir deshalb die Voraussetzungen der Verzögerungsrüge noch einmal als Checkliste zusammen. Die Musterformulierung ermöglicht die schnelle Umsetzung.
> lesen
05.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Wird der Rechtsanwalt beauftragt, rückständige Mieten beizutreiben, wird er oft mit einer Aufstellung des Mietkontos über Jahre konfrontiert. Erst aus dem Saldo ergibt sich dann die Klageforderung. Das wirft die Frage auf, in welchem Umfang der geltend zu machende Anspruch darzulegen ist. Der BGH hatte sich hierzu zuletzt mehrfach geäußert.
> lesen
05.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mandatsvertrag
Nicht immer stimmt die Chemie zwischen Rechtsanwalt und Mandant. Leidet das Vertrauensverhältnis, kann es zu einem Anwaltswechsel kommen. Das wirft die Frage auf, was mit einem bereits gezahlten Vorschuss
geschieht. Hiermit hat sich jetzt der BGH beschäftigt.
> lesen
05.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Erfolgsprovision
Wer die Erlaubnis als Versicherungsberater besitzt, darf sich für die Beratung von Versicherungsnehmern zum Tarifwechsel innerhalb eines Krankenversicherungsvertrags ein Erfolgshonorar versprechen lassen.
> lesen
05.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen gemäß § 406 ZPO gehören zu den erstattungsfähigen notwendigen Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 97 Abs. 1 ZPO.
> lesen
05.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass in einem das Eigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren der Erteilung des Zuschlags zugestimmt wird, ist in der Regel auf 20 Prozent des Meistgebots zu schätzen.
> lesen
05.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Werklohn
Die Werklohnklage des Subunternehmers gegen den Hauptunternehmer kann nicht allein deswegen nach § 148 ZPO ausgesetzt werden, weil die Erbringung der Werkleistung in dem Prozess über den Werklohn des Hauptunternehmers gegen den Bauherrn ebenfalls bestritten ist.
> lesen
3144 Treffer für »«
Zurück
